Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | LSG Sachsen

Details ausblenden

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.12.2014 (8 SO 56/14 KL)

Erledigung vor Klageerhebung - allgemeine Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sozialgerichtliches Verfahren; Untätigkeitsklage;...

Der Rechtsstreit wird an das funktionell zuständige Sozialgericht Dresden verwiesen. I. Der Kläger hatte gegen den beklagten Sozialhilfeträger eine Untätigkeitsklage erhoben. Dieses in der Berufungsinstanz unter dem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AL 120/12)

Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der Eltern im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AL 13/13)

Insolvenzgeld; Wirksamkeit eines im Insolvenzeröffnungsverfahren beziehungsweise im vorläufigen Insolvenzverfahren geschlossenen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2014 (3 AS 569/11)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; Umzug einer Auszubildenden; Umzugskosten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.12.2014 (7 AS 103/12)

Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter; Einkommen; entschädigungslose Enteignung; keine Ungleichbehandlung;...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2014 (8 KA 15/13)

Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen Bundesausschusses - Arzneimittelverordnung; Ausnahmeindikation;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2014 (8 KA 17/13)

Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit angeborenen Herzfehlern - Abrechnungshinweise; Ermächtigung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.11.2014 (3 AL 35/12)

Altersteilzeit; Antrag auf Vorabentscheidung; Erforderlichkeit eines Antrages nach § 12 Abs. 1 Satz 1 AltTZG; Erstattungsantrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2014 (1 KR 260/14 B ER)

Krankenversicherung - allgemeine Krankenbeobachtung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Behandlungssicherungspflege; einstweilige...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Oktober 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2014 (L 1 KR 260/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialge-richts Chemnitz vom 15. Oktober 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2014 (3 AL 12/13)

Arbeitslosengeld; Bemessungsrahmen; Bemessungszeitraum; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2014 (L 3 AS 1118/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht im Verfahren der Prozesskostenhilfebeschwerde; Stillschweigende...

I. Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2013 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Über die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.11.2014 (1 KR 158/11)

Krankenversicherung - ausgelagerte Betriebsstätte; Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; fachlicher Leiter; öffentlich-rechtlicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.10.2014 (5 R 790/13)

Rentenversicherung - Vormerkungsbescheid; Verschlüsselung von Beitragszeiten im Versicherungsverlauf; Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.10.2014 (L 2 U 59/11)

Aufrechnung einer Verletztenrente mit Beitragsrückständen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit einer nicht nachholbaren...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14.01.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2009 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2014 (L 1 KR 85/11)

Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens; Keine Umdeutung eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 01.10.2014 (L 3 AL 19/13 B)

Rechtsweg für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot der Agentur für Arbeit gegenüber einem Leistungsempfänger

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Chemnitz vorbehalten. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.09.2014 (L 7 AS 986/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers; Kein Leistungsausschluss für einen mit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. August 2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.09.2014 (8 AS 1441/13 B KO)

Toleranzrahmen - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche Qualifikation; PKH-Vergütung; Rechtsanwaltsvergütung; Sozialgerichtliches...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.09.2014 (L 3 AS 799/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Lohn- und Sachkostenzuschüssen; Keine Gesamtabrechnung innerhalb der...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.09.2014 (L 3 AS 959/11)

Verpflichtung zur Stellung eines Weiterbewilligungsantrags auf Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteVerfassungskonformität und Verhältnismäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.09.2014 (1 KR 77/09)

Krankenversicherung - Basis-DRG; Behandlungsfall; Beurlaubung; Diagnostik; Entlassung aus dem Krankenhaus; Fallzusammenführung; Krebserkrankung;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Februar 2009 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 6.733,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.09.2014 (1 KR 103/09)

Krankenversicherung; Aufnahmediagnose; DRG; Einweisungsdiagnose; Hauptdiagnose; Kodierrichtlinien; Krankenhausbehandlung; Nebendiagnose;...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 31. März 2009 aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung eines den Betrag von 282,45 EUR nebst 2 % Zinsen über dem jeweiligen [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 09.09.2014 (L 8 AS 1192/12 B KO)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Oktober 2012 geändert und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 512,89 EUR festgesetzt. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.09.2014 (L 2 U 57/13)

Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) als Voraussetzung für die Gewährung einer Verletztenrente der gesetzlichen UnfallversicherungGewährung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG Leipzig vom 09.September 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 8 SF 144/13 E)

Richterliche Festsetzung einer Entschädigung wegen der Wahrnehmung von BegutachtungsterminenKosten notwendiger BegleitungenEntschädigung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung der Begutachtungstermine am 23. April 2013 und 13. Mai 2013 wird auf insgesamt - 303,36 Euro - festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die richterliche [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.09.2014 (L 8 SB 78/13 B KO)

Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) beigeordneten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.09.2014 (L 8 SF 141/13 E)

Festsetzung einer Entschädigung durch gerichtlichen Beschluss nach § 4 Abs. 1 S. 1 JVEGFahrtkostenersatz und Entschädigung für...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des 7. Senats des Sächsischen Landessozialgerichts am 23. Mai 2013 wird auf - 55,50 Euro - festgesetzt. I. 1. Über den Antrag auf [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2014 (L 3 AL 5/09)

Förderung allgemeiner Maßnahmen zur ArbeitsbeschaffungRückzahlung von FördermittelnAuflagenverstoß durch außerordentliche Kündigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.08.2014 (L 3 AL 1/13 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Notwendigkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 7. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.08.2014 (7 AS 1569/13 NZB)

Grundsätzliche Bedeutung; Leistungen nach dem SGB II; rückwirkend; Überprüfungsverfahren

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.08.2014 (1 KR 192/11)

Krankenversicherung; Tarifbindung - zur Auslegung von § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG, § 4 AAG

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 30. Juni 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.08.2014 (3 AS 619/12 B PKH)

Androhung der der Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung; Anhörung durch das Gericht; Ermessensentscheidung des Gerichts; keine...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Juni 2013 aufgehoben. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen den Beschluss [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 31.07.2014 (3 AL 71/13 B PKH)

Abgrenzung von Einkommenserzielung und Vermögensumschichtung; hinreichende Erfolgsaussicht; Nichteinreichung einer Klagebegründung;...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15. März 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 30.07.2014 (3 AS 796/14 B ER)

Angemessenheit einer richterlichen Frist; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Anwendung von § 159 Abs 1 Nr 2 SGG im Beschwerdeverfahren;...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12. Juni 2014 aufgehoben und der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur erneuten Entscheidung an das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.07.2014 (5 RS 636/13)

Streit über die Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzSachliche...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 31. Juli 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 21.07.2014 (7 AS 1168/13)

Vollstreckung von Verschuldenskosten - Aussetzung der Vollstreckung; Einstellung der Kosteneinziehung; Einwendungen gegen den Anspruch;...

Der Antrag der Klägerin auf Einstellung der Vollstreckung der im Urteilsbeschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. März 2014 auferlegten Verschuldenskosten wird abgelehnt. I. Mit Urteilsbeschluss gemäß § 153 [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 01.07.2014 (L 7 AS 62/14 B PKH)

Ermittlung des Beschwerdewerts in Angelegenheiten nach dem SGB II in Verfahren wegen der geltend gemachten Verfassungswidrigkeit der...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. November 2013 wird verworfen. I. Die Klägerinnen begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.06.2014 (3 AS 318/12 B ER)

Beschwerdeeinlegung per E-Mail; Beschwerdefrist; kostenprivilegierte Personen; Sozialgerichtliches Verfahren; Unterstellung einer Prozessvollmacht...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 26. März 2012 wird verworfen. II. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.06.2014 (3 AL 17/14)

Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Arbeitsförderung; Förderung aus dem Vermittlungsbudget; Geeignetheit einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht erstattungsfähig. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.05.2014 (L 8 SO 59/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überführung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger aus der Sozialhilfe in die Grundsicherung...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden auch für das Berufungsverfahren nicht erstattet. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.05.2014 (L 5 RS 35/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Keine Erfüllung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 3. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.05.2014 (L 1 KR 126/13 NZB)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerbeitragung von Einkünften aus einer DirektversicherungStreit...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.05.2014 (L 1 AL 31/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 7. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat auch die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 30.04.2014 (L 3 AL 181/13 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Tagen der Urlaubsabgeltung bei der Erfüllung...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.04.2014 (L 1 KR 36/10)

Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes höherwertigeres Hörgerät; Alleinzuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 5 RS 910/13)

Anspruch auf Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2013, berichtigt durch Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Dezember 2013, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 3 AL 101/13 B)

Notwendige Beiladung des Jobcenters im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsstreit um einen Antrag auf Bewilligung von Berufsausbildungsbeihilfe;...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 13. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Beschwerdeverfahren sind nicht zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 15.04.2014 (L 5 RS 162/13)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Keine Erfüllung der betrieblichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 7. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.04.2014 (L 7 AS 1126/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2013 wird verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. [...]