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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2014 (L 3 AL 53/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Berücksichtigung von Hilfeleistungen im Rahmen einer familienrechtlichen Verpflichtung bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2014 (L 5 R 148/12)

Anspruch auf Rente wegen Todes; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Einschätzung der Überlebenswahrscheinlichkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 27. September 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 R 158/11)

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Zuschüsse zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBestimmtheitsanforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. August 2011 aufgehoben, soweit der Bescheid der Beklagten vom 10. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. September [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2014 (L 2 SB 15/13)

Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht; Vorliegen einer erheblichen Gehbehinderung bei Hitzeunverträglichkeit

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. März 2013 und der Bescheid des beklagten Landes vom 5. September 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2014 (L 8 U 25/13)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen UnternehmensUmsetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2014 (L 8 U 19/13)

Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines landwirtschaftlichen UnternehmensUmsetzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig zu Ziffer 1 und 2 des Tenors vom 31. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 SO 23/11)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Anspruchsübergangs nach § 19 Abs. 6...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.11.2014 (L 6 AS 271/14 B PKH)

Begriff der Mutwilligkeit im PKH-Recht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 20. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 AY 70/12)

Zulässigkeit eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren im Asylbewerberleistungsrecht; Ermittlung des Freibetrages bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 10. September 2012 aufgehoben, soweit darin die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. März 2009 in Gestalt des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 SO 33/11)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Kostenübernahme für die Teilnahme des Pflegebedürftigen an einer Ferienfreizeit

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Juli 2011 und der Bescheid vom 9. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2009 geändert und der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2014 (L 3 AL 28/12)

Ausschlussfrist für die Beantragung von InsolvenzgeldAnspruch auf Gewährung einer Nachfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.10.2014 (L 6 AS 181/14 B ER)

Übernahme von Umzugskosten im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Umzug in eine unangemessene WohnungErmessensrelevanz des Umfangs...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Oktober 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.10.2014 (L 4 KA 13/12)

Regress nach Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2014 (L 2 VG 25/12)

Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG aufgrund sexuellen Missbrauchs in Kindheit und Jugend; Glaubhaftmachung mit der...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt auch die Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2014 (L 2 VS 30/13)

Höhe des Berufsschadensausgleichs im sozialen Entschädigungsrecht; Berücksichtigung von Sonderzuwendungen bei der Berechnung des...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Januar 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2014 (L 6 AS 115/12)

Mehrbedarf für kostenaufwändige ErnährungGesundheitliche Beeinträchtigung als Voraussetzung für einen MehrbedarfBegriff der Krankenkos...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2014 (L 12 SF 46/12 EK)

Frist für eine VerzögerungsrügeAnspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der 1959 geborene Kläger begehrt die Verurteilung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2014 (L 5 SF 105/13 KO)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fehlerhaft unterlassener Berechnung der Umsatzsteuer für eine GutachtenerstellungPflichtverstoß...

Dem Erinnerungsführer wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. I. Der Erinnerungsführer begehrt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. In dem Verfahren L 1 R 161/11 vor dem Schleswig-Holsteinischen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.09.2014 (L 5 R 158/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen Rentenversicherung; Umschulung zum Fachinformatiker; Anordnungsanspruch...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozial- gerichts Schleswig vom 5. August 2014 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.09.2014 (L 5 KR 147/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.09.2014 (L 5 KR 148/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.08.2014 (L 7 R 117/12)

Anerkennung weiterer Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen eines Ghetto-Aufenthalts; Zulässigkeit von Widerspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.08.2014 (L 5 KR 149/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 31. Juli 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,00 EUR [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.08.2014 (L 5 KR 120/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2014 (L 9 SO 11/12 KL)

Festsetzung der Vergütung für eine Werkstatt für behinderte Menschen im Recht der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit einer Entscheidung...

Der Schiedsspruch der Schiedsstelle für Pflegesatzangelegenheiten nach § 80 SGB XII vom 5. Dezember 2011 wird aufgehoben, soweit die Schiedsstelle die Berücksichtigung von Aufwendungen für lediglich 3,61 Stellenanteile [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.07.2014 (AZ: L 9 SO 2/12)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Härte; Lebensversicherung; Unwirtschaftlichkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.07.2014 (AZ: L 5 KR 94/14 B ER)

Anordnungsgrund; Mutter-Kind-Kur; Wirtschaftlichkeit

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nichtzu erstatten. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2014 (L 5 SF 167/14 B E)

Termingebühr; Vergleich

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 6. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2014 (L 6 AS 83/13 B PKH)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2014 (AZ: L 9 SO 54/12 PKH)

Eingliederungshilfe; KFZ-Beihilfe

Der Antrag, der Klägerin und Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin R..., M..., zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Klägerin begehrt eine Beihilfe für die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2014 (L 4 KA 35/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.06.2014 (L 6 AS 257/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Kein Anspruch auf Erlass eines Ausführungsbescheids...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von den [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.06.2014 (L 6 AS 522/13 B PKH)

Nachweis einer Vollmacht im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anforderungen an den Umfang der Bevollmächtigung; Klarstellung...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 22. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2014 (L 5 KR 98/12)

Vergütung von Leistungen der häuslichen KrankenpflegeAusschlussfrist zur Vorlage einer VerordnungAuslegung einer Fristenregelung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 25. September 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Vergütungsverpflichtung der Beklagten sich auf 45.514,00 EUR beläuft. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2014 (L 5 KR 76/15)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil (Az. S 3 KR 194/12) des Sozialgerichts Kiel vom 12. Juni 2014 (richtig: 2015) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2014 (L 5 KR 46/14 B ER)

Kostenübernahme für eine operative Brustverkleinerung durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2014 (L 6 AS 18/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen Einpersonenhaushalt...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 18. Dezember 2012 geändert. Der Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen unter Abänderung des Bescheids vom 18. Mai 2012 in Gestalt des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2014 (L 6 AS 146/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung für Einpersonenhaushalte in Kiel...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 22. August 2013 geändert. Der Beklagte wird unter Klagabweisung im Übrigen und unter [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2014 (L 5 KR 39/12)

Versorgung mit Hörgeräten als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Erstattung der den Festbetrag übersteigenden Kosten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 27. März 2012 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2008 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.05.2014 (L 8 U 69/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.05.2014 (L 6 AS 512/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Oktober 2013 wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.05.2014 (L 6 AS 512/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Wertes des...

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.05.2014 (L 6 AS 269/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichte...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.04.2014 (L 9 AY 30/11)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Qualität eines Bewilligungsbescheides nach dem AsylbLG; Berücksichtigung als Streitgegenstand...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 6. Mai 2011 insoweit aufgehoben, als den Klägerinnen Leistungen gemäß § 2 AsylbLG für die Zeit über den 27. August 2007 hinaus gewährt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.04.2014 (L 7 R 2/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 21. August 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfah- rens zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2014 (L 6 AS 31/14 B)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 12. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.03.2014 (L 6 AS 31/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erbringung von Leistungen der Lernförderung bei automatischer Versetzung in die 6....

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.03.2014 (L 5 SF 43/14 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf fiktive Terminsgebühr bei Teilanerkenntnis

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 13. Januar 2014 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 321,30 EUR festgesetzt. Die Entscheidung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.03.2014 (L 5 KR 95/10)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kombinationsbehandlungen aus Elektrohyperthermie und dendritischer Zell-Immuntherapie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.03.2014 (L 9 SO 50/13)

teilstationäre Einrichtung, Zuständigkeit

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]