Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 P 589/09)

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 28. Mai 2009 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. November 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. November 2006 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2014 (L 3 U 47/12)

Verletztenrente nach Arbeitsunfall durch ein SexualdeliktEinrede der Verjährung gegenüber einem RentenzahlungsverlangenGrundsatz...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist, ob die Klägerin Verletztenrente auch für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2004 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 157/14)

Beitragsnachweise des Insolvenzverwalters für Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Zeit nach Eröffnung des...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 31.07.2013 sowie der Bescheid der Beklagten 23.05.2013 aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2014 (L 1 KR 185/13)

Off-Label-Use; MADSAM; CIDP; Immunglobulin; seltene Erkrankung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1962 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger leidet an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2014 (L 2 AS 407/14)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Gleitsichtbrille aus dem Vermittlungsbudget für die Anbahnung einer versicherungspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Der Klägerin werden Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2014 (L 15 SF 209/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entschädigung wegen Fahrtkosten bei der Benutzung von öffentlichen...

I. Der Antragsteller begehrt einen Fahrtkostenersatz wegen der Wahrnehmung eines gerichtlich angeordneten Begutachtungstermins nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG). In dem am Bayerischen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2014 (L 15 SF 213/14)

Wiedereinsetzung wegen verspäteter Geltendmachung einer Vergütungsforderung für die Erstellung eines GutachtensKeine Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 8. Juli 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Vergütungsforderung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2014 (L 5 AS 2740/14 B ER)

Dauer der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs im sozialgerichtlichen Verfahren; Beantragung einer vorzeitigen Altersrente...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 18. August 2014 in der Gestalt [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.12.2014 (L 3 R 88/12)

Verfassungsmäßigkeit der Befreiung eines in einer abhängigen Beschäftigung zu einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber stehenden Rechtsanwalts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Dem Kläger werden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 R 2387/13)

Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Baugeräteführers; Selbständige Tätigkeit auch beim Fehlen eines eigenen Fahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.05.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass keine Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in der gesetzlichen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 KR 532/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 21. Februar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Instanzen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 16.12.2014 (L 6 KR 1331/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 19. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2014 (L 3 AS 505/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rechtmäßigkeit von Sanktionen aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 07.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 11 KR 540/14)

Keine Künstlersozialabgabepflicht für Tanzschulen für Musikerhonorare

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Klage- und das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2014 (L 13 R 516/14)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Berufsschutz durch den bisherigen Beruf; Keine weitergehende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.12.2014 (L 11 AS 1352/14 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeVortrags- und Beweislast im GrundsicherungsrechtSog. Bereite Mittel

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Dezember 2014 wie folgt geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2014 (L 6 R 633/09)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines ungelernten Gerüstbauers auf die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2014 (L 13 R 207/14)

Anspruch auf Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung; Recht eines kosovarischen Staatsangehörigen zur freiwilligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 5. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2014 (L 13 R 99/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Keine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen bei Gesundheitsstörungen auf...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30. Januar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 15.12.2014 (L 6 KR 716/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 16. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2014 (L 3 U 196/13)

Anbringen einer Frostschutzfolie auf einer Windschutzscheibe als ArbeitsunfallUnversicherte Vorbereitungshandlungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Klägerin werden Gerichtskosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2014 (L 4 P 2949/12)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Versorgungsvertrages eines ambulanten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für beide Rechtszüge wird endgültig [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2014 (L 3 AL 53/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Keine Berücksichtigung von Hilfeleistungen im Rahmen einer familienrechtlichen Verpflichtung bei der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2014 (L 4 R 1333/13)

Sozialversicherungspflicht eines Zahnarztes in einer vertraglich geregelten Gemeinschaftspraxis

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2014 (L 4 KR 2189/13)

Kein Anspruch eines Krankenfahrdienstes auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Durchführung von Krankenfahrten einschließlich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22. April 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 11.12.2014 (7 AS 103/12)

Anrechnung; Anrechnungsfreiheit; Anspruch; Ausgleichtsleistung; Berechtigter; Einkommen; entschädigungslose Enteignung; keine Ungleichbehandlung;...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2014 (L 5 R 148/12)

Anspruch auf Rente wegen Todes; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Einschätzung der Überlebenswahrscheinlichkei...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 27. September 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 6 R 849/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 20 R 792/14)

Keine Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei gewöhnlichem Aufenthalt in der Türke...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 263/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fehlende Verfügbarkeit nach Nichtmitteilung eines Umzuges in die Schweiz

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 142/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Kürzung des Bemessungsentgeltes bei beschränkter Verfügbarkeit aufgrund einer Nebentätigkeit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (L 23 SO 106/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei ambulant betreutem Wohnen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. März 2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Leistungsfall G E H, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 3 R 115/14 B)

Streit über die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren (hier insbesondere der Anfall einer...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen einer PKH-Bewilligung festzusetzenden Rechtsanwaltsgebühren, insbesondere der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2014 (L 9 AL 49/14)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen bei einer vom Arbeitgeber gezahlten Entlassungsentschädigung nach außerordentlicher Kündigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2014 (L 23 SO 82/13)

Bedarfsdeckung vor Kenntnis des Sozialhilfeträgers; laufender Sozialhilfebedarf

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Zahlung von 144,40 Euro für in [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.12.2014 (L 4 KR 485/14 B ER)

Übernahme von Kosten für SauerstoffdruckgasflaschenErforderlichkeit von Hilfsmitteln im EinzelfallMittelbarer und unmittelbarer Behinderungsausgleic...

Der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2014 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, für die Antragstellerin die Kosten für drei [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2014 (L 10 AL 234/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Beschäftigungslosigkeit bei einer selbstständigen Tätigkeit als Steuerberater; Berücksichtigung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Rücknahme [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 2379/14)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Übernahme der Kosten für die geplante Schönheitsrenovierung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2014 (8 KA 15/13)

Arzneikostenregress bei Verstoß gegen Therapiehinweise des Gemeinsamen Bundesausschusses - Arzneimittelverordnung; Ausnahmeindikation;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 16 R 123/13)

Ausschluss nach § 106 Abs. 1 S. 2 SGB VI bei schweizerischer gesetzlicher Krankenversicherung; OKPV

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 7 KA 102/13)

Ermächtigung sozialpädiatrischer Zentren zur vertragsärztlichen Versorgung bei Leistungserbringung in unterschiedlichen Gebäuden;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Räumlichkeiten in der S Straße 13 in die Ermächtigung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 R 158/11)

Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen überzahlter Zuschüsse zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBestimmtheitsanforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. August 2011 aufgehoben, soweit der Bescheid der Beklagten vom 10. September 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. September [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4058/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 22. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der am 1947 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2014 (8 KA 17/13)

Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit angeborenen Herzfehlern - Abrechnungshinweise; Ermächtigung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 7 KA 79/12 KL)

Rechtmäßigkeit des Verordnungsausschlusses für Antidiarrhoika in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Verordnungsfähigkeit von Lacteol® Kapseln und Lacteol® Pulver (im Folgenden: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2014 (L 20 AS 2697/14 B ER)

Leistungsausschluss EU-Bürger

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2014 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 KR 25/13)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem CGM-Glukosemess-System als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei Diabetes Mellitus...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Glukosemess-System [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2014 (L 1 KR 330/13)

Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System; Ausschluss einer Fallzusammenführung wegen einer möglichen Entlassung statt...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 26. September 2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 4042/14)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. August 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2014 (L 2 SO 1027/14)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts K. vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]