Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | Eintrag 200 bis 250

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LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 252/14 KL)

Rechtsweg bei Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung in der Berufungsinstanz im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nicht eröffnet. II. Der Rechtsstreit wird an das Landgericht Regensburg verwiesen. I. Gegenüber den Beklagten wird ein Amtshaftungsanspruch in Höhe von mindestens 40.000,00 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2014 (L 15 SB 63/14)

Gesundheitliche Voraussetzungen für die Feststellung der Merkzeichen außergewöhnliche Gehbehinderung (aG) und Befreiung von der...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 250/14 KL)

Rechtsweg für eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung im sozialgerichtlichen Verfahre...

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2014 (L 7 SF 251/14 KL)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 7 SF 252/14 KL - v. 24.11.2014

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2014 (L 19 AS 18/09)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIPrüfung eines Leistungsausschlusses wegen Leistungsberechtigung nach dem...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.03.2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 13.07.2007 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2014 (L 14 R 353/10)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die bei einer Versicherung ausgeübte Beschäftigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.02.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2014 (L 10 P 124/14 B)

Wahrung der KlagefristGeltung der Jahresfrist bei unrichtiger (missverständlicher) Rechtsbehelfsbelehrung des WiderspruchsbescheidsUnklarheiten...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15. September 2014 aufgehoben. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Bescheid, mit dem es das Sozialgericht (SG) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2014 (L 5 R 231/12)

Erwerbsminderungsrente bei gleichzeitiger Alkohol- und OpiatabhängigkeitBeweislast für das Vorliegen seelisch bedingter StörungenTeilweise...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2008 geändert. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2014 (L 8 SO 128/12)

Anspruch auf ergänzende Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII; Keine Berücksichtigung der Empfehlungen des Deutschen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2014 (L 14 R 417/12)

Erstmalige Befreiung eines Unternehmensjuristen von der VersicherungspflichtBegriff des SyndikusanwaltsVier-Kriterien-TheorieKein Wahlrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2014 (L 4 KR 5373/12)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse; Anforderungen an eine wirksame Geltendmachun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2014 (L 8 SO 5/14)

Teilweise Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen eines AnrechnungstatbestandsMonatsweise Betrachtung bei...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 25. September 2013 sowie der Bescheid vom 20. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. August 2011 werden insoweit abgeändert, als die Klägerin anstelle [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2014 (L 14 R 765/14)

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen SyndikusanwaltBedeutung der erbrachten Erwerbstätigkeit für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2014 (L 4 R 4797/13)

Zulässigkeit der Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verzögerung des Rechtsstreits...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2014 (L 14 R 694/13)

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen SynikusanwaltBegriff des SyndikusanwaltsBedeutung der erbrachten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.06.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 332/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung als Einkommen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 198/12)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Beginn der Jahresfrist...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 777/13)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 166/14 - v. 20.11.2014

Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 23. Dezember 2011 und 8. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2012 verurteilt, bei der Leistungsbewilligung an den Kläger in den Monaten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2014 (L 9 SO 382/14 B ER)

Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XII; Kostenübernahme für eine Schulbegleitung; Keine Erforderlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die fristgemäße Beschwerde [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.11.2014 (3 AL 35/12)

Altersteilzeit; Antrag auf Vorabentscheidung; Erforderlichkeit eines Antrages nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AltTZG; Erstattungsantrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2014 (L 6 U 2398/14)

Reichweite der gesetzlichen Unfallversicherung bei PflegetätigkeitenVersicherungsschutz für Behandlungspflege

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Im Streit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 166/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Begrenzung der Dauer der Deckelung von Unterkunftskosten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger wendet sich gegen ein [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2014 (L 15 VS 22/12)

Ansprüche nach dem SoldatenversorgungsgesetzErneute Einlegung einer bereits zurückgenommenen BerufungVerbrauch eines Rechtsmittels...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2014 (L 7 BK 4/14)

Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und HilfebedürftigkeitGefährdung des SchonvermögensUnwirtschaftliche VermögensverwertungBesondere...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 SO 31/12)

Sog. gastweise Unterbringung im Rahmen der EingliederungshilfeAufgabe der EingliederungshilfeMilderung von Behinderungsfolgen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen für die sog. gastweise Unterbringung im Rahmen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 1 R 10/13)

Anspruch auf Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜGZugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemGeltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.11.2014 (L 1 U 368/13)

Kein Versicherungsschutz des Mitglieds eines Rodelclubs beim ehrenamtlichen Einsatz zur Kontrolle der Wettkampfstätten bei einer Rennrodelweltmeisterschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2014 (L 2 R 124/12)

Rente wegen ErwerbsminderungAuferlegung von VerschuldenkostenMissbräuchliche Rechtsverfolgung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger hat 225,00 Euro Verschuldenskosten an die Staatskasse zu zahlen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2014 (L 10 SB 382/14 ER)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1961 geborene Antragsteller (ASt) begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VS 19/11)

Feststellung von Schädigungsfolgen nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms und Schilddrüsenadenoms...

I. Der Gerichtsbescheid vom 19. Oktober 2011 und der Bescheid vom 17. April 2003 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 19. März 2008 werden aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, das Nierenkarzinom und den aus [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VU 1/10)

Anspruch auf Versorgung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz; Rechtsstaatswidrigkeit einer Exmatrikulation; Keine...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 15 VS 4/13)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVG; Anforderungen an eine Überprüfungsentscheidung gemäß § 44 SGB X; Überprüfung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 6. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.11.2014 (L 19 R 1157/13)

ErwerbsminderungsrenteAnforderungen an einen Beweisantrag

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Rente wegen verminderter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2014 (L 32 AS 1848/14 B PKH)

PKH für eine UntätigkeitsklageErledigungserklärung, Klagerücknahme und KlageänderungProzessuale Wirkung eines WiderspruchsbescheidesSachantrag...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sich der Rechtsstreit durch angenommenes Anerkenntnis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2014 (L 2 AS 2314/13)

Leistung zur Eingliederung in ArbeitÜbernahme von Weiterbildungskosten für eine berufliche Bildungsmaßnahme (hier: Umschulung zum...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 15 SF 293/14)

Zulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 6. Oktober 2014, Az.: L 15 SF 254/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 11.10.2014 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 15 SF 9/15)

Anhörungsrüge wegen einer GerichtskostenfeststellungZuständigkeit für die Entscheidung über eine Anhörungsrügeiudex a quoUnzulässigkeit...

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 18. November 2014, Az.: L 15 SF 293/14, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zu entscheiden ist über eine weitere [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 3 SB 61/13)

Zuerkennung des Merkzeichen aG im Schwerbehindertenrecht für ein Kind mit einer geistigen Erkrankung; Zuständigkeit für Entscheidungen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.12.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.04.2012 abgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2014 (L 11 EG 3121/13)

Sozialrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 5 R 1071/12)

Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer Tätigkeit Baudienstleister; Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem Zustandekommen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2014 (L 7 AS 676/14)

Statthaftigkeit der Berufung gegen einen erstinstanzlichen Beschluss im sozialgerichtlichen Eilverfahren

I. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 29. August 2014, Az.: S 15 AS 840/14 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit Beschluss vom 29. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2014 (L 11 KR 1659/13)

Sozialrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2014 (L 12 AL 62/12 WA)

Zulässigkeit eines Antrags auf richterlichen Ausspruch gemäß § 516 Abs. 3 S. 2 ZPO im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Antrag der Klägerin, gemäß § 202 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) i.V.m. § 516 Abs. 3 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) auszusprechen, dass die Beklagte des Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt wird, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.11.2014 (L 13 R 689/13)

Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Anspruchs auf Waisenrente auf Zeiten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres auch bei psychischer...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.11.2014 (L 1 KR 552/14)

Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch im Termin erklärte KlagerücknahmeAnspruch auf Fortsetzung des Berufungsverfahrens...

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit Sozialgericht Dortmund - S 39 KR 1585/13 -/Landessozialgericht NRW - L 1 KR 75/14 - durch die im Termin vom 02.09.2014 erklärte Klagerücknahme der Klägerin erledigt ist. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2014 (L 16 AS 499/14 B PKH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des sozialgerichtlichen VerfahrensEntscheidungsreife des PKH-Verfahrens

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 30.05.2014 aufgehoben. II. Der Antragstellerin und Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht München [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.11.2014 (L 5 R 297/14 B ER)

Weitergewährung einer ErwerbsminderungsrenteVoraussetzung für den Erlass einer RegelungsanordnungErfordernis einer sofortigen EntscheidungVerhältnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2014 (L 11 KR 4040/14 ER-B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.11.2014 (L 16 R 548/14 B PKH)

Voraussetzungen für rückwirkende Bewilligung von PKH

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Im Hauptsacheverfahren war [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2014 (L 29 AS 1552/14 B)

Erledigungsart des Verfahrens; Feststellung auf Erledigung durch angenommenes Anerkenntnis; Beschluss

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich [...]