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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 P 4961/13)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung; Pflegegeld nach Pflegestufe II; Partieller Bestandsschutz nach Art. 45 PflegeV...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Fassung des Bescheids vom 25. Oktober 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.10.2014 (L 4 R 5172/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Bestimmung des Leistungsfalles bei einem weiterem Absinken des quantitativen Restleistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. November 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2014 (L 11 R 2662/13)

Beginn der SozialversicherungspflichtWirkung einer VerzichtserklärungBegriff der abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.03.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2014 (L 8 SB 5215/13)

Feststellung des Grades der Behinderung nach Eintritt der Heilungsbewährung eines Tumorleidens; Zulässigkeit einer Differenzierung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 31.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2014 (L 12 AS 1999/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Angemessenheit der Unterkunftskosten

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29. April 2014 wird verworfen. Die Klage gegen den Bescheid vom 19. Mai 2014 wird abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 2085/14)

Anerkennung eines Unfallereignisses während einer Klassenfahrt als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Gefährdung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. April 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Streit steht die Anerkennung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 10 U 1507/12)

Anerkennung von Lungentuberkulose als BerufskrankheitEinwirkungskausalität und haftungsbegründende Kausalität bei der Feststellung...

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.03.2012 und der Bescheid der Beklagten vom 16.04.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.12.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 4602/12)

Keine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einer Verletzung des Kleinfingerendgliedes;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 1827/12)

Feststellung eines Rotatorenmanschettenabrisses sowie eines Einrisses der Sehne des Musculus Subscapularis als weitere Unfallfolgen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29. März 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2014 (L 6 U 4877/12)

Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Einschränkung der Handgelenksbeweglichkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2014 (L 13 R 2527/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 29. August 2014 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 R 4854/12)

Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Altersrente für langjährig Versicherte; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. September 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 AS 3053/13)

Erstattung der Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im erfolgreichen Widerspruchsverfahren gegen eine Kostenentscheidung;...

Die Berufung der Klägerinnen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 8. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2014 (L 4 KR 3468/13)

Kein Krankenkassenwahlrecht für Empfänger von Krankenbehandlungsleistungen nach § 264 SGB V

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.09.2014 (L 1 U 3636/14 ER-B)

Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles im Sinne von § 7 Abs. 1 SGB VII; Abstellen auf die Bedingungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 21.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die gemäß §§ 172, 173 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.09.2014 (L 10 R 3060/14 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 07.07.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.09.2014 (L 13 AS 3078/14)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg; Mutwilligkeit der...

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren L 13 AS 3078/14 wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) hat keinen Erfolg. Voraussetzung für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2014 (L 13 AS 3162/14)

Antrag auf mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren; Entscheidung des Sozialgerichts durch Urteil; Statthaftigkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Oktober 2013 wird verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 26. Mai 2014 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2014 (L 13 R 3256/13)

Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente; Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei kurzer Ehedauer; Maßgeblichkeit der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.08.2014 (L 13 R 3020/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Ermittlung des Leistungsvermögens auf dem allgemeinen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2014 (L 8 AL 2833/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ermittlung des Bemessungsentgelts bei einem tarifvertraglichen Konsolidierungsverzicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.06.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil den Bescheid der Beklagten vom 27.10.2011 in Gestalt des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2014 (L 2 R 5350/13)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anwendbarkeit von Übergangsrecht ab dem 1.1.2001

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.08.2014 (L 10 R 3220/14 ER-B)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 15.07.2014 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2014 (L 4 P 4137/13)

Anspruch auf Versorgung mit einem Gitterbett zur Verwendung in einer stationären Pflegeeinrichtung als Sachleistung der sozialen Pflegeversicherun...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2014 (L 4 KR 2163/13 KL)

Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis für die Teilnahme an einem Familientag§ 291 Abs. 1 S. 3 SGB...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf EUR 5.000,00 festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen einen aufsichtsrechtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2014 (L 9 R 1721/14)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsfähigkeit; Erfüllung des Leistungsfalles bei Absinken des quantitativen Restleistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten streitig ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Gewährung einer Rente [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2014 (L 5 R 3157/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21.06.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Beigeladenen tragen ihre [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2014 (L 5 KR 1002/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 14.02.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2014 (L 5 R 4091/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.07.2011 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 24.02.2009 in der Gestalt der Teilabhilfebescheide vom 21.04.2009, 19.11.2009 und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2014 (L 9 U 847/10)

Zulässigkeit einer Übertragung von Ansprüchen auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2014 (L 9 U 4701/11)

Unfallversicherungsschutz eines angestellten Krankenhausarztes bei einer Nebentätigkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit als...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren sowie die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2014 (L 9 R 4742/12)

Keine Beitragserstattung in der gesetzlichen Rentenversicherung für EU-Angehörige nach der Rückkehr in ihr Heimatland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2014 (L 12 AS 4500/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Voraussetzungen der Rückwirkungsfiktion des § 28...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2014 (L 10 U 4760/12)

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 17.10.2012 und der Bescheid vom 03.06.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2011 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 R 4543/13)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 06.09.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 KR 258/14)

Kein Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Behandlungen von Therapeuten ohne Approbation; Kein verfassungsrechtlicher...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 18.12.2013 wird zurückzuweisen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger macht einen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 R 2652/13)

Erstattung von Kosten einer Ausbildung zum Arbeitserzieher als selbstbeschaffte Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben; Ermessensausübung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16.05.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 04.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.08.2011 aufgehoben und die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 R 5156/13)

Erstmals im Berufungsverfahren erhobener Amtshaftungsanspruch ist kein zulässiger Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 15.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 KR 4441/12)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit dem Andickungsmittel Thick & Easy

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.09.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2014 (L 11 KR 2105/12)

Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Einzugsstelle nur bei zulässiger Klage; Verwirkung der...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19.04.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens einschließlich der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.07.2014 (L 1 AS 2713/14 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Angabe von Tatsachen durch den Antragsteller; Zulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 10.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2014 (L 4 P 5119/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2014 (L 10 R 2929/13)

Zulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei weiterer befristeter Bewilligung im Klageverfahren gegen eine befristete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.07.2014 (L 11 R 2546/14 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Statusfeststellungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde des Klägers gemäß § 68 Abs 1 Satz 5 iVm § 66 Abs 6 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2014 (L 11 KR 2851/14 WA)

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren nach der Entscheidung über einen Antrag auf einstweilige Anordnun...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 KR 1715/14 ER-B wird als unzulässig abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob ein Verfahren über die Wiederaufnahme eines [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2014 (L 8 AL 397/14 WA)

Zulässigkeit von Wiederaufnahmeverfahren gegen unanfechtbare Beschlüsse im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Rechtsschutzinteresse...

Die Anträge auf Aufhebung der Beschlüsse vom 11.11.2008 und 19.11.2008 im Verfahren L 7 AL 5034/08 ER-B und Wiederaufnahme dieses Verfahrens von 27.01.2014 werden als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2014 (L 8 AL 263/13)

Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld I; Versicherungspflicht von Krankentagegeldbeziehern nach erfolgreicher Rückforderung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2014 (L 6 VU 2236/13 ZVW)

Anspruch auf Beschädigtenversorgung; Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen als Folgen rechtsstaatswidriger staatlicher Maßnahmen...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Juni 2007 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 20. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2014 (L 6 VS 4393/13)

Anspruch auf Gewährung einer Beschädigtenversorgung nach dem SVG; Keine Stützung einer Rente in einem Entschädigungsfall durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 24. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.06.2014 (L 10 R 5468/13)

Anspruch auf Gewährung von Regelaltersrente anstelle eines bewilligten Altersruhegeldes; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch aufgrund...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20.11.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 21.08.2008 in der Gestalt des auf die Sitzung [...]