SG Schleswig, vom 10.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AY 91/09
Zulässigkeit eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren im Asylbewerberleistungsrecht; Ermittlung des Freibetrages bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Keine Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.11.2014 - Aktenzeichen L 9 AY 70/12
DRsp Nr. 2015/1502
Zulässigkeit eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren im Asylbewerberleistungsrecht; Ermittlung des Freibetrages bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen; Keine Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs
1. Die Voraussetzungen für die Gewährung höherer Leistungen über § 44 Abs. 1SGB X sind zu verneinen, wenn der nach § 7 Abs. 2AsylbLG zu ermittelnde Freibetrag vom Netto-und nicht vom Brutto-Einkommen berechnet worden ist.
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