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LSG Hessen - Urteil vom 02.12.2014 (L 3 U 10/13)

Landwirtschaftlicher ArbeitsunfallEinmalige HilfeleistungVorliegen einer GefälligkeitshandlungHilfeleistung für eine vom Erstickungstode...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18. August 2009 in Gestalt des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 KR 203/13)

Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als RezeptursubstanzCeroid-LipofuszinoseTherapie mit einem nicht empfohlenen RezepturarzneimittelAusnahmefällePositive...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Mai 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 3. August 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2014 (L 4 KA 2/11)

Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen PlausibilitätsprüfungGerichtliche Kontrollmöglichkeit untergesetzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.11.2014 (L 3 U 221/10)

Streptococcus-Infektion als Arbeitsunfall oder BerufskrankheitFeststellung einer ListenberufskrankheitErhöhtes Infektionsrisiko bei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.11.2014 (L 5 R 231/12)

Erwerbsminderungsrente bei gleichzeitiger Alkohol- und OpiatabhängigkeitBeweislast für das Vorliegen seelisch bedingter StörungenTeilweise...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Oktober 2008 geändert. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 17.11.2014 (L 5 R 297/14 B ER)

Weitergewährung einer ErwerbsminderungsrenteVoraussetzung für den Erlass einer RegelungsanordnungErfordernis einer sofortigen EntscheidungVerhältnis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.10.2014 (L 5 EG 11/12)

Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.10.2014 (L 3 U 150/09)

Erwerbsminderungsrente wegen der BK Nr. 1103Tatbestandsmerkmale einer Listen-BKEinwirkungskausalität und haftungsausfüllende KausalitätStarkes...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Mai 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.09.2014 (L 5 R 315/13)

Rückforderung einer Altersrente für LandwirteRücknahme eines Verwaltungsaktes mit DauerwirkungSorgfaltspflichtverletzung des RentenempfängersRücknahme...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.09.2014 (L 2 R 140/13)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Prognostische Lebenserwartung bei einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.08.2014 (L 8 KR 376/12)

Sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren für einen HandelsvertreterBegriffe der Beschäftigung und der selbständigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 20. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten beider Instanzen. Dem Beigeladenen zu 1) sind [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (L 4 KA 15/14)

Nachvergütung für TherapiestundenGenehmigung in Form eines AnerkennungsbescheidesNachträgliche Erteilung einer Genehmigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.08.2014 (L 4 KA 11/13)

Vertragsarztangelegenheiten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. Januar 2013 abgeändert. Der Bescheid vom 23. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. Januar 2011 wird für das Quartal [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.08.2014 (L 8 P 24/11)

Nachzahlung von PflegegeldÜbernahme der verfahrensrechtlichen Position durch ErbenGerichtskostenfreiheit nur in bereits anhängigen...

Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Berufungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.08.2014 (L 8 KR 154/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.08.2014 (L 9 AS 853/13)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen StudentenVoraussetzungen für einen LeistungsausschlussNebeneinander von SGB-II-...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 4 KA 52/12 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde und WertberechnungZulassung der Berufung rechtfertigender Verfahrensmangel

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die notwendigen Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.07.2014 (L 6 SF 3/14 EK AS)

Verzögerungsrüge; Erledigung der Hauptsache; Kostenantrag; Kostengrundentscheidung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Entschädigungsklage nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.07.2014 (L 3 U 114/08 ZVW)

UnfallversicherungsrechtAnforderungen an den BeweismaßstabHinreichende Wahrscheinlichkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. März 1999 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Die Beklagte hat dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.06.2014 (L 1 VE 12/09)

Entschädigungspflichtiger Impfschaden (Miller-Fisher-Syndrom-Variante mit Zerebellitis und Enzephalitis)Antizipiertes SachverständigengutachtenDefinition...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Bescheid vom 25. Juli 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Januar 2006 sowie das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. Februar 2009 aufgehoben und der Beklagte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2014 (L 3 U 70/12)

Berücksichtigung von Versorgungszuschlägen für Beamte eines Postnachfolgeunternehmens bei der Höhe des Jahresarbeitsverdienstes...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2014 (L 3 U 254/10)

Ermittlung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung; Messung von Bewegungseinschränkungen von Unterarm, Handgelenk und Fingergelenken...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.06.2014 (L 3 U 24/13)

Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen Unfallversicherung für Versicherungsfälle bis zum 30 Lebensjahr;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 28. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.05.2014 (L 4 KA 35/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 6.920,71 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.05.2014 (L 8 KR 7/11)

Krankenversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 11.11.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 05.07.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.05.2014 (L 1 KR 372/11)

Retaxierung von Zytostatika-RezepturenUnterschied zwischen Verordnung und Anforderungsschein

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2014 (L 3 U 110/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Gießen vom 24. Februar 2011 und des Bescheides der Beklagten vom 30. Januar 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2014 (L 3 U 230/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 2 R 49/15 - v. 15.09.2015

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 7. September 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2010 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 2 AS 708/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Terminsgebühr bei mehreren gemeinsam aufgerufenen Verfahren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. Oktober 2013 - S 13 SF 84/13 E - wird abgeändert und die aus der Staatskasse an den Beschwerdeführer zu zahlende Vergütung auf 458,15 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.04.2014 (L 8 KR 27/12)

Anspruch auf eine plastische Operation zur Korrektur einer subkutanen MastektomieBegriff der KrankheitTranssexualismusAnsprüche auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 14.12.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.04.2014 (L 1 KR 432/12)

Festsetzung von RentenversicherungsbeiträgenAn einen Dritten gerichteter VerwaltungsaktFehlende materielle BeschwerAusnahmen bei wenigstens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.04.2014 (L 9 U 121/11)

Anerkennung und Entschädigung von Erkrankungen an der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.04.2014 (L 4 KA 30/14)

VertragsarzthonorarSachlich-rechnerische Berichtigung einer HonorarabrechnungVerstoß gegen das SplittingverbotEinheitlicher Behandlungsfal...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die notwendigen Verfahrenskosten zu tragen. 3. Die Sprungrevision zum Bundessozialgericht wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine sachlich-rechnerische [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.03.2014 (L 8 KR 27/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 U 207/11)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit des neuen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 30. August 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen, soweit sie über das angenommene Teilanerkenntnis vom 25. März 2014 hinausgeht. II. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.03.2014 (L 3 U 128/11)

Versicherungsschutz eines Jagdgastes in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Jagd ist kein Unternehmen zur Sicherung,...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keinen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.03.2014 (L 5 R 504/13)

Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Zugrundelegung eines geänderten GeburtsdatumsBegriff der UrkundeAusstellung der Urkunde...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2014 (L 3 U 94/12)

Keine Anerkennung eines akut einschießenden Schmerzes als Gesundheitserstschaden in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 14. März 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.02.2014 (L 2 R 400/13)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Zusammentreffen mit Zeiten einer freiwilligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.02.2014 (L 2 R 446/12)

Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.02.2014 (L 9 U 273/09)

Gefahrtarif; Wohnungs- und Siedlungsunternehmen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 22. September 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten auch der 2. Instanz zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.02.2014 (L 6 AS 10/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 5. Dezember 2013 aufgehoben. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. Der Antragsgegner [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 1 KR 232/13 B)

Kostenfestsetzung im Beschwerdeverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; Verfahrensgebühr bei Rechtswegbeschwerde; keine Erstattung...

Auf die Erinnerung der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2013 dahingehend abgeändert, als Verdienstausfall in Höhe von 30 EUR festgesetzt worden ist. Im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 KR 31/12)

Sozialversicherungspflicht von Saisonarbeitskräften; Zugrundelegung einer anteiligen Arbeitsentgeltgrenze bei zeitgeringfügiger Beschäftigung;...

Die Berufung der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.02.2014 (L 1 KR 59/13)

Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Leistungen aus einer KapitallebensversicherungBeitragsbemessung für freiwillige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 14. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.02.2014 (L 7 AL 169/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 25. November 2013 aufgehoben. Eine Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung des Sozialgerichts in der Hauptsache vorbehalten. I. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.01.2014 (L 9 AS 438/13 B)

Ausschluss der BeschwerdeNichterreichen des Beschwerdewertes

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Die am 17. Juni 2013 beim Sozialgericht Darmstadt eingegangene Beschwerde mit dem sinngemäßen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.01.2014 (L 7 AS 777/13 B ER)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.01.2014 (L 9 AS 846/13 B ER)

Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt im GrundsicherungsrechtAnforderung an erforderliche Bestimmtheit

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 19. November 2013 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 17. Dezember 2013 (S 27 AS 1020/13) gegen den Bescheid des [...]