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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.06.2014 (L 4 AS 243/14 B ER RG)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 178a SGGPrüfung der hinreichenden Substantiierung und Darlegung des Gehörverstoße...

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 29. April 2014 wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Rügeführerin wendet sich gegen eine Beschwerdeentscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2014 (L 2 AS 955/12)

Beschäftigungszuschuss; Änderung in den Verhältnissen; Ausschluss der Ermessensausübung; Bewilligung; Auszahlung; Insolvenzgeld;...

Auf die Berufung des Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Halle vom 16. Oktober 2012 und vom 5. Dezember 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.06.2014 (L 4 AS 798/12)

Zum Auskunftsanspruch nach § 60 Abs 2 SGB II - geltungserhaltende Reduktion; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Fragebogen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.06.2014 (L 3 R 317/11 B)

Festsetzung der Höhe der Vergütung für ein fachärztliches Gutachten zum Leistungsvermögen der Versicherten im Rahmen eines Rechtsstreits...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. August 2011 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Vergütung umstritten. Dem Hauptsacheverfahren lag [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.06.2014 (L 8 AY 15/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen unterlassener Mitwirkung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Beschwerdeverfahren noch die Verpflichtung des Antragsgegners (im Folgenden: Ag.) zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2014 (L 6 U 18/12)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der ehemaligen DDR vor dem 1.1.1992 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Bindungswirkung von...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist - im Rahmen eines Überprüfungsbegehrens - in den verbundenen Verfahren, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.06.2014 (L 6 U 60/12)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung;...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Oktober 2008 werden aufgehoben. Mit Wirkung vom 4. Oktober [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.05.2014 (L 6 KR 7/14 B ER)

Ausschluss der Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Berufung wegen einer Zinsforderung;...

Die Beschwerde wird verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller beansprucht Verzugszinsen auf den Zahlbetrag von 35,06 EUR, Der Antragsteller beantragte bei der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (L 1 RS 21/13 ZVW)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. März 2005 sowie der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. April 2003 insoweit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2014 (L 7 SB 70/08)

Ermittlung des Grades der Gesamtbehinderung (GdB) bei einer sechzigjährigen Erzieherin und HeilpädagoginFeststellung des Beschwerdebildes...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2008 und der Ausführungsbescheid des Beklagten vom 10. Juli 2008 werden abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2006 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.05.2014 (L 2 AS 172/14 B ER)

Zu den KdU nach § 22 Abs 2 SGB II - Neubau einer Klärgube; abflusslose Sammelgrube; Kleinkläranlage; KdU; einstweilige Anordnung;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. März 2014 wird aufgehoben und der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig - durch Direktzahlung an das ausführende Unternehmen nach Vorlage einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.05.2014 (L 5 AS 301/11)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einem Grundurteil...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.05.2014 (L 3 R 185/12)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIPrüfung von Anhaltspunkten für eine rentenrelevante psychische Erkrankung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.2014 (L 4 AS 169/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erforderlichkeit des Auszugs über 25-Jähriger aus dem elterlichen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 10. März 2014 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin vorläufig ab Januar 2014 bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.05.2014 (L 8 AY 16/13 B ER)

Kürzung der gewährten Leistungen an einen abgelehnten Asylbewerber als Sanktion wegen fehlender Mitwirkung an der Neuerstellung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.05.2014 (L 5 P 27/11)

Bewilligung von Leistungen nach SGB XIAnspruch auf PflegegeldUmfang der Pflegebedürftigkeit bei DemenzFeststellung einer Pflegestuf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2014 (L 3 R 431/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei zeitlicher Verlegung der Heirat aufgrund äußerer...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen erstattungsfähigen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2014 (L 2 AS 54/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Ausbildungsgeld durch behinderte...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Dezember 2012 abgeändert und die Klage wird abgewiesen, soweit der Beklagte zur Erbringung von Leistungen über den im Termin vom 24. April [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2014 (L 1 RS 26/13)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 40/12)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus; Gravierende und erhebliche Einschnitte in...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 97/13)

Keine Anerkennung des Merkzeichens einer außergewöhnlichen Gehbehinderung im Schwerbehindertenrecht bei leichtgradiger Coxarthrose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens aG [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 VE 1/11)

Überprüfung eines Bescheides auf Gewährung eines Berufsschadensausgleiches im sozialen Entschädigungsrecht; Berücksichtigung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.04.2014 (L 7 SB 61/11)

Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei chronischer Niereninsuffizienz

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt einen höheren Grad der Behinderung (GdB). Der am ... 1973 geborene Kläger beantragte am 24. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2014 (L 6 U 69/11)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren; Versicherter im Sinne von § 183 SGG bei Streitigkeiten um die Versicherungs-...

Die Beklagte hat der Klägerin 3/4 ihrer außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Klägerin in den Jahren 2001 bis 2008 ein landwirtschaftliches Unternehmen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.04.2014 (L 4 AS 91/14 B)

Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Vergütung; Vorliegen eines gültigen Vermittlungsgutscheins

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin und Klägerin (im Folgenden: Klägerin) wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2014 (L 2 AS 877/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflichten des Partners des Leistungsberechtigten

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. August 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juli 2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2014 (L 2 AS 720/13 NZB)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung des Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bei unregelmäßiger...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.03.2014 (L 1 R 40/14 B ER)

Berücksichtigung von equal pay-Ansprüchen der Leiharbeitnehmer bei der Beitragsbemessung nach der Feststellung der rückwirkenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 2.768,52 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2014 (L 4 AS 881/12 B ER)

Zu den Anforderungen an eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iSv § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 19. Oktober 2012 abgeändert und neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2014 (L 1 SV 1/12 B)

Entschädigung ehrenamtlicher Richter für Verdienstausfall im sozialgerichtlichen Verfahren; Einkommensminderung bei gleitender Arbeitszei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 06. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung einer höheren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 RS 8/12)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Diplom-Chemikern von der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 05. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 R 435/13)

Erforderlichkeit von Anhörungen vor dem Erlass von Gerichtsbescheiden im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 R 13/12)

Berücksichtigung zusätzlicher im Beitrittsgebiet erzielter Arbeitsverdienste bei der RentenberechnungBeweislast des Versicherten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.03.2014 (L 1 R 278/12)

Rentenversicherung: Zu den Voraussetzungen für eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung nach langjährigem Alkoholmissbrauch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.03.2014 (L 3 R 439/13)

Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anforderungen an eine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2014 (L 4 AS 398/13 B)

Zur Rüge der Verfassungswidrigkeit der Regelsätze m PKH-Beschwerdeverfahren - Regelsatz; Regelleistung; Sozialgeld; Elterngeld; Anrechenbarkei...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau. In der Sache [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.03.2014 (L 3 R 332/13)

Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Korrektur eines bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem Kläger bewilligten Rente wegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2014 (L 6 U 106/13 B)

Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Staatskasse

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18.Oktober 2013 wird aufgehoben. Die Kosten des schriftlichen Gutachtens von Prof.Dr. M. vom 28. März 2012, seiner ergänzenden Stellungnahme vom 21. November 2012 und seiner [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.02.2014 (L 4 AS 638/12 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Vorliegen eines besonderen Härtefalls

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) zur Durchführung eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2014 (L 4 AS 935/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer und Kläger (im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2014 (L 4 AS 934/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.02.2014 (L 4 AS 936/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache;...

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 VI 21/07)

Anerkennung eines Impfschadens im sozialen Entschädigungsrecht nach einer Impfung mit Infanrix hexa

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der am ... 2002 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 VE 17/11)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Schädigungsfolge im sozialen Entschädigungsrecht

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Der am ... 1976 geborene Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 VE 15/11)

Rücknahme einer Beschädigtenversorgung nebst Herabsetzung eines Grades der Schädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei Verbesserung...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. September 2011 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 SB 6/10)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zu den Voraussetzungen des Merkzeichens RF bei multipler Sklerose - Merkzeichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' - (Befreiung von der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 SB 72/12)

Zuerkennung des Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - und B - Berechtigung für...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Beklagte dem Kläger die Merkzeichen G (erhebliche Beeinträchtigung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.02.2014 (L 7 SB 31/10)

Streit über die rückwirkende Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung (GdB) und des Merkzeichens G (erhebliche Beeinträchtigung...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Mai 2010 wird abgeändert. Der Bescheid vom 22. Januar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Februar 2007 wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, unter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2014 (L 5 AS 63/14 B ER)

Vorläufige Leistungsgewährung für einen rumänischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 8. Dezember 2013 wird abgeändert. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer vorläufig Leistungen für die Zeit vom 15. bis 31. Oktober 2013 i.H.v. 222,25 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.02.2014 (L 8 SO 44/13 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren; Nichterscheinen eines Beteiligten zu einem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. November 2013 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Staatskasse. I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich [...]