Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | LSG Sachsen-Anhalt

Details ausblenden

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2014 (L 4 AS 479/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (hier Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragstellerinnen und Beschwerdeführerinnen (im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2014 (L 3 R 356/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Zeitpunkt der Erhöhung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ab welchem Zeitpunkt dem Kläger eine höhere Rente wegen teilweiser [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2014 (L 6 KR 76/12)

Zulässigkeit eines gemeinsamen Beitragsbescheids zur Kranken- und Pflegeversicherung; Keine Berücksichtigung eines Verlustvortrags...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der von der Klägerin zu leistenden Beiträge im Rahmen der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.12.2014 (L 10 SF 11/14 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezifferung der Höhe der verlangten...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.200 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen einer seiner Ansicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2014 (L 3 R 171/13)

Streit über die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIBestimmung des Restleistungsvermögens der VersichertenPrüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2014 (L 8 SO 11/11)

Sozialpädagogischer Betreuungsbedarf; 1:1-Betreuung; Eingliederungshilfe; Personalschlüssel; Betreuungsschlüssel; Intensivbetreuung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 1. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (L 6 U 99/12)

Unfallversicherung - Beitragshaftung; Bevollmächtigter; Limited; Unternehmenssitz; Beitragsausfall; Risiko; Betriebsstätte; Registereintragung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2012 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (L 2 EG 5/12)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung des Einkommens aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bei der Anrechnung des nachgeburtlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger für die Zeit vom 17. August 2008 bis zum 16. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2014 (L 6 U 47/13)

Keine Anerkennung einer Erkrankung als Folge eines Unfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung allein aufgrund der Seltenheit des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Hüftgelenksarthrose und -nekrose beim Kläger Folge eines Unfalls ist, den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 69/09)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei einem Lipödem; Anwendung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze; Berücksichtigung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stendal vom 12. August 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2008 werden abgeändert. Der Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 4/13)

Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; Feststellung des Vorliegens einer Behinderung; Ermittlung des GdB nach komplexen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 11/10)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Anforderungen an eine psychiatrische Begutachtung; Ermittlung eines Gesamt-GdB bei...

Das Urteil des SG Magdeburg vom 3. Februar 2010 und die Bescheide des Beklagten vom 9. Februar 2007 und 9. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2007 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 SB 36/12)

GdB-Feststellung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus; Vorliegen erheblicher Einschnitte und gravierender Beeinträchtigungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Die 1955 geborene Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.12.2014 (L 7 VE 10/13)

Anspruch auf Opferentschädigung bei sexuellem Kindesmissbrauch; Keine Glaubhaftmachung des Vorwurfs bei fehlender zeitnaher Strafanzeige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist eine Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 SO 34/12)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. September 2012 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2014 (L 5 AS 452/13)

Schriftform bei der Einlegung von Rechtsmitteln im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2013 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 332/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung des Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung als Einkommen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 198/12)

Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Beginn der Jahresfrist...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 777/13)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 166/14 - v. 20.11.2014

Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 23. Dezember 2011 und 8. März 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. März 2012 verurteilt, bei der Leistungsbewilligung an den Kläger in den Monaten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 4 AS 166/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Begrenzung der Dauer der Deckelung von Unterkunftskosten...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger wendet sich gegen ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2014 (L 1 R 10/13)

Anspruch auf Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜGZugehörigkeit zu einem ZusatzversorgungssystemGeltung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 31. August 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2014 (L 8 SO 25/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Anerkennung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs persönlicher...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Mai 2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (im Weiteren: Ast.) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2014 (L 5 AS 585/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ernsthaftigkeit von Mietzinsforderungen; Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2014 (L 3 R 366/13)

Anspruch auf Rente wegen Todes; Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe beim Fehlen eines konkreten Heiratsentschlusse...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.10.2014 (L 4 AS 423/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 11. August 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2014 (L 3 R 183/13)

Anspruch auf Witwenrente nach dem Sechsten SGB VI; Vorliegen einer Versorgungsehe; Einstufung eines Hirntumors und Schlaganfalls als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2014 (L 7 BL 4/09)

Streit über einen Anspruch auf GehörlosengeldBerufungVoraussetzungen für die Gewährung von Gehörlosengeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch des Klägers auf Gehörlosengeld. Der am ... 1960 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2014 (L 7 VE 15/13)

Streit über einen Anspruch auf Leistungen nach dem OEG in Verbindung mit dem BVGFehlen von Beweisen für einen tätlichen Angriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2014 (L 7 SB 23/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei anhaltenden Schmerzen ohne organische Erklärung

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2014 (L 3 R 369/12)

Prüfung eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIBestimmung des Leistungsbilds der Versicherten (hier Feststellung...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2014 (L 5 AS 1005/13 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der isolierten...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2014 (L 4 AS 637/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme der Kosten für die Errichtung bzw. Reparatur...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger verlangen vom Beklagten die Kostenerstattung für die Reparatur eines Maschendrahtzaunes als Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2014 (L 6 U 49/11)

Unfallversicherung - Satzung; Satzungsautonomie; Landwirt; Landwirtschftlicher Unternehmer; Versicherter; Präklusion; versicherter...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. April 2011 mit dem Aktenzeichen S 19 U 181/08 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2008 in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2014 (L 3 R 306/12)

Eheschließung während lebensbedrohlicher Krebserkrankung nach langjährigem Zusammenleben und Versterben der Versicherten nach weniger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwerrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.09.2014 (L 5 AS 399/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Bindungswirkung der Hauptsacheentscheidung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Juli 2014 betreffend die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.09.2014 (L 4 AS 373/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs 4 SGB II - Zusicherung; Dachgeschosswohnung; Eltern; Anordnungsgrund;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.09.2014 (L 5 AS 1066/13)

Fahrtkosten; Eingliederungsleistung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Selbstfahrer; Pendelfahrten; Fahrten zur Arbeitsstätte; Vermittlungsbudget;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Eingliederung in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.08.2014 (L 2 AS 226/14 B)

Aufhebung der PKH-Bewilligung - intertemporales Prozessrecht; Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Beschwerdeausschluss; Übergangsregelung;...

Auf die Beschwerden des Klägers werden die beiden Beschlüsse des Sozialgerichts Halle vom 29. April 2014 (L 2 AS 226/14 B und L 2 AS 227/14 B) und die drei Beschlüsse vom 30. April 2014 (L 2 AS 228/14 B, L 2 AS 229/14 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.08.2014 (L 7 SB 23/13)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX bei Diabetes mellitus - GdB; Diabetes mellitus; Insulinpumpentherapie; Teilhabebeeinträchtigung;...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.08.2014 (L 4 AS 273/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Anrechnung verbrauchter Geldmittel Dritter als fiktives Einkommen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner zu tragen. I. Der Beschwerdeführer und Antragsgegner (im Folgenden: Antragsgegner) wendet sich [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.08.2014 (L 4 AS 159/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Leistungsträgers zur Beantragung einer vorzeitigen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. März 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und Antragsteller (im Folgenden: [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.07.2014 (L 4 AS 233/14 B ER)

Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung nach SGB II im Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesNotwendigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer begehrt im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.07.2014 (L 5 P 9/14 B)

Voraussetzungen für die Bewilligung der Pflegestufe III nach SGB XIBewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des erstinstanzlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines erstinstanzlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.07.2014 (L 3 R 207/14 B ER)

Keine Eröffnung eines gesetzlich ausgeschlossenen Rechtsmittels durch eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 21. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die am ... 1951 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.07.2014 (L 7 VE 5/09)

Streit über Ansprüche nach dem InfektionsschutzgesetzAntrag auf Gewährung von Versorgung wegen eines Impfschadens infolge einer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2014 (L 3 R 80/12 B)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Mandatsniederlegung

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wandte sich gegen den den geltend gemachten Anspruch auf Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.07.2014 (L 2 AS 288/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzungen des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. März 2014 wird abgeändert. Die Verpflichtung der Beigeladenen zur Leistungserbringung wird aufgehoben. Stattdessen wird der Antragsgegner verpflichtet, den Antragstellern [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.07.2014 (L 4 AS 206/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Glaubhaftmachung des Leistungsanspruchs bei wahrheitswidrigen Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 30. April 2014 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2014 (L 6 KR 35/14 ER)

Krankenversicherung; Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Aufsichtsmaßnahme - Aufsicht; zusätzliche Leistungen; Änderungsanordnung;...

Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. Mai 2014 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 5.000,- [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2014 (L 4 AS 244/14 B RG)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 178a SGGPrüfung der hinreichenden Substantiierung und Darlegung des Gehörverstoße...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 29. April 2014 wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Rügeführerin wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren. Die [...]