Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | LSG Sachsen | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LSG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2014 (L 7 AS 239/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. Januar 2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.04.2014 (L 1 KR 62/09)

Beitragspflicht von Werbeprämien an Zeitungszusteller in der Sozialversicherung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 03.04.2014 (L 7 AS 536/11 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung von Instandhaltungskosten für Kleinreparaturen bei den Kosten der Unterkunf...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 26. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 01.04.2014 (L 5 RS 115/13)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.03.2014 (3 AS 187/14 B ER)

Arbeitsgelegenheit; Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufiger Rechtsschutz; vorzeitige Beendigung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.03.2014 (L 1 KR 152/11)

Verpflichtung zur Künstlersozialabgabe; Begriff der Konzertdirektion

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 12. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.03.2014 (1 KR 222/09)

Entgeltgeringfügige BeschäftigungEntrichtung pauschaler Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 20. Oktober 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.03.2014 (1 KR 179/09)

Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Berufsfachschule; Dozent; Lehrplan; Schulpflicht; selbständige Tätigkeit; Stundenpla...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 21. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2009 wird abgewiesen. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.03.2014 (3 AS 95/14 B PKH)

Beschwerdeausschluss; intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; Sozialgerichtliches Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.03.2014 (5 R 616/12)

Altersrente; Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer; Entgeltpunkte (Ost) für FRG-Zeiten nach Art. 6 § 4 Abs....

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.03.2014 (L 3 AS 249/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Steuerrückerstattung für zusammenveranlagte Ehegatten als...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 16. Februar 2011 abgeändert und ein Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 21. November 2008 in der Fassung des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.03.2014 (L 6 U 220/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Versicherung kraft Gesetzes für den Inhaber eines Doktorandenförderplatze...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 19.08.2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2014 (L 3 AL 111/13 B PKH)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen bei der Einkommensanrechnun...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 26. April 2013 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Az. S 1 AL 58/13 ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.03.2014 (L 3 AS 440/11 B ER)

Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind nicht zu erstatten. Nach § 193 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entscheidet das Gericht (vgl. § 155 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGG), wenn das [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 06.03.2014 (L 3 KG 2/13 B ER)

Anspruch auf Kindergeld im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Beteiligtenfähigkeit der Bundesagentur...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 11. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.03.2014 (L 3 AS 1883/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; keine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Protokollierung...

LSG Sachsen - Beschluss vom 04.03.2014 (L 7 AS 1927/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage;...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.03.2014 (L 1 KR 9/11)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne Sperrminorität

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 11. November 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin in der Zeit vom 1. September 2007 bis 30. März 2010 der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 04.03.2014 (L 5 R 425/12)

Sozialversicherungspflicht eines Lastkraftwagenfahrers ohne eigenes Fahrzeug; Abgrenzung zwischen abhängigem Beschäftigungsverhältnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 27.02.2014 (L 3 AS 579/11)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 4. Mai 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat der Beklagte in beiden Verfahrenszügen zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 24.02.2014 (3 AS 174/14 B)

Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens; Ermessen; Sozialgerichtliches Verfahren

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2013 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde vom 21. Januar 2014 gegen den [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 3 AL 159/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermessensentscheidung...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Juni 2013 aufgehoben. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2014 (L 3 AL 141/08)

Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund eines zweiten Insolvenzereignisses des Arbeitgebers; Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung...

I. Auf die Berufung der Beklagen wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2014 (L 7 AS 34/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht des geschiedenen Ehegatten zu Einkommen und Vermögen; Einrede der...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 20.11.2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2008 aufgehoben. II. Der [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.02.2014 (L 3 AL 100/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Abschluss eines Altersteilzeitvertrages als wichtiger Grund für die...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.02.2014 (L 8 SO 132/13 B ER)

Anspruch auf vorläufige Erbringung einer permanenten persönlichen Assistenz als Leistung der Hilfe zur Pflege und zur Teilhabe am...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. November 2013 wird aufgehoben. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer als weitere Hilfeleistungen eine permanente persönliche Betreuung [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.02.2014 (L 8 SO 96/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Berücksichtigung von Kindergeld eines volljährigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.01.2014 (7 AS 1807/13 B ER)

Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; Prognoseentscheidung; Vermittlungsbudget

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 8. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.01.2014 (7 AS 1826/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz; Kosten der Unterkunft; schlüssiges Konzept; Stadt Leipzig; Zusicherung

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 17. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es sich um eine vorläufige Zusicherung handelt. II. Der Antragsgegner [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.01.2014 (5 R 712/11)

Befreiung Selbstständiger von der Rentenversicherungspflicht im Beitrittsgebiet durch Erklärung bis 31.12.1991

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.01.2014 (5 R 689/12)

Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsunfähigkeit; Facharbeiter; Berufskraftfahrer

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. September 2012 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 4. Mai 2011 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.01.2014 (L 1 KR 229/10)

Leistungsanspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung wegen einer stationären Behandlung einer LiposuktionKeine notstandsähnliche...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 24. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2014 (L 8 AS 585/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrens- und TerminsgebührKeine Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 08.01.2014 (L 8 SF 134/13 E)

Entschädigung ehrenamtlicher Richter im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Entschädigung wegen Nachteilen bei der Haushaltsführung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der Wahl des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter mit Fortbildungsveranstaltung des Sächsischen Landessozialgerichts am 29. Mai 2013 wird auf - 69,20 Euro - [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.01.2014 (5 R 626/12)

Rentenversicherung; Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Bezugsberuf nach längerer Arbeitslosigkeit; lange zurückliegender Bezugsberu...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]