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LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2014 (L 6 KR 1260/14 B)

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2014 (L 6 KR 1260/14 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten gemäß § 192 Abs. 1 Satz 1 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2014 (L 6 R 1585/13)

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.12.2014 (L 6 R 1585/13)

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwältin A. St., ..., ..., wird abgelehnt. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 23.12.2014 (8 SO 56/14 KL)

Erledigung vor Klageerhebung - allgemeine Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sozialgerichtliches Verfahren; Untätigkeitsklage;...

Der Rechtsstreit wird an das funktionell zuständige Sozialgericht Dresden verwiesen. I. Der Kläger hatte gegen den beklagten Sozialhilfeträger eine Untätigkeitsklage erhoben. Dieses in der Berufungsinstanz unter dem [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (L 4 R 317/14)

Entscheidung über die Kosten des Verfahrens einschließlich eines Antrags auf Aufhebung von verhängten VerschuldenskostenErbringung...

Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Der Antrag der Beklagten auf Aufhebung der ihr gegenüber im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.03.2014 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2014 (L 6 SF 849/14 ER)

Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungInteressenabwägung bei einer AussetzungsentscheidungBerücksichtigung der...

Auf den Antrag des Antragstellers wird die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 13.11.2014 - S 26 AS 4289/14 ER - ausgesetzt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2014 (L 20 SO 236/13)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens bei Überschneidungen mit dem Aufgabenbereich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2014 (L 1 KR 318/14 NZB)

Adaptionsmaßnahme

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (L 19 AS 2077/14 B)

Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche VerfahrenBeendigung einer längeren Obdachlosigkeit durch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2014 geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.12.2014 (L 2 P 74/14 B ER)

Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Unterlassung der Veröffentlichung eines Pflege-Transparenzberichts im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 06.10.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2014 (L 2 AS 267/13)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIMitwirkungspflichten eines (selbständig tätigen) Leistungsempfängers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2014 (L 4 AS 479/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (hier Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2014 (L 19 R 304/13)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für einen sog. Katalogfall bei fehlender quantitativer Einschränkung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 328/13)

Liposuktion; Lipödem; NUB

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für eine Liposuktion. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 21/13)

Kostenerstattung für Ganzkörper-HyperthermiePrimärleistungsanspruch des VersichertenBegriff der neuen BehandlungsmethodeRisiko-Nutzenanalyse...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 9. Oktober 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2009 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 16. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 13 SB 69/14)

GdB; geistige Behinderung; Ausbildungsberuf

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Januar 2014 und der Bescheid des Beklagten vom 4. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2011 aufgehoben. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VG 4352/13)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld; Bindungswirkung der Prognosefrist von 78 Wochen für Versorgungsverwaltung und Gericht

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2014 (L 3 R 356/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Zeitpunkt der Erhöhung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt dem Kläger eine höhere Rente wegen teilweiser [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.12.2014 (L 8 SO 156/14)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Kostengrundentscheidungen nach § 63 SGB X; Unbeachtlichkeit der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 18.12.2014 (L 15 SB 163/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren ohne ein erstinstanzliches Urteil; Kostenfreiheit trotz Unstatthaftigkei...

I. Die Berufung des Klägers bezüglich des Verfahrens mit dem Aktenzeichen S 3 SB 9/13 vor dem Sozialgericht Landshut wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 13 SB 53/14)

Feststellung Grad der Behinderung (GdB)Berechnung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer Beeinträchtigungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 9. Januar 2014 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 15. März 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VS 3811/12)

Anspruch auf Versorgungskrankengeld nach dem SVG; Rückgriff auf die Rechtsprechung zu § 44 SGB V für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger verlangt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2014 (L 20 AY 76/14 B ER)

Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter Zugrundelegung der Regelbedarfsstufe 1 nach Maßgabe...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.09.2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1 ab dem [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AL 120/12)

Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der Eltern im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 22 R 155/14)

Voraussetzungen einer fiktiven BerufungsrücknahmeWegfall des Rechtsschutzinteresses

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache durch Rücknahme der Berufung erledigt ist. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2014 (L 19 R 737/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Vorliegen einer langjährigen und von Liebe geprägten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.05.2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17.08.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2010 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2014 (L 18 AS 1826/14)

Übernahme der Kosten einer Zwangsräumung und von EinlagerungskostenUnangemessenheit von KostenGrundsicherungsleistungen und allgemeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AL 13/13)

Insolvenzgeld; Wirksamkeit eines im Insolvenzeröffnungsverfahren beziehungsweise im vorläufigen Insolvenzverfahren geschlossenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger zu erstatten. III. Die Revision [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 60/14)

Vergütung einer stationären KrankenhausbehandlungFrührehabilitation und AkutbehandlungBegriff des lernenden Systems

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung. Sie [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 4 SO 29/13)

Erstattungsverfahren als Parteienstreit im GleichordnungsverhältnisBegriff des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Hilfeempfängers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 126/13)

Vergütung einer KrankenhausbehandlungMindestalter für die Behandlung eines GeriatriepatientenKalendarisches Mindestalter und starke...

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. August 2013 wird dahingehend abgeändert, als die Beklagte zur Zahlung von Zinsen erst ab dem 16. September 2011 verurteilt wird. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AS 569/11)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer Auszubildenden; Umzugskosten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 KR 76/12)

Zulässigkeit eines gemeinsamen Beitragsbescheids zur Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Klägerin zu leistenden Beiträge im Rahmen der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VS 413/13)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem SVG; Keine Bindungswirkung eines nach dem SGB IX unzutreffend festgesetzten Teil-GdB-Werte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 VG 2838/12)

Anspruch auf Opferentschädigung nach dem OEG bei körperlicher Züchtigung von Kindern

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 9. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2014 (L 10 SF 11/14 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezifferung der Höhe der verlangten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.200 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen einer seiner Ansicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 SB 4253/13)

Zuerkennung des Merkzeichens Bl - Blindheit zur Feststellung einer Behinderung; Beachtung der Leitlinien der Deutschen Ophtalmologischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob bei der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 12 KA 5022/14 KL)

Überprüfung eines Schiedsspruchs zur Festlegung der Gesamtvergütung in der vertragszahnärztlichen Versorgung; Beurteilungsspielraum...

I. Auf die Klage wird der Beschluss des Landesschiedsamts für die vertragszahnärztliche Versorgung in Bayern vom 26. Februar 2014, aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag der Beigeladenen vom [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2014 (L 3 R 171/13)

Streit über die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIBestimmung des Restleistungsvermögens der VersichertenPrüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 442/12)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungsfreiheit einer Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2014 (L 11 SF 832/14 EK AS PKH)

Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines ProzesskostenhilfeverfahrensMutwilligkeit...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe 'betreffend die unangemessene Verfahrensdauer des mit Schriftsatz vom 20.02.2014 rechtshängig gemachten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 303/12)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Gerichtliche Überprüfbarkeit von Kodierungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Mai 2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.832,96 Euro nebst 2 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 9. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (L 9 KR 324/12)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System in der gesetzlichen Krankenversicherung; Auslegung von Abrechnungsbestimmungen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juni 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 2 U 448/12)

Rechtmäßigkeit von Beitragsforderungen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Unzulässigkeit der Veranlagung im Beitragsbescheid;...

I. Unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts München vom 28.09.2012 wird der Bescheid der Beklagten vom 04.10.2006 aufgehoben. II. Im Übrigen wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (L 11 KA 32/09)

Klage eines Vertragszahnarztes gegen eine sachlich-rechnerische Berichtigung seiner ZahnersatzabrechnungenAngebot von Zahnersatz aus...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der als Zahnarzt in L niedergelassene und zur vertragszahnärztlichen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2014 (L 1 LW 9/14)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei einer nur geringfügigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2014 (L 8 R 463/11)

Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener Einzelaufträge als Toningenieur, Sound Designer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 15.3.2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 24.1.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 21.11.2008 werden aufgehoben. Es wird [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 R 1919/12)

LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 R 1919/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 8. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 R 856/12)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach §§ 9ff SGB VI; Beabsichtigte Antragstellung auf Altersrente kein Ausschlussgrund

I. Die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Berufungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2014 (L 18 KN 118/12)

Streit über die Gewährung von Regelaltersrente an marokkanischen StaatsangehörigenErfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 9.8.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 3903/13)

Sozialversicherungspflicht einer Fluglehrerin für Tragschrauber; Selbständige Tätigkeit trotz Konkurrenzverbots

Die Berufung der Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1) erstattet die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Im [...]