Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | Eintrag 400 bis 450

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.10.2014 (L 19 AS 1098/14)

Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB IIKein Anspruch auf eine Entscheidung über die Erforderlichkeit bzw....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.10.2014 (L 13 SB 150/11)

Merkzeichen G

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Juli 2011 geändert und der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 16. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.10.2014 (L 1 LW 24/11)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 1 LW 23/11 - v. 02.10.2014

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Mai 2011 wird aufgehoben. II. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2005 in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.10.2014 (L 1 LW 23/11)

Keine Versicherungs- und Beitragspflicht eines Reiterhofs mit verpachteten Koppeln in der Alterssicherung der Landwirte

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.Mai 2011 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 13. Oktober 2004, 18. März 2005, 07. April 2005 und 29. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2014 (L 17 U 108/14)

Externe/freiwillige Bildungsmaßnahme außerhalb der Arbeitszeit auf eigene Kosten der Maßnahmeteilnehmer und ohne TeilnahmepflichtErmittlung...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.10.2013 dahingehend geändert, dass unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (L 1 KR 56/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 01.10.2014 (L 3 AL 19/13 B)

Rechtsweg für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot der Agentur für Arbeit gegenüber einem Leistungsempfänger

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Chemnitz vorbehalten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (L 4 SO 103/13)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (L 4 SO 42/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 01.10.2014 (L 4 SO 41/10)

LSG Bayern - Urteil vom 01.10.2014 (L 12 KA 101/13)

Ermächtigung zur ambulanten Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe; Voraussetzung einer ärztlich geleiteten Abteilung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.08.2013, Az.: S 1 KA 6/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.09.2014 (L 6 R 185/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 9. Januar 2013, berichtigt durch Beschluss vom 6. Februar 2013, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2014 (L 23 SO 178/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2014 (L 16 AS 232/14 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Übernahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2014 (L 11 R 2662/13)

Beginn der SozialversicherungspflichtWirkung einer VerzichtserklärungBegriff der abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2014 (L 1 KR 331/14 B ER)

Erlass von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung; Inanspruchnahme von Sachleistungen im Erlasszeitraum

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. August 2014 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 6. Mai 2013 in der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.09.2014 (L 6 R 476/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Keine Zuordnung zum Leitberuf des Facharbeiters nach dem...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 18. Februar 2013 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (L 19 AS 1532/14 B)

Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIAnrechnung von monatlichem EinkommenBeendigung des Verfahrens...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.07.2014 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich im Hauptsacheverfahren gegen die Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (L 6 AS 1124/14 B)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe mit Ratenbestimmung durch das SG wegen Verzugs mit drei Monatsraten ohne Angaben von HinderungsgründenSchuldhafter...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.05.2014 aufgehoben. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2014 (L 2 AS 136/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsbeistandsAnrechnung von Ausbildungsgeld durch den Leistungsträger...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 09.12.2013 geändert. Den Klägern zu 2) und 3) wird für das erstinstanzliche Klageverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2014 (L 2 U 29/13)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Wie-Beschäftigter; Verladen eines Pferdes der Lebensgefährtin für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1971 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.09.2014 (L 5 AS 1005/13 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausschluss der isolierten...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung von Verschuldenskosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2014 (L 7 AS 629/14 B ER)

Zum Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 4. August 2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 01.08.2014 bis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2014 (L 21 R 12/13)

Der Antrag auf Aufhebung der Aussetzung der Vollstreckung durch Beschluss vom 15. August 2014 wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom 15. August 2014 hat der Senat auf Antrag der Beklagten die Vollstreckung aus dem Urteil [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2014 (L 19 R 766/11)

Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung des Umfangs der Pflegetätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2014 (L 19 R 673/12)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bewertung von vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2014 (L 7 AS 201/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungInhaltliche Bestimmtheit einer Eingliederungsvereinbarung (Konkretisierung der Kostenübernahmeregelung)Divergenz...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2014 (L 8 SB 5215/13)

Feststellung des Grades der Behinderung nach Eintritt der Heilungsbewährung eines Tumorleidens; Zulässigkeit einer Differenzierung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 11 VG 47/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 13 VM 61/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Januar 2003 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht Ansprüche nach dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 13 SB 171/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung des Sozialgerichts bleibt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2014 (L 4 R 457/14)

Gewährung einer höheren Rente wegen ErwerbsminderungAuslegung des mit der Klage bzw. der Berufung verfolgten Prozessziels im Wege...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2014 (L 14 AL 4/12)

Arbeitslosengeld; Bemessungsentgelt; fiktive Bemessung; Krankengeld

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2014 (L 12 AS 1999/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. April 2014 wird verworfen. Die Klage gegen den Bescheid vom 19. Mai 2014 wird abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2014 (L 4 U 21/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 25.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 2085/14)

Anerkennung eines Unfallereignisses während einer Klassenfahrt als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Gefährdung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Streit steht die Anerkennung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 7/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2014 (L 9 AL 219/13)

Anspruch auf Gründungszuschuss nach Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit; Beendigung einer bestehenden Arbeitslosigkeit;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 3/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 10 U 1507/12)

Anerkennung von Lungentuberkulose als BerufskrankheitEinwirkungskausalität und haftungsbegründende Kausalität bei der Feststellung...

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.03.2012 und der Bescheid der Beklagten vom 16.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 5/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. März 2013 und der Bescheid vom 10. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2004 werden insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 4602/12)

Keine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Verletzung des Kleinfingerendgliedes;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 6/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 1827/12)

Feststellung eines Rotatorenmanschettenabrisses sowie eines Einrisses der Sehne des Musculus Subscapularis als weitere Unfallfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2014 (L 16 KR 735/13)

Wechsel von der gesetzlichen in die private KrankenversicherungRückwirkende Wiederherstellung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2014 (L 9 AL 236/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; Meldepflicht auch bei gesundheitlichen Einschränkungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.02.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 4877/12)

Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Einschränkung der Handgelenksbeweglichkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2014 (L 15 VK 6/15 RG)

Befangenheitsantrag im Wege der AnhörungsrügeFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 25.09.2014, Az.: L 15 VK 6/12, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache hat der Kläger vom Beklagten als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 6/12)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.09.2014 (L 9 KR 389/12)

Krankengeld; aufrecht erhaltene Mitgliedschaft; Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während der Phase der Freistellung kurz vor Ende...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]