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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2014 (L 6 U 12/13)

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts über die Ablehnung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an einen inhaltlich...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 15. November 2012 sowie die Bescheide der Beklagten vom 6. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Juni 2007 und vom 16. Januar 2012 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.02.2014 (L 6 U 87/11)

Anerkennung einer Magenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Magenkrebserkrankung des Klägers als Berufskrankheit der Haut nach Nr. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 R 302/11)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB XI aufgrund anhaltender somatoformer Schmerzstörung nach HWS-Bandscheiben-OPPrüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 09. August 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 R 137/11)

Keine Bindungswirkung des Rentenbescheides auch auf die enthaltene Mitteilung über eine Rentennachzahlung bei noch nicht geklärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 RS 4/13)

Fiktive Einbeziehung eines im Postzeitungsvertrieb beschäftigten Ingenieurs in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 R 226/12)

Verfassungsmäßigkeit der Überführung in der DDR erworbener Ansprüche und Anwartschaften in eine einheitliche Rentenleistung; Rechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. April 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 RS 28/13)

Feststellung weiterer Entgelte bei der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.02.2014 (L 1 RS 6/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 12. März 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.02.2014 (L 5 AS 997/13 B ER)

Zu den Anforderungen an einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt - Eingliederungsvereinbarung; Eingliederungsvereinbarung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen Richterin S. wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2014 (L 8 SO 30/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Förderung eines Promotionsstudiums durch Übernahme von Fahrtkosten im Wege der Eingliederungshilf...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.02.2014 (L 8 SO 9/10)

Widerspruch; Vorverfahren; Kostenbeitrag; Eingliederungshilfe; eheliche Gemeinschaft; Getrenntleben; Verböserung; Beteiligtenwechsel;...

Die Berufung wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich aus dem Tenor zu Nr. 2. des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 17. Februar 2010 keine rechtswirksame Verpflichtung des Klägers zu einer Erstattung an den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.02.2014 (L 2 AL 88/13 B ER)

Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers; Keine Vermittlung bei vorherigem Arbeitsangebot der Bundesagentur für Arbei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 1.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Auszahlung [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2014 (L 3 R 411/11)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Beweislast des Versicherten für die Antragstellung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Versicherungspflicht des Klägers nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (L 1 R 273/12)

Vorliegen einer teilweisen ErwerbsminderungBeurteilung des Restleistungsvermögens des BetroffenenPrüfung der sog. Wegefähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (L 1 RS 18/13)

Feststellung höherer Entgelte für Zeiten der fiktiven Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.01.2014 (L 1 R 415/09)

Anspruch auf eine Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Beurteilung der Erwerbsminderung anhand der Funktionseinschränkunge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 26. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.01.2014 (L 3 R 347/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten bei einem weiteren anhängigen mutwilligen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.01.2014 (L 3 R 210/12)

Versicherungspflicht eines mitarbeitenden Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet; Kein Erfordernis eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.01.2014 (L 7 VE 11/12)

Feststellung des GdS im sozialen Entschädigungsrecht bei abklingenden Gesundheitsstörungen; Höhe des GdS bei Instabilität des Sprunggelenke...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Beschädigtenrente ab Januar 2003 aufgrund von anerkannten erlittenen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.01.2014 (L 9 KA 5/12)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit eines Arzneikostenregresses wegen unwirtschaftlicher...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Mai 2012 sowie die Bescheide des Beklagten vom 25. April 2008 und 29. April 2009 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge sowie des Vorverfahrens [...]