Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | Eintrag 150 bis 200

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.12.2014 (L 14 AL 134/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der freiwilligen Weiterversicherung selbstständig Tätiger in der Arbeitslosenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.12.2014 (L 6 SF 1434/14 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 17. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2014 (L 6 SF 1427/14 B)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde; Vorrang kostenrechtlicher...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Oktober 2014 wird verworfen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. Der Senat konnte über das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2014 (L 1 KR 138/13)

Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 8 Abs. 1 SGB V; Höhere...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht. Er war [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2014 (L 13 SB 268/10)

Merkzeichen G, B; gehörlos

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2014 (L 12 AS 3227/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.06.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2014 (L 13 SB 415/12 ZVW)

Antrag auf Feststellung eines höheren Grades der Behinderung von 50 nach SGB IXBemessung des Gesamt-GdBKriterien der posttraumatischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2014 (L 1 SV 8/14 B ER)

Sozialhilfestreitigkeit; Gesundheitsamt

Der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. September 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die gemäß § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 17 a Abs. 4 Satz 3 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2014 (L 12 AS 1547/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung ausgeschlossener Personen bei der Ermittlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Sechstel der außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 SO 34/12)

Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Erstattung von Kosten...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 17. September 2012 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2014 (L 8 AY 57/14 B ER)

Anspruch auf Gewährung eines pauschalen Mehrbedarfs für Alleinerziehende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Verfassungsmäßigkeit...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 22. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat ein Drittel der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2014 (L 14 R 741/12)

Anspruch auf Regelaltersrente; Verfassungsmäßigkeit des teilweise Ruhens wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 SO 112/11)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für die Unterkunft; Keine Zustimmung des...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2014 (L 2 U 131/11)

Keine Anerkennung einer Borreliose durch den Übertragungsweg Hund-Mensch als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2014 (L 17 U 170/11)

Erstattung von Aufwendungen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Erstattung von Beiträgen für einen behinderten Menschen in einer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2011 aufgehoben und die Klage auch im Übrigen abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2014 (L 8 KR 203/13)

Versorgung mit dem Arzneimittel Dronabinol als RezeptursubstanzCeroid-LipofuszinoseTherapie mit einem nicht empfohlenen RezepturarzneimittelAusnahmefällePositive...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 15. Mai 2013 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 3. August 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2014 (L 4 AS 17/15)

Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Gotha vom 26. November 2014 wie folgt gefasst wird: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 8. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (L 12 AS 1959/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzVerpflichtung zur Zustimmung zum Umzug bei bereits erfolgter Übergabe der WohnungGewährung von Erstausstattung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.10.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (L 3 AL 972/14)

Anspruch eines Studenten auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit während des Studiums

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 SO 23/11)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Anspruchsübergangs nach § 19 Abs. 6...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2014 (L 8 R 573/12)

Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung,...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.6.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 2 U 484/11)

Keine Berücksichtigung einer Arbeitgeberabfindung bei der Berechnung einer Übergangsleistung in der gesetzlichen Unfallversicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 15. September 2011 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung der Bescheide vom 16. Februar 2009, 29. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.11.2014 (L 6 AS 271/14 B PKH)

Begriff der Mutwilligkeit im PKH-Recht

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 20. August 2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (L 9 SO 429/14 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines Schuldbeitritts bei nicht feststehendem Heim und Zeitpunkt...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.10.2014 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 AY 70/12)

Zulässigkeit eines Grundurteils im sozialgerichtlichen Verfahren im Asylbewerberleistungsrecht; Ermittlung des Freibetrages bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 10. September 2012 aufgehoben, soweit darin die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 23. März 2009 in Gestalt des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2014 (L 4 VS 11/12)

Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung im sozialen Entschädigungsrecht bei posttraumatischer Oligo-Epilepsie; Begründung von Bestandsschutz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.09.2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 KR 179/12)

Abhängige Beschäftigung (hier bejaht); Familienhilfe; Tätigkeit für freien Träger; kein Unterschied zu festangestellten Mitarbeitern;...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. April 2012 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2009 in der Fassung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (L 11 KA 35/14 B ER)

Vergütung laboratoriumsmedizinischer LeistungenErlass der Entscheidung als sog. Hängebeschluss

Die Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens verpflichtet, der Vergütung laboratoriumsmedizinischer Leistungen der Antragstellerin auf der Grundlage eines fallwertbezogenen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 11 AS 589/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Ermittlung des Anspruchsvoraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Antragsboge...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2014 (L 12 AS 1729/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung und Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines RechtsanwaltsStreit über...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 21 R 772/11)

Zeiten der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; Betrieb der Eisenbahn; Gleichstellung; Büro für Begutachtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 1 KR 48/13)

Anspruch eines Diabetikers auf Versorgung mit BlutzuckerteststreifenGleichstellung von Blutzuckerteststreifen mit ArzneimittelnBindungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. März 2013 geändert. Die Beklagte wird gemäß ihrem Teilanerkenntnis verurteilt, den Kläger einmalig mit 50 Blutzuckerteststreifen zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2014 (L 10 P 95/14)

Erstattung von Reparaturkosten für einen TreppenliftTreppenlift als wohnumfeldverbessernde MaßnahmeHöchstsummenbegrenzung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1526,37 Euro festgesetzt. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 18 AL 15/14)

Arbeitslosengeld; Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbständiger Tätigkeit; endgültiger Bescheid

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2014 (L 11 KA 29/13 KL)

Hautkrebs-Screening für Versicherte unter 35 JahrenVerpflichtung zur Kündigung der zum 01.01.2012 in Kraft getretenen Anlage 2 zum...

Die Klage gegen den Verpflichtungsbescheid vom 05.02.2013 wird mit der Maßgabe abgewiesen, dass die Klägerin verpflichtet wird, die zum 01.01.2012 in Kraft getretene Anlage 2 zum Gesamtvertrag nach § 83 SGB V [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2014 (L 5 AS 452/13)

Schriftform bei der Einlegung von Rechtsmitteln im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an eine wirksame Prozessvollmacht

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Januar 2013 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2014 (L 3 KA 127/11)

Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem VersorgungsauftragRechtsnatur der ZulassungsentscheidungDauer und zeitliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (L 5 KA 3228/12)

Rechtmäßigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs 2008 der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg; Ausgleich für umsatzmäßig...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 4.160,57 EUR festgesetzt. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2014 (L 11 AS 654/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung von Gutscheinen bei der Leistungsnachzahlung nach einer Aufhebung von Sanktionsbescheide...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Auszahlung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 KR 154/12)

Sozialversicherungspflicht eines Einzelfallhelfers im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Berücksichtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. März 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahmen der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2014 (L 9 SO 33/11)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Kostenübernahme für die Teilnahme des Pflegebedürftigen an einer Ferienfreizeit

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 19. Juli 2011 und der Bescheid vom 9. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. November 2009 geändert und der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2014 (L 4 KA 2/11)

Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen PlausibilitätsprüfungGerichtliche Kontrollmöglichkeit untergesetzlicher...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 8. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits auch für das Berufungsverfahren zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2014 (L 5 KA 3306/12)

Umfang des Notfalldienstes einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis mit Zweigpraxen

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2012 und der Bescheid der Bezirkszahnärztekammer St. vom 20.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2014 (L 17 U 514/13)

Gewährung einer höheren Verletztenrente an einen Bankmitarbeiter wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls (hier bewaffneter Raubüberfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.11.2014 (L 4 KR 454/11)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein E-Bike als Hilfsmittel

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem Fahrrad mit Elektrounterstützung. Der Kläger ist bei [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2014 (L 6 KR 1323/11)

Keine Versicherungspflicht von Promotionsstudenten in der Krankenversicherung der Studenten; Berücksichtigung von Einnahmen aus einem...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 20. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.11.2014 (L 3 U 221/10)

Streptococcus-Infektion als Arbeitsunfall oder BerufskrankheitFeststellung einer ListenberufskrankheitErhöhtes Infektionsrisiko bei...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 21. September 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2014 (L 6 R 1854/12)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Zumutbare Verweisung eines Baggerfahrers im sog. Mehrstufenschema...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 15. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.11.2014 (L 6 R 1592/12)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Zumutbare Verweisungstätigkeit eines Verkaufsstellenleiters...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2014 (L 9 SO 329/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Beiträgen für eine private Zusatzkrankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]