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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (L 3 AS 505/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit von Sanktionen aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 07.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2014 (L 4 VS 11/12)

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei posttraumatischer Oligo-Epilepsie; Begründung von Bestandsschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.09.2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (L 4 R 556/13)

Sozialversicherungspflicht eines als Geschäftsführer tätigen GmbH-Gesellschafters; Einfluss auf die Willensbildung bei einer Stimmrechtsbindungsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 27.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2014 (L 3 AS 528/14 B)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage gegen die Bezeichnung einer Behörde als Jobcenter; Anfallen von Gerichtskosten nach...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 31.7.2014 aufgehoben. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig. 2. Der Kläger trägt die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2014 (L 7 KA 5/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgebender...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 16.12.2013 geändert. Der Streitwert für das Verfahren S 8 KA 218/09 bzw S 8 KA 232/12 für den 11.12.2013 wird auf 8.329,-- EUR [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.08.2014 (L 5 KR 49/14)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.1.2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.07.2014 (L 5 KR 109/14 B ER)

Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Bezieher einer polnischen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin und des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2014 (L 4 VG 14/14)

Anspruch von Tatzeugen als Sekundäropfer auf Gewaltopferentschädigung im sozialen Entschädigungsrecht; Anforderungen an die Zeugeneigenschaf...

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.05.2014 und der Bescheid des Beklagten vom 30.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 11.12.2013 insoweit abgeändert, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.07.2014 (L 3 AS 315/14 B ER)

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.6.2014 abgeändert und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung insgesamt abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2014 (L 4 R 148/13)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen bei unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung und nebeneinander bestehendem...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 22.02.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.08.2012 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten beider [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2014 (L 4 SB 19/14)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei der Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür; Berücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30.09.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.04.2014 (L 5 KR 181/13)

Vergütung ambulanter Operationen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Portimplantation zur Durchführung von Chemotherapien...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 7.9.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten ist [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2014 (L 7 KA 6/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Streitwertentscheidung im Beschluss des Senats vom 28.1.2014 - L 7 KA 40/13 B ER - (Nr. 4 des Tenors) wird zurückgewiesen. 2. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 AS 343/10 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der zusammenlebenden...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 11.07.2006 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger aller Rechtszüge zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 AS 44/10 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei einem fehlenden schlüssigen Konzept des Jobcenters; Kein...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 17.05.2006 wird aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 23.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2005 in der Fassung des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 U 85/13)

Wirksamkeit des Widerspruchsbescheids; Bekanntgabe gegenüber dem Beteiligten trotz bestelltem Bevollmächtigten; Keine Wiedereinsetzung...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.3.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolger seiner [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2014 (L 5 KR 32/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache;...

1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2014 (L 5 KR 246/13)

Anspruch auf Zahnersatz aus der gesetzlichen Krankenversicherung; doppelter Festzuschuss zu Zahnersatzkosten; Berücksichtigung von...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 27.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2014 (L 4 AS 615/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Prüfung der Angemessenheit durch ein schlüssiges Konzept;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 05.09.2012 sowie die Bescheide des Beklagten vom 06.12.2010 und 16.12.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.04.2011 abgeändert [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2014 (L 6 R 414/12)

Anspruch auf Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten für eine beidseitige Hörgeräteerstversorgung; Übergabe der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 4 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2014 (L 5 KR 5/14 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung für Blutzuckermessungen und Insulininjektionen; Abgrenzung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 20.12.2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2014 (L 3 SB 238/11)

Zuerkennung des Nachteilsausgleichs H - Hilflosigkeit im Schwerbehindertenrecht bei Kindern; Einbeziehung von Vojta-Übungen sind in...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Koblenz vom 27.09.2011 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 02.04.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.05.2009 wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2014 (L 2 P 29/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung in der sozialen Pflegeversicherun...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.09.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2014 (L 5 KR 319/12)

Keine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers gegenüber der Orthopädietechnikerinnung zu Auskünften über den Inhalt von Hilfsmittelverträge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14.11.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Umstritten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2014 (L 2 R 409/13 B ER)

Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen nach einem Betriebsprüfungsverfahren erlassenen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 22.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird für beide [...]