Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | Eintrag 250 bis 300

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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2014 (L 8 SO 25/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Anerkennung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs persönlicher...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Mai 2014 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (im Weiteren: Ast.) [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.11.2014 (L 3 AL 28/12)

Ausschlussfrist für die Beantragung von InsolvenzgeldAnspruch auf Gewährung einer Nachfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2014 (L 14 R 655/13)

Anspruch auf Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Keine arbeitsmarktbedingte Rente bei einem nicht mehr unter...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Mai 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2014 (1 KR 260/14 B ER)

Krankenversicherung - allgemeine Krankenbeobachtung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Behandlungssicherungspflege; einstweilige...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Oktober 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2014 (L 5 AS 585/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ernsthaftigkeit von Mietzinsforderungen; Erlöschen des Mietvertrages bei Grundstückserwerb durch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern im Zeitraum vom 1. Oktober 2010 bis 31. März 2011 [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.11.2014 (L 1 KR 260/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialge-richts Chemnitz vom 15. Oktober 2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2014 (L 5 KR 56/13)

Versicherungsfreiheit einer freiberuflichen Journalistin und Lektorin nach dem KSVG bei Ausübung einer Tätigkeit als kommunalpolitische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 4.2.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 13.11.2014 (L 9 AS 678/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überschussbeteiligungen und Bewertungsreserven einer Kapitallebensversicherung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2014 (L 16 KR 95/08)

Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA)Stichprobenüberprüfung und Beanstandung von zur Durchführung des RSA gemeldeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.11.2014 (L 7 AS 2311/13)

Verurteilung wegen Sozialleistungsbetrug mit der Bewährungsauflage der Schadenswiedergutmachung (hier Zahlung von monatlichen Mindestraten)Aufhebung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.10.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2014 (L 4 R 556/13)

Sozialversicherungspflicht eines als Geschäftsführer tätigen GmbH-Gesellschafters; Einfluss auf die Willensbildung bei einer Stimmrechtsbindungsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 27.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 12 KA 58/13)

Berichtigung von Honorarabrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Keine Änderung der lebenslangen Arztnummer für Leistungs-/Gebührenordnungspositionen...

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob nach Einreichung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 12 KA 17/12)

Arzneiregress wegen Verordnung von ImmunglobinenMethode bei EinzelfallprüfungenVoraussetzungen für einen Off-Label-Use

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 11.01.2012 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsverfahren einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 10 SB 136/13)

Feststellung der Schwerbehinderung nach SGB IX (mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50)Bemessung des Gesamtgrades der Behinderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 500 Euro auferlegt. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten auch im zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 11 KA 106/12)

Kürzung des Honorars eines Vertragsarztes wegen eines fehlenden FortbildungsnachweisesHinweispflicht der Kassenärztlichen Vereinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2014 (L 9 AS 499/14 B PKH)

ALG II; PKH

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2014 aufgehoben. Den Klägern wird Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit S 135 AS 25993/13 vor dem Sozialgericht Berlin unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 17 U 189/10)

Anerkennung von Schäden im linken Hüftgelenk als Folgen eines ArbeitsunfallsBewilligung einer Verletztenrente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.01.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.11.2014 (L 9 KR 44/12)

Anspruch auf Auszahlung von Festzuschüssen für Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine von der Regelversorgung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2014 (L 11 KA 15/13)

Verrechnung eines Saldovortrags mit Honoraransprüchen für vertragsärztliche Tätigkeit und anschließender Widerspruch gegen die...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2014 (L 2 R 2647/14)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 4 KR 409/13)

Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.11.2014 (L 18 R 787/11)

Beschäftigung während des Krieges von 1942 bis 1945 als ausländische Arbeitskraft im Gebiet des Deutschen Reichs als sog. Ostarbeiter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 1.3.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2014 (L 2 U 398/13)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung einer unfallbedingten somatoformen Schmerzstörung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2014 (L 2 U 254/14)

Versicherungsschutz einer Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung; Pflegetätigkeit im Bereich der hauswirtschaftlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Januar 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2014 (L 19 AS 1772/14 B ER)

Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIZuständiger...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsgegner [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2014 (L 8 SO 186/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2014 (Az.: S 51 SO 337/14 ER) verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) unter Berücksichtigung der bereits erbrachten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2014 (L 20 SO 484/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen für Deutsche im Ausland; Erwartung von Leistungen im Sinne von § 24 Abs. 2 SGB...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.07.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2014 (L 11 KR 3826/14 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 08.09.2014 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2014 (L 20 AY 29/13)

Streit um die Gewährung von Leistungen nach § 2 AsylbLG an Stelle der gewährten Leistungen nach § 3 AsylbLG im Jahre 2010 Vorbezugszeit...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2014 (L 3 AS 528/14 B)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage gegen die Bezeichnung einer Behörde als Jobcenter; Anfallen von Gerichtskosten nach...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 31.7.2014 aufgehoben. Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit sind für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig. 2. Der Kläger trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2014 (L 15 U 490/14 B)

Anerkennung eines Unfalls einer in einer Behindertenwerkstatt zur Betreuung und Förderung untergebrachten schwerbehinderten Versicherten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 05.08.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Unfalls der Klägerin vom 21.11.2012 als Wegeunfall. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2014 (L 3 R 366/13)

Anspruch auf Rente wegen Todes; Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe beim Fehlen eines konkreten Heiratsentschlusse...

Auf die Berufung der Beklagte wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 6. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 06.11.2014 (3 AL 12/13)

Arbeitslosengeld; Bemessungsrahmen; Bemessungszeitraum; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 11. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2014 (L 11 AS 662/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die teilweise [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2014 (L 12 R 88/14 ZVW)

Untätigkeitsklage im Zusammenhang mit einer RentennachzahlungKlageänderung von einer Leistungsklage zu einer Untätigkeitsklage

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 11. November 2004 zu bescheiden. Die Beklagte erstattet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.11.2014 (L 12 R 369/14 WA)

Kein Anspruch auf höhere Altersrente unter Gewährung eines höheren Freibetrages West bei der Anrechnung einer Rente aus der Unfallversicherung;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.11.2014 (L 3 AS 1118/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Äußerungsrecht im Verfahren der Prozesskostenhilfebeschwerde; Stillschweigende...

I. Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2013 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Über die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2014 (L 11 AS 653/14 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2014 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches, bereits abgeschlossenes Klageverfahren, im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2014 (L 20 R 851/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen einer quantitativen Einschränkung des Leistungsvermögens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.08.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.11.2014 (1 KR 158/11)

Krankenversicherung - ausgelagerte Betriebsstätte; Berufsausübungsregelung; Berufsfreiheit; fachlicher Leiter; öffentlich-rechtlicher...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Juni 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2014 (L 20 R 390/13)

Anspruch auf Witwenrente; Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei allgemeiner Heiratsbereitschaft vor...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2014 (L 16 R 406/11)

Rechtsanwältin; abhängige Beschäftigung; keine Befreiung von der Versicherungspflicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2014 (L 20 AY 7/14)

Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Entscheidung durch Berichterstatterentscheidung; Voraussetzungen...

Die Auferlegung von Verschuldenskosten i.H.v. 150,00 EUR in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 18.12.2013 wird aufgehoben. I. Die Kläger begehren die Aufhebung einer Entscheidung des Sozialgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.11.2014 (L 5 KR 141/14 ER-B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13.12.2013 wird geändert. Den Antragsgegnerinnen zu 1) und zu 2) wird im Wege der einstweiligen Anordnung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.11.2014 (L 32 AS 1605/14 B PKH)

Zur zeitanteiligen Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf des Kindes bei temporärer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsauffassung des über...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2014 aufgehoben. Den Antragstellerinnen wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2014 (L 9 SO 310/14 ER KL)

Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Verpflichtung des überörtlichen Sozialhilfeträgers auf Abschluss einer vorläufigen,...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für dieses Verfahren wird endgültig auf 1.000.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2014 (L 15 SF 254/12)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Vergütung auf dem Gebiet der gesetzlichen...

Die Vergütung für die Anfertigung des Gutachtens vom 12.09.2012 wird auf 1.928,65 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 4 KR 338/09 geführten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.11.2014 (L 3 U 168/14 BER)

Unfallversicherung; aufschiebende Wirkung; eiliges Regelungsbedürfnis; Interessenabwägung; gegenwärtige existenzielle Notlage; ungeklärte...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 01. September 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2014 (L 13 VG 23/13)

Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzVoraussetzungen einer rückwirkenden Zuerkennung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2014 (L 6 AS 1649/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeNachträgliche Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m....

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014 aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom [...]