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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VG 4352/13)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Bindungswirkung der Prognosefrist von 78 Wochen für Versorgungsverwaltung und Gericht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VS 3811/12)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem SVG; Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 44 SGB V für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger verlangt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VS 413/13)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem SVG; Keine Bindungswirkung eines nach dem SGB IX unzutreffend festgesetzten Teil-GdB-Werte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VG 2838/12)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG bei körperlicher Züchtigung von Kindern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 9. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 SB 4253/13)

Zuerkennung des Merkzeichens Bl - Blindheit zur Feststellung einer Behinderung; Beachtung der Leitlinien der Deutschen Ophtalmologischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob bei der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 3903/13)

Sozialversicherungspflicht einer Fluglehrerin für Tragschrauber; Selbständige Tätigkeit trotz Konkurrenzverbots

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) erstattet die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 157/14)

Beitragsnachweise des Insolvenzverwalters für Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach Eröffnung des...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31.07.2013 sowie der Bescheid der Beklagten 23.05.2013 aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 2387/13)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Baugeräteführers; Selbständige Tätigkeit auch beim Fehlen eines eigenen Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.05.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass keine Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in der gesetzlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 KR 540/14)

Keine Künstlersozialabgabepflicht für Tanzschulen für Musikerhonorare

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 13 R 516/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz durch den bisherigen Beruf; Keine weitergehende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2014 (L 4 P 2949/12)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Versorgungsvertrages eines ambulanten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für beide Rechtszüge wird endgültig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2014 (L 4 R 1333/13)

Sozialversicherungspflicht eines Zahnarztes in einer vertraglich geregelten Gemeinschaftspraxis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2014 (L 4 KR 2189/13)

Kein Anspruch eines Krankenfahrdienstes auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Durchführung von Krankenfahrten einschließlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 2379/14)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Übernahme der Kosten für die geplante Schönheitsrenovierung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4058/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der am 1947 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4042/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 1027/14)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4518/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2012 und der Bescheid vom 18. Mai 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2012 aufgehoben und der Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 5 KR 2498/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 06.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4519/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 SGB XII;...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts F. vom 26. September 2012 sowie der Bescheid vom 6. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2012 aufgehoben und der Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2014 (L 12 AS 1858/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Absetzbarkeit von Ausgaben aus einer selbständigen Tätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 08.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2014 (L 7 SO 4268/11)

Überleitung von RückforderungsansprüchenSchenkungenÜberleitungsanzeige als VerwaltungsaktRechtswidrigkeit eines Überleitungsbescheides...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juli 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2010 aufgehoben. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2014 (L 7 AS 2119/14)

Prüfung der Bevollmächtigung eines RechtsanwaltesVollmacht in Verwaltungsakten bzw. Gerichtsakten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet sich gegen eine Einstellung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2014 (L 7 SO 2474/14)

Übernahme von privaten Krankenversicherungsbeiträgen durch den SozialhilfeträgerBerücksichtigung einer BedarfslageDeckung eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt höhere Leistungen der Grundsicherung im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2014 (L 12 AS 3227/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.06.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2014 (L 12 AS 1547/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung ausgeschlossener Personen bei der Ermittlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Sechstel der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (L 3 AL 972/14)

Anspruch eines Studenten auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit während des Studiums

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (L 5 KA 3228/12)

Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs 2008 der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg; Ausgleich für umsatzmäßig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 4.160,57 EUR festgesetzt. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (L 5 KA 3306/12)

Umfang des Notfalldienstes einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis mit Zweigpraxen

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2012 und der Bescheid der Bezirkszahnärztekammer St. vom 20.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2014 (L 4 KR 5373/12)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse; Anforderungen an eine wirksame Geltendmachun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2014 (L 4 R 4797/13)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verzögerung des Rechtsstreits...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2014 (L 6 U 2398/14)

Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung bei PflegetätigkeitenVersicherungsschutz für Behandlungspflege

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Im Streit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2014 (L 11 EG 3121/13)

Sozialrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2014 (L 11 KR 1659/13)

Sozialrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2014 (L 11 KR 4040/14 ER-B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2014 (L 2 R 2647/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2014 (L 11 KR 3826/14 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.09.2014 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2014 (L 5 KR 141/14 ER-B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.12.2013 wird geändert. Den Antragsgegnerinnen zu 1) und zu 2) wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2014 (L 3 SB 3881/13)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Verfahrensgegenstand bei weiterem, abgelehnten Verschlimmerungsantrag...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 08. August 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2014 (L 8 U 4478/13)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1303 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine haftungsbegründende Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2014 (L 12 AL 3721/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 EG 1709/14)

Sozialrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen Anspruch [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 R 932/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 13.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 KR 1242/14)

Sozialrecht

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.02.2014 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 21.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.02.2011 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2014 (L 11 R 4761/13)

Die Berufung des Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 04.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1) erstattet die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 3990/13 ER-B)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 1161/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 2008/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.04.2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 16.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.11.2006 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 2 SO 2489/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 R 2204/13)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einheitliche Kostenentscheidung bei kostenprivilegierten und nicht kostenprivilegierten...

Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erstattet. Zwischen [...]