Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | Eintrag 450 bis 500

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2014 (L 8 R 1104/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden KommanditistenBewertungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen BeschäftigungEinfluss...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2014 (L 19 AS 1680/14 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.09.2014 (L 4 AS 637/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme der Kosten für die Errichtung bzw. Reparatur...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger verlangen vom Beklagten die Kostenerstattung für die Reparatur eines Maschendrahtzaunes als Kosten der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 8 SO 26/14)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Leistungserbringer als Rechtsnachfolger des verstorbenen Hilfebedürftigen; Höhe des...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 8 SO 95/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für Unterkunft und Heizung;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 127/10)

Kein Anspruch auf Feststellung von Beiträgen zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR bei Verlassen der DDR vor dem 30.6.1990

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 218/10)

Vorzeitige Erfüllung der versicherungsrechtlichen WartezeitTeilweise Erwerbsminderung dem Grunde nach als volle Erwerbsminderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 1086/13)

Anerkennung von Beitragszeiten in der ehemaligen Sowjetunion zur gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Nachweis einer lückenlosen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.09.2014 (L 2 R 322/13)

Heranziehung eines selbständig tätigen Lehrers zu Pflichtbeiträgen der gesetzlichen RentenversicherungVerjährungshemmungBegriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 198/13)

Zulässigkeit eines Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2012 wird aufgehoben. Die Streitsache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.09.2014 (L 3 U 20/12)

HinterbliebenenversorgungBerufskrankheitAsbestbelastungHafenschlepperbesatzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2009 aufgehoben [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2014 (L 7 AL 56/12)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Keine Kostenübernahme für eine Kommunikationsassistenz zwecks Aufnahme in eine Werkstatt...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 23. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.09.2014 (L 2 R 431/14 B)

Zulässigkeit einer Tenorberichtigung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Diskrepanz zwischen den nachträglich abgesetzten...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Berichtigungsbeschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. Juli 2014 aufgehoben. I. Die Beklagte wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2014 (L 15 VK 9/13 NZB)

Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren ohne vorherige Durchführung eines obligatorischen Widerspruchsverfahren...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19. April 2013 wird zurückgewiesen. I. In der Sache geht es dem Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 23.09.2014 (L 7 AS 986/14 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers; Kein Leistungsausschluss für einen mit...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. August 2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2014 (L 5 KR 322/10)

Aufrechnung gegen einen Restvergütungsanspruch aus einer KrankenhausbehandlungFälligkeit eines Rückforderungsanspruchs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2014 (L 2 VG 25/12)

Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem OEG aufgrund sexuellen Missbrauchs in Kindheit und Jugend; Glaubhaftmachung mit der...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land trägt auch die Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.09.2014 (L 1 KR 260/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.09.2014 (L 2 VS 30/13)

Höhe des Berufsschadensausgleichs im sozialen Entschädigungsrecht; Berücksichtigung von Sonderzuwendungen bei der Berechnung des...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Januar 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2014 (L 13 R 2527/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 29. August 2014 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2014 (L 4 R 487/13)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach SGB VIFeststellung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2014 (L 15 SF 157/14 E)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren; Gesetzlich bestimmte...

I. Die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2014 (L 6 AS 115/12)

Mehrbedarf für kostenaufwändige ErnährungGesundheitliche Beeinträchtigung als Voraussetzung für einen MehrbedarfBegriff der Krankenkos...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 23. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2014 (L 12 SF 46/12 EK)

Frist für eine VerzögerungsrügeAnspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der 1959 geborene Kläger begehrt die Verurteilung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2014 (L 14 R 1047/13)

Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Abk. Polen RV/UV 1975Fortgeltung des Abk. Polen RV/UV 1975...

Der Kläger begehrt die Berechnung seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.09.2014 (8 AS 1441/13 B KO)

Toleranzrahmen - Ermessensspielraum des Rechtsanwalts; fachanwaltliche Qualifikation; PKH-Vergütung; Rechtsanwaltsvergütung; Sozialgerichtliches...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2014 (L 4 AS 182/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. April 2014 geändert: Die Bescheide des Beklagten vom 3. September 2010 und vom 3. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.09.2014 (L 4 AS 181/12)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. April 2014 geändert: Die Bescheide des Beklagten vom 19. August 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2010 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.09.2014 (L 5 R 315/13)

Rückforderung einer Altersrente für LandwirteRücknahme eines Verwaltungsaktes mit DauerwirkungSorgfaltspflichtverletzung des RentenempfängersRücknahme...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2014 (L 11 AS 735/13)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2014 (L 11 AS 293/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwassererzeugung; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.09.2014 (L 27 P 46/14 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. April 2014 dahingehend geändert, dass der Streitwert auf 20.000,00 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.09.2014 (L 4 AS 222/13)

Grundsicherungsleistungen für eine selbständig tätige RechtsanwältinBerücksichtigung von Umsatzsteuer als EinnahmeEntstehung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 22. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2014 (L 11 AS 734/13)

LSG Bayern - Beschluss vom 18.09.2014 (L 20 R 680/14 B ER)

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gericht auf AkteneinsichtRechtsverhältnis zwischen Antragsteller und AntragsgegnerVorläufiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Versagung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.09.2014 (L 9 AS 946/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.09.2014 (L 6 U 49/11)

Unfallversicherung - Satzung; Satzungsautonomie; Landwirt; Landwirtschftlicher Unternehmer; Versicherter; Präklusion; versicherter...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. April 2011 mit dem Aktenzeichen S 19 U 181/08 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Oktober 2008 in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2014 (L 12 AS 990/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit des Leistungsausschluss nach...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Leistungen vorläufig zu gewähren sind. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2014 (L 16 AS 813/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2014 (L 18 AS 672/13)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten vom 13. Januar 2011 in der Fassung des Bescheides vom 19. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2014 (L 2 R 430/14 B ER)

Kein einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren zur Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrent...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Mai 2014 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klage vom 14. August 2013 gegen den Widerspruchsbescheid vom 12. August [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 476/12)

Parallelentscheidung zu LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 426/12 - v. 17.09.2014

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. April 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 426/12)

Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Entgeltbestandteil bei ehemaligen Zoll-Beschäftigten der früheren DDRRechtsprechungsänderung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 26. Januar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 15. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2009 geändert. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 R 4854/12)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Altersrente für langjährig Versicherte; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2014 (L 3 R 306/12)

Eheschließung während lebensbedrohlicher Krebserkrankung nach langjährigem Zusammenleben und Versterben der Versicherten nach weniger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwerrente nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 498/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der BeschäftigungOrganstellung des GmbH-Geschäftsführer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.4.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2014 (L 7 AS 66/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsVorliegen einer schwierigen und bislang ungeklärten RechtsfrageVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.11.2013 aufgehoben. Den Klägern wird für die Zeit ab 25.03.2013 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus E [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 AS 3053/13)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen eine Kostenentscheidung;...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 U 534/10)

Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegriff des Unfallzusammenhangs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 627/13)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht eines Chauffeurs in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungFeststellung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2013 geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 20.12.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [...]