SG Freiburg, vom 27.07.2011 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 SO 1972/10
Überleitung von RückforderungsansprüchenSchenkungenÜberleitungsanzeige als VerwaltungsaktRechtswidrigkeit eines Überleitungsbescheides wegen nicht hinreichender Bestimmtheit
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.12.2014 - Aktenzeichen L 7 SO 4268/11
DRsp Nr. 2014/18606
Überleitung von RückforderungsansprüchenSchenkungenÜberleitungsanzeige als VerwaltungsaktRechtswidrigkeit eines Überleitungsbescheides wegen nicht hinreichender Bestimmtheit
1. Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten.
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