Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | Eintrag 500 bis 550

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LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2014 (L 16 AS 649/14 B ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen Versagungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 5. August 2014 zurückgewiesen. II. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.09.2014 (L 6 SF 1193/14 AB)

Das Gesuch der Klägerin vom 12. September 2014, Richter am Landessozialgericht Sch. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist unbegründet. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache (Az.: L 6 R 1379/11) [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2014 (L 2 R 140/13)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Prognostische Lebenserwartung bei einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2014 (L 13 SB 92/14)

Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und BBeweisaufnahme ohne Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers als VerfahrensmangelAnforderungen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf verwiesen. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2014 (L 19 AS 1301/14 B ER)

Beschwerde eines rumänischen Staatsbürgers gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2014 (L 5 AS 733/14 B)

Beschwerde gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes und Ersatzordnungshaft

Die Beschwerde der Zeugin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2014 (L 24 KA 48/13)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Gegenstandswerts in einem Rechtsstreit über die Festsetzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. März 2013 wird abgeändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 13. Mai 2011 verpflichtet, weitere Kosten in Höhe von insgesamt 579,63 Euro [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.09.2014 (L 6 SF 477/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Im Klageverfahren S 31 AS 5835/11 beauftragte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2014 (L 1 KR 162/13)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für in der Türkei eingegliederten Zahnersatz gegen die deutsche gesetzliche Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung für in der T. eingegliederten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2014 (L 4 KR 3468/13)

Kein Krankenkassenwahlrecht für Empfänger von Krankenbehandlungsleistungen nach § 264 SGB V

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.09.2014 (L 6 SF 478/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen einen im Erinnerungsverfahren [...]

LSG Baden-WÃ¼rttemberg - Urteil vom 12.09.2014 (L 4 KR 75/14)

Begriff der beitragsfreien SelbstzahlerFiktion eines beitragspflichtigen Mindesteinkommens

Die Berufung der KlÃ¤gerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 2. Dezember 2013 wird zurÃ¼ckgewiesen. AuÃergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2014 (L 5 SF 105/13 KO)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fehlerhaft unterlassener Berechnung der Umsatzsteuer für eine GutachtenerstellungPflichtverstoß...

Dem Erinnerungsführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. I. Der Erinnerungsführer begehrt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In dem Verfahren L 1 R 161/11 vor dem Schleswig-Holsteinischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 11 AS 591/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine erneute Prüfung der Erfolgsaussichten nach rechtskräftig...

Die Beschwerde gegen Punkt III des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 25.07.2014 - S 10 AS 345/14 ER - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.09.2014 (L 5 R 158/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung; Umschulung zum Fachinformatiker; Anordnungsanspruch...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozial- gerichts Schleswig vom 5. August 2014 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.09.2014 (L 3 AS 799/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Lohn- und Sachkostenzuschüssen; Keine Gesamtabrechnung innerhalb der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.09.2014 (L 3 AS 959/11)

Verpflichtung zur Stellung eines Weiterbewilligungsantrags auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVerfassungskonformität und Verhältnismäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 10 AL 169/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2014 - S 10 AL 30/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2014 (L 2 AS 822/14 B)

Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über KostenErwägungen zu außerordentlichen Rechtsbehelfen außerhalb des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 8.4.2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Nach § 197a Abs. 1 Satz 1 Hs. 3 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 11 AS 605/14 ER)

Sanktionsbescheide bei Leistungen nach dem ALG IIUnzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen RechtsschutzBloße Wiederholung eines...

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Sanktionsbescheide sowie die Auszahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 11 AS 606/14 ER)

Parallelverfahren zu LSG Bayern - 11 AS 605/14 ER - v. 11.09.2014

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2014 (L 3 SB 235/13)

Anspruch auf rückwirkende Feststellung eines GdB von 80 und Zuerkennung des Merkzeichens G bei Intersexualität

I. Auf die Berufung von A. wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. November 2013 abgeändert und der Beklagte verurteilt, unter weiterer Abänderung des Bescheides vom 4. Dezember 2008 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 2 AS 1361/14 B)

Prozesskostenhilfe-BeschwerdeverfahrenMutwilligkeit der RechtsverfolgungVerspätete Vorlage der für Leistungsberechnung erforderlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2014 (L 5 AS 399/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Juli 2014 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 1 KR 280/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung eines Verfahrensmangels gem. § 144 Abs. 2 Nr. 3Gewährleistungsgehalt des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.03. 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.09.2014 (1 KR 77/09)

Krankenversicherung - Basis-DRG; Behandlungsfall; Beurlaubung; Diagnostik; Entlassung aus dem Krankenhaus; Fallzusammenführung; Krebserkrankung;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Februar 2009 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 6.733,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2014 (L 16 R 455/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 11 KA 61/14 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesErfordernisse an das Vorbringen der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher HinsichtGeltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 3.187,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2014 (L 17 U 632/11)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101Haftungsbegründende KausalitätAufgabe der zur Schädigung führenden Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2014 (L 13 SB 99/14 B PKH)

Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussicht

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2014 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab 8. Juli 2014 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.09.2014 (1 KR 103/09)

Krankenversicherung; Aufnahmediagnose; DRG; Einweisungsdiagnose; Hauptdiagnose; Kodierrichtlinien; Krankenhausbehandlung; Nebendiagnose;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 31. März 2009 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung eines den Betrag von 282,45 EUR nebst 2 % Zinsen über dem jeweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 7 AS 1385/14 B ER)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Regelbedarfs nach SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.07.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen zur Sicherung ihres [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.09.2014 (L 4 AS 373/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs 4 SGB II - Zusicherung; Dachgeschosswohnung; Eltern; Anordnungsgrund;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2014 (L 7 AS 1220/14 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den EingliederungsverwaltungsaktVorliegen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.06.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 03.05.2014 gegen den die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.09.2014 (L 1 U 3636/14 ER-B)

Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB VII; Abstellen auf die Bedingungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.09.2014 (L 8 AS 1192/12 B KO)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Oktober 2012 geändert und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 512,89 EUR festgesetzt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.09.2014 (L 10 R 3060/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 07.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2014 (L 7 AS 1147/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des Regelbedarfs nach SGB IIPrüfung einer Einstehens-...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2014 (L 16 R 23/14)

Rückforderungsverlangen eines Rentenversicherungsträgers gegen Kreditinstitut nach Ableben des Rentenbeziehers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.09.2014 (L 2 U 57/13)

Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) als Voraussetzung für die Gewährung einer Verletztenrente der gesetzlichen UnfallversicherungGewährung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Leipzig vom 09.September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 9 KR 179/13 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzSofortvollzug von Maßnahmen im Rahmen der Betriebsprüfung der SozialversicherungsträgerVorlagepflicht...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Mai 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 7 AS 1231/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden Kindergeldes sowie des Einkommens aus ElterngeldGlaubhaftmachung...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) vorläufig für den Zeitraum vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 9 KR 282/13 B ER)

Einstweilige AnordnungVollzugBetriebsprüfungPotentieller Beitragsausfall

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 22. August 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2014 (L 18 AS 1429/14)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2014 (L 19 AS 1507/13)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Inhaberin eines werthaltigen und auch realisierbaren Darlehensrückzahlungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 2 AS 1461/14 B)

Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsbeistandsVorliegen eines bereits erteilten Bewilligungsbescheides...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2014, soweit mit diesem der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin M abgelehnt worden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 1 KR 358/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Klage auf Gewährung eines Easy Rider Therapierades (Therapie-Dreirad)Zumutbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens unter [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 8 SF 144/13 E)

Richterliche Festsetzung einer Entschädigung wegen der Wahrnehmung von BegutachtungsterminenKosten notwendiger BegleitungenEntschädigung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung der Begutachtungstermine am 23. April 2013 und 13. Mai 2013 wird auf insgesamt - 303,36 Euro - festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die richterliche [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.09.2014 (L 4 AS 227/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten einer Stromnachzahlung in Höhe [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.09.2014 (L 8 SB 78/13 B KO)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]