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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2014 (L 1 KR 21/13)

Kostenerstattung für Ganzkörper-HyperthermiePrimärleistungsanspruch des VersichertenBegriff der neuen BehandlungsmethodeRisiko-Nutzenanalyse...

Das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 9. Oktober 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2009 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 16. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.12.2014 (L 8 SO 156/14)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen Kostengrundentscheidungen nach § 63 SGB X; Unbeachtlichkeit der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. März 2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2014 (L 11 AS 1352/14 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeVortrags- und Beweislast im GrundsicherungsrechtSog. Bereite Mittel

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Dezember 2014 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 4 KR 485/14 B ER)

Übernahme von Kosten für SauerstoffdruckgasflaschenErforderlichkeit von Hilfsmitteln im EinzelfallMittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleic...

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, für die Antragstellerin die Kosten für drei [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.12.2014 (L 4 KR 535/11)

Kostenerstattung für Zahnersatz ImplantateGenehmigungserfordernisNachträgliche Genehmigung einer Behandlung durch die Krankenkass...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Zahnersatz, u.a. auch Implantate. Der im Jahre [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2014 (L 8 AY 57/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat ein Drittel der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 SO 112/11)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für die Unterkunft; Keine Zustimmung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2014 (L 3 KA 127/11)

Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem VersorgungsauftragRechtsnatur der ZulassungsentscheidungDauer und zeitliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.11.2014 (L 4 KR 454/11)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein E-Bike als Hilfsmittel

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Fahrrad mit Elektrounterstützung. Der Kläger ist bei [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2014 (L 2 R 65/13)

Keine Haftung des Insolvenzverwalters für nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund einer geduldeten selbstständigen Tätigkeit...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Rechtszügen mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.10.2014 (L 2/12 R 57/12)

Feststellung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen angestellten ImmobilienmaklerRentenversicherungspflicht als Erfüllung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1960 geborene Kläger wendet sich gegen die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 3 U 196/13 B)

Anspruch auf Einsicht in UnfallaktenAnaloge Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGOGebot effektiven Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. November 2013 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.09.2014 (L 2 R 322/13)

Heranziehung eines selbständig tätigen Lehrers zu Pflichtbeiträgen der gesetzlichen RentenversicherungVerjährungshemmungBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2014 (L 7 AL 56/12)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Keine Kostenübernahme für eine Kommunikationsassistenz zwecks Aufnahme in eine Werkstatt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.09.2014 (L 2 R 431/14 B)

Zulässigkeit einer Tenorberichtigung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Diskrepanz zwischen den nachträglich abgesetzten...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Berichtigungsbeschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. Juli 2014 aufgehoben. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.09.2014 (L 8 AY 70/12)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rücknahme eines Ablehnungsbescheides im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Zuständigkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 21. Mai 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2011 aufgehoben. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.08.2014 (L 8 AY 53/14 B ER)

Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für visumfrei nach Deutschland eingereiste Drittstaatsangehörige; Keine Befreiung von der...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. Mai 2014 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.08.2014 (L 2 R 306/14)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 streitig. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.08.2014 (L 3 U 50/12)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Angemessenheit einer Wegverlängerung vom dritten Ort

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 25. Januar 2012 und der Bescheid vom 23. Mai 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2006 aufgehoben. Es wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.07.2014 (L 8 SO 126/11)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Sozialhilferechtlicher Auskunftsanspruch über Einkommens-...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2014 (L 2 R 437/13)

AltersrenteNichterteilung von Renteninformationen und RentenauskünfteSozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. September 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Mai 2012 werden geändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.06.2014 (L 15 P 70/08 KL)

Festsetzung von PflegesätzenErhöhung des PersonalschlüsselsPflegesatzvereinbarungLeistungsgerechte Vergütung

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. November 2008 (Pflegesätze) wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, einen neuen Schiedsspruch unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erlassen. Die Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.06.2014 (L 13 BK 18/12)

Kinderzuschlag bei Bedürftigkeit nach § 6a BKKGElternteil als Anspruchsinhaber und Bescheidadressat

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 5. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.06.2014 (L 13 AS 334/11)

Bestimmtheit von Verwaltungsakten Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bei überzahlten GrundsicherungsleistungenAbgrenzung zwischen...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 11. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 2006 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.06.2014 (L 2/12 R 124/12)

Anrechnungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungBerufsgrundbildungsjahr als anzuerkennende berufsvorbereitende Bildungsmaßnahm...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.06.2014 (L 2/12 R 439/11)

Antrag auf ErziehungsrenteRentenanspruchsreduzierende Wirkung des Rentensplittings bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Klarstellung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 17. Mai 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.06.2014 (L 2 R 294/12)

Zur Auslegung des § 48 SGB IX hinsichtlich der Berechnung des Verdienstausfalls für das ÜbergangsgeldKonkretisierung des Verdienstausfalls,...

Das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 29. Mai 2012 wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, das dem Kläger für die mit Bescheid vom 16. Mai 2011 bewilligte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.06.2014 (L 4 KR 259/11)

Anspruch einer Hebamme auf Wegegeld-Vergütung bei HausgeburtKein Ausschluss wegen Nichtinanspruchnahme der nächstwohnenden Hebamm...

1. Die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. April 2011 zu den Aktenzeichen S 13 KR 361/08 und S 13 KR 360/08 werden aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.407,85 Euro zu zahlen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.05.2014 (L 11 AS 369/11)

Anspruch auf Kostenübernahme für Anschaffung einer Waschmaschine im GrundsicherungsrechtNach langjähriger Nutzung eines Waschsalons...

Das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 15. März 2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2008 werden aufgehoben. Der Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.05.2014 (L 11 AS 1343/13 B ER)

Verschuldenskosten zu Lasten des Leistungsträgers bei fehlenden eigenen verwaltungsseitigen ErmittlungenAbstellen allein auf die Wohngeldtabelle...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2013 (Auferlegung von Kosten nach § 192 Abs 4 Sozialgerichtsgesetz) wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.05.2014 (L 8 SO 129/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im SozialhilferechtLeistungsverpflichtung trotz Leistungsausschluss bei Einreise u.a. von EU-Bürgern allein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. April 2014 aufgehoben, soweit er die Ablehnung des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Kostenentscheidung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.05.2014 (L 2 R 387/13)

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 3. September 2013 wird geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. November 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2014 (L 2 R 142/13)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Kameramanns bei Sportübertragungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 7. März 2013 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 27. November 2008 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 17. September 2009 und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.04.2014 (L 7 AS 330/13)

Ermittlung der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB IIBegrenzung durch sog. 33% Quantil im Einzelfall kein schlüssiges KonzeptKostentragung...

Das Urteil des SG Hildesheim vom 7. Januar 2013 wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Bescheide vom 19. Februar 2009 und vom 16. März 2009 in Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.04.2014 (L 15 AS 358/12 ZVW)

Anrechnung von Renteneinkommen eines Mitbewohners auf einen SGB-II-AnspruchEheähnliche BedarfsgemeinschaftÄußere Umstände gemeinsamer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch darüber, ob der Klägerin für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Dezember 2010 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 8 SO 506/13 B ER)

Sozialhilfe als Eingliederungshilfe für Behinderte Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung durch Kostenübernahme für einen Integrationshelfer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Dezember 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antragsgegner die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 7 AL 94/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Mindestgeschäftsgebühr für zusätzliches Vorverfahren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.04.2014 (L 8 SO 16/14 B ER)

Eingliederungshilfe an Behinderte im Rahmen der SozialhilfeGesetzesgemäße Begrenzung auf den Leistungsumfang der Sozialversicherung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.04.2014 (L 7 AS 827/12)

Aufhebung und Rückforderung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren bei vorsätzlich...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 4. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 03.04.2014 (L 7 AS 786/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung; Schlüssiges Konzept zur Festsetzung einer...

Das Urteil des SG Lüneburg vom 5. Juli 2011 wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten geändert und der Tenor klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 13. Mai 2009 in Gestalt des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.04.2014 (L 4 KR 286/13)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten für eine Botoxbehandlung und deren künftige Gewährung im Wege [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 31.03.2014 (L 11 AS 1445/10)

Doppeltmietzahlungen als WohnungsbeschaffungskostenÜbernahmeentscheidung des SGB II-Trägers nach dem Maßstab der Unvermeidbarkeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Berufungsverfahren findet nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.03.2014 (L 15 AS 16/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche...

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 3. Januar 2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2014 (L 3 U 190/12)

Anspruch auf Gewährung von Haushaltshilfe in der gesetzlichen Unfallversicherung; Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. August 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. November 2011 aufgehoben. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 233/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund der Nichtbescheidung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Oldenburg vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 19.03.2014 (L 13 AS 45/14 B)

Zurückweisung eines Anspruchs auf Prozesskostenhilfe; Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für eine auf Schadensersatz gerichtete...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. Februar 2014 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 2 LW 8/13)

Anspruch des hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartners auf Zuschlag bei Zugangsrenten in der Alterssicherung der Landwirte

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die dem Kläger ab dem 1. Juli 2010 gewährte Hinterbliebenenrente unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senates neu zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 3/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine unterkunftsbedarfsmindernde Berücksichtigung einer...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 26. Oktober 2010 wird aufgehoben. Der Bescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten vom 17. September 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2009 wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.03.2014 (L 13 AS 325/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Endgültige Leistungsfestsetzung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid;...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.03.2014 (L 9 AS 969/12)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 18. Mai 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. August 2010 aufgehoben. [...]