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LSG Bayern - Beschluss vom 13.03.2014 (L 11 AS 163/14 B)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung an ein anderes Gericht im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.11.2013 - S 13 AS 1255/11 - wird verworfen. I. Am 24.10.2011 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben und mit Schreiben vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2014 (L 17 U 269/13)

Anspruch auf Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach Aufnahme eines Zweitstudiums

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2014 (L 19 R 726/12)

Kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bei Anspruch auf Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2014 (L 19 R 226/12)

Keine Verletzung der Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers nach § 115 Abs. 6 SGB VI bei objektiv nicht vorhandener Eignung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2014 (L 10 AL 222/12)

Anspruch auf Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit; Unerheblichkeit einer Kapitalinvestition

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Aufhebung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2014 (L 2 U 46/11)

Anerkennung einer Lyme Borreliose als Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 3102 in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 02.11.2010 wird zurückgewiesen II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2014 (L 20 R 232/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Erwerbsminderung durch das Risiko einer häufigen Arbeitsunfähigkeit

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2014 (L 20 R 1009/12)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer überzahlten Halbwaisenrente nach Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses; Kein atypischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 10.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.03.2014 (L 4 KR 119/12)

Kostenerstattung für Blutzuckermessungen und Insulin-Injektionen im Rahmen der häuslichen KrankenpflegeErweiterung des HaushaltsbegriffsStationäre...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2014 (L 11 AS 49/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 - S 13 AS 1128/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2014 (L 11 AS 48/14 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 - S 13 AS 1127/11 - abgeändert. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2014 (L 11 AS 50/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels des Erlasses eines Prozessurteils...

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 - S 13 AS 1129/11 - abgeändert. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2014 (L 11 AS 52/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 - S 13 AS 1215/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.03.2014 (L 11 AS 51/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.12.2013 - S 13 AS 1003/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2014 (L 2 AL 23/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2014 (L 11 AS 864/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen Punkt III des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.11.2013 - S 18 AS 1121/13 - wird verworfen. I. Streitig war die vorläufige Zahlungseinstellung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.03.2014 (L 16 AS 157/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung einer Bewilligung von Mehrbedarf nach dem SGB II;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 13.01.2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt mit dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.03.2014 (L 2 R 1051/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.03.2014 (L 2 R 77/14 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 7. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 400.- EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.03.2014 (L 2 U 344/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2014 (L 18 U 577/11)

Veranlagung eines Fußballverein mit einer bezahlten Fußballmannschaft in der zweiten Amateurliga in eine Gefahrklasse in der gesetzlichen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2014 (L 7 AS 642/12)

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Juni 2012 und der Bescheid vom 23.09.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.05.2010 aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.02.2014 (L 7 AS 825/13 WA)

Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Fehlen der Unterschrift der Berufsrichter

I. Es wird festgestellt, dass das Verfahren L 7 AS 446/09 durch Urteil vom 27. November 2008 erledigt worden ist. II. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird als unzulässig verworfen. III. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2014 (L 13 R 905/13)

Keine Ermittlung der Entgeltpunkte bei der Rentenberechnung durch Übernahme der Durchschnittsverdienste nach Einstufung in Qualifikationsgruppen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klage auf Aufnahme der Bezeichnung 'Dipl.-Ing. TU' in den Rentenbescheid wird abgewiesen. III. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 149/14 ER)

I. Es wird festgestellt, dass die Beschwerde gegen die Zwangsgeldandrohung in Ziffer I des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 22. Januar 2014 aufschiebende Wirkung hat. II. Die außergerichtlichen Kosten dieses [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 R 466/12 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.000.- [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2014 (L 12 EG 55/12)

Anspruch auf Elterngeld; Fehlen der Freizügigkeitsberechtigung und des Besitzes einer Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis

I. Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 18.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.02.2014 (L 2 U 176/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. März 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) für das Verfahren vor dem Sozialgericht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2014 (L 2 U 46/13)

Anspruch auf Verletztenrente aus gesetzlichen Unfallversicherung; Unfall bei der Bewirtschaftung des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.02.2014 (L 2 P 41/11)

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Frau Rechtsanwältin K. O., A-Straße, A-Stadt beigeordnet. Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. §§ [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2014 (L 11 AS 15/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 04.12.2013 - S 15 AS 313/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.02.2014 (L 15 VS 10/13)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.02.2014 (L 15 VG 2/09)

Opferentschädigungsanspruch wegen psychischer ErkrankungsfolgenPassivlegitimation im OpferentschädigungsstreitErfüllung eines StraftatbestandsAuslegung...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. September 2005 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 10.Januar 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2014 (L 7 AS 755/13 NZB)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, in dem die Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bestätigt wurde. Die Klägerin bezog vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.02.2014 (L 17 U 380/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.07.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren im [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.02.2014 (L 10 AL 398/13 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.10.2013 abgeändert. Die Berufung ist zulässig. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. I. Streitig ist die Ausstellung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 13 R 158/11)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 2. Dezember 2010 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 29. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 12 KA 79/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit von Honorarberichtigungen; Abrechenbarkeit der Gebührenordnungsposition 8651...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 24.04.2012 (Quartal 4/01, S 39 KA 1251/08, L 12 KA 80/12) insoweit aufgehoben, als die Beklagte verpflichtet wurde, in mehr als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 19 R 167/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 58...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 13 R 792/12)

Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Zahlung freiwilliger Beiträge; Beweiswert von Einlieferungsscheinen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 19 R 55/11)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit im sog. Mehrstufenschema nach einer Lösung vom Ausbildungsberu...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.12.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 12 KA 2/13)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.11.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.02.2014 (L 13 R 1009/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.02.2014 (L 5 R 1072/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2014 (L 2 R 431/13 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.03.2013 über die Festsetzung von Ordnungsgeld wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2014 (L 7 AS 86/14 B ER)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Beschwerdegegner und Beklagten (Bg) die Übernahme von Weiterbildungskosten. Mit Schreiben vom 22.11.2013 beantragte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.02.2014 (L 15 SF 256/12)

Entschädigung von Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren; Nachweis der Kosten der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 27.09.2012 wird auf 84,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.02.2014 (L 11 AS 535/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.04.2012 und der Bescheid vom 08.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2011 werden aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.02.2014 (L 15 SF 13/14)

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich des Gerichtstermins am 13.11.2013 (Akteneinsicht am 12.11.2013, Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 13.11.2013) wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.02.2014 (L 2 U 406/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 28.08.2013 aufgehoben. II. Der Rechtsstreit wird an das Sozialgericht Augsburg zurückverwiesen. III. Die Revision wird nicht [...]