Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | Eintrag 350 bis 400

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LSG Hessen - Urteil vom 17.10.2014 (L 5 EG 11/12)

Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 18. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 11 SF 671/14 EK AS PKH)

Missbräuchlichkeit eines AblehnungsantragsProzesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen...

Der Antrag auf Ablehnung von Vorsitzendem Richter am LSG G, Richter am LSG X und Richterin am LSG Dr. D wird verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren L 11 SF 671/14 EK AS PKH wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 11 KA 41/14 B ER)

Verpflichtung zur Auskehrung von Verlustausgleichen an einen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Neurochirurgen im Planungsbereich...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2014 abgeändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 5 SV 20/14 B)

Verpflichtung zur Entrichtung der Arbeitgeberanteile am GesamtsozialversicherungsbeitragVorliegen einer privatrechtlichen Wertguthabenvereinbarung...

Auf die Beschwerde des Klägers und der Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.06.2014 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Beklagte trägt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.10.2014 (L 11 SB 255/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. November 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das gesamte Verfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2014 (L 13 R 556/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.10.2014 (L 3 U 196/13 B)

Anspruch auf Einsicht in UnfallaktenAnaloge Anwendung von § 99 Abs. 2 VwGOGebot effektiven Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. November 2013 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.10.2014 (L 2 U 59/11)

Aufrechnung einer Verletztenrente mit Beitragsrückständen in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit einer nicht nachholbaren...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 14.01.2011 und der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2009 werden aufgehoben. II. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2014 (L 13 R 308/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit beim Vorliegen häufiger Arbeitsunfähigkeiten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 3990/13 ER-B)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.10.2014 (L 2 AS 1188/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.05.2014 geändert und dem Kläger für das Verfahren vor dem Sozialgericht Köln ab 27.03.2014 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 1161/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2014 (L 17 U 709/11)

Streit über die Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund eines erlittenen ArbeitsunfallsPrüfung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist, ob der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.10.2014 (L 20 AS 1961/14 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller begeht im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2014 (L 8 R 870/13)

Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -Unzulässige ElementenfeststellungAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.7.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 2.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.8.2011 wird aufgehoben, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 5 KA 2008/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.04.2008 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 16.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.11.2006 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2014 (L 12 KA 30/13)

Ermächtigung eines Sozialpädiatrischen Zentrums zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines sog. Facharztfilters;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.01.2013 in Ziffer I Sätze 1 und 2 aufgehoben und die Klage des Klägers wird auch insoweit abgewiesen. In Abänderung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.10.2014 (L 3 R 183/13)

Anspruch auf Witwenrente nach dem Sechsten SGB VI; Vorliegen einer Versorgungsehe; Einstufung eines Hirntumors und Schlaganfalls als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. März 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen Kosten nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2014 (L 2 SO 2489/14)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2014 (L 7 BL 4/09)

Streit über einen Anspruch auf GehörlosengeldBerufungVoraussetzungen für die Gewährung von Gehörlosengeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch des Klägers auf Gehörlosengeld. Der am ... 1960 geborene [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2014 (L 7 VE 15/13)

Streit über einen Anspruch auf Leistungen nach dem OEG in Verbindung mit dem BVGFehlen von Beweisen für einen tätlichen Angriff...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen nach dem Gesetz [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.10.2014 (L 7 SB 23/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht bei anhaltenden Schmerzen ohne organische Erklärung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50. Die im Juni 1960 geborene Klägerin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.10.2014 (L 3 U 150/09)

Erwerbsminderungsrente wegen der BK Nr. 1103Tatbestandsmerkmale einer Listen-BKEinwirkungskausalität und haftungsausfüllende KausalitätStarkes...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 28. Mai 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2014 (L 15 SB 33/14)

Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-VerfahrenMaßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussich...

Der Antrag des Klägers im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26.03.2014 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Bevollmächtigten wird abgelehnt. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2014 (L 7 KA 5/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss über die Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Maßgebender...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 16.12.2013 geändert. Der Streitwert für das Verfahren S 8 KA 218/09 bzw S 8 KA 232/12 für den 11.12.2013 wird auf 8.329,-- EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.10.2014 (L 20 SO 20/13)

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII und Hilfe zum Lebensunterhalt als Zuschuss oder als DarlehenVerwertung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 R 2204/13)

Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einheitliche Kostenentscheidung bei kostenprivilegierten und nicht kostenprivilegierten...

Die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erstattet. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 U 506/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 02.07.2010 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 26.11.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2009 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 P 4961/13)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Pflegegeld nach Pflegestufe II; Partieller Bestandsschutz nach Art. 45 PflegeV...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Fassung des Bescheids vom 25. Oktober 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 R 5172/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Bestimmung des Leistungsfalles bei einem weiterem Absinken des quantitativen Restleistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 U 702/13)

Anerkennung eines Unfalls während einer Rehabilitationsmaßnahme als ArbeitsunfallHaftungsbegründende KausalitätBegriff des Betriebsbann...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 19.11.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.10.2014 (L 8 AY 474/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 4. März 2014 aufgehoben. Der Antragsgegner wird vorläufig bis zu einer Erledigung des Widerspruchverfahrens gegen den Bescheid des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.10.2014 (L 6 KR 641/14 B ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2014 (L 5 R 604/14 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeitsklagen

Auf die Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 23.5.2014 aufgehoben und der Streitwert mit 1.667,00 EUR festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 23.5.2014 hat das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2014 (L 16 SF 247/14 AB)

Keine Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit nach einer Verfahrenstrennung

Das Ablehnungsgesuch gegen die erkennenden Richter des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren L 16 AS 308/12 begehrten die beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2014 (L 16 KR 388/13)

Gewährung von Freibeträgen im Rahmen der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungStreit über...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2014 (L 16 SF 246/14 AB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 16 SF 247/14 AB - v. 09.10.2014

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (L 33 R 151/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 14. Februar 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger ¼ der außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.10.2014 (L 6 AS 181/14 B ER)

Übernahme von Umzugskosten im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Umzug in eine unangemessene WohnungErmessensrelevanz des Umfangs...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Oktober 2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.10.2014 (L 29 AL 317/11)

Arbeitslosenversicherung - Arbeitslosenhilfe; Schwarzarbeit; Beweislastumkehr; Aufhebung bzw. Rücknahme der Alhi Bewilligung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.10.2014 (L 1 KR 85/11)

Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens; Keine Umdeutung eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2014 (L 20 R 171/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits länger geplanter Eheschließung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2014 (L 7 AS 663/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Fristwahrung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigen Gericht;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2014 (L 20 R 1141/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits bei geplanter Eheschließung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.09.2011 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.10.2014 (L 3 R 369/12)

Prüfung eines Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VIBestimmung des Leistungsbilds der Versicherten (hier Feststellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2014 (L 15 SF 61/14 E)

Zulässigkeit einer Erinnerung gemäß § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung von im Hauptsacheverfahren getroffenen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2014 aufgehoben. III. Die Erinnerung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.10.2014 (L 4 KA 13/12)

Regress nach Aufgabe der vertragsärztlichen Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 9. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2014 (L 5 R 571/14)

Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Beitragsnachforderungen auf Grund einer Betriebsprüfung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2014 (L 4 SF 557/14 E)

Geltendmachung einer Reisekostenentschädigung für die Kosten zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem SG durch...

Die vom Kläger beantragte Reisekostenentschädigung für die Kosten zur Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2013 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2014 (L 2 AS 1112/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeAnrechnung von Urlaubsabgeltung nach § 11a SGB IIZweckbestimmtheit einer Einnahme als Kriterium...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.06.2014 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist statthaft. Sie ist nicht nach § 172 Abs.3 Nr.2 b Sozialgerichtsgesetz (SGG) in der [...]