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LSG Bayern - Beschluss vom 23.09.2014 (L 15 VK 9/13 NZB)

Statthaftigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren ohne vorherige Durchführung eines obligatorischen Widerspruchsverfahren...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19. April 2013 wird zurückgewiesen. I. In der Sache geht es dem Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.09.2014 (L 5 KR 322/10)

Aufrechnung gegen einen Restvergütungsanspruch aus einer KrankenhausbehandlungFälligkeit eines Rückforderungsanspruchs

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.06.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.09.2014 (L 15 SF 157/14 E)

Statthaftigkeit der Beschwerde bei Kostengrundentscheidungen gemäß § 193 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren; Gesetzlich bestimmte...

I. Die außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2014 (L 11 AS 735/13)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2014 (L 11 AS 293/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für eine dezentrale Warmwassererzeugung; Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.09.2014 (L 11 AS 734/13)

LSG Bayern - Beschluss vom 18.09.2014 (L 20 R 680/14 B ER)

Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das Gericht auf AkteneinsichtRechtsverhältnis zwischen Antragsteller und AntragsgegnerVorläufiger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.07.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Versagung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2014 (L 16 AS 813/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.09.2014 (L 2 U 534/10)

Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegriff des Unfallzusammenhangs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.09.2014 (L 16 AS 649/14 B ER)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen einen Versagungsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 5. August 2014 zurückgewiesen. II. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 11 AS 591/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine erneute Prüfung der Erfolgsaussichten nach rechtskräftig...

Die Beschwerde gegen Punkt III des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 25.07.2014 - S 10 AS 345/14 ER - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 10 AL 169/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.07.2014 - S 10 AL 30/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 11 AS 605/14 ER)

Sanktionsbescheide bei Leistungen nach dem ALG IIUnzulässigkeit eines Antrags auf einstweiligen RechtsschutzBloße Wiederholung eines...

I. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes Sanktionsbescheide sowie die Auszahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.09.2014 (L 11 AS 606/14 ER)

Parallelverfahren zu LSG Bayern - 11 AS 605/14 ER - v. 11.09.2014

LSG Bayern - Urteil vom 10.09.2014 (L 3 SB 235/13)

Anspruch auf rückwirkende Feststellung eines GdB von 80 und Zuerkennung des Merkzeichens G bei Intersexualität

I. Auf die Berufung von A. wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. November 2013 abgeändert und der Beklagte verurteilt, unter weiterer Abänderung des Bescheides vom 4. Dezember 2008 in der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.09.2014 (L 3 SB 45/14)

Keine weitere Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht nach einer Feststellung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1971 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.09.2014 (L 10 AL 149/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.05.2014 - S 7 AL 101/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.08.2014 (L 19 R 376/14)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Keine Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2014 (L 11 AS 556/14 NZB)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Minderungsbescheid...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.06.2014 - S 18 AS 185/14 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2014 (L 19 R 746/14 B ER)

Kein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung zum Heilerziehungspfleger bei Unvereinbarkeit mit...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung einer Umschulung zum [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.08.2014 (L 19 R 1134/13)

Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung; Erfüllung der Wartezeit durch lückenlose Belegung mit Anwartschaftserhaltungszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.08.2014 (L 7 AS 624/14 RG)

Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung einer gerügten nicht richtigen Entscheidung

I. Auf die Anhörungsrüge wird der Beschluss vom 22. August 2014 aufgehoben und das Beschwerdeverfahren L 7 AS 552/14 B ER fortgeführt. II. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.08.2014 (L 2 U 194/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.08.2014 (L 8 SO 190/14 ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zuständigkeit des zuerst angegangenen örtlichen Trägers der Sozialhilfe; Zulässigkeit eines Antrags auf...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Beschluss des SG München vom 17.07.2014 - Aktenzeichen S 52 SO 350/14 ER - wird abgelehnt. II. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2014 (L 8 SO 46/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Isolierter Antrag auf Mehrbedarf...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 11.02.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der im Jahre 1942 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.08.2014 (L 8 SO 47/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Isolierter Antrag auf Mehrbedarf...

Der im Jahre 1942 geborene Berufungskläger (im Folgenden: Kläger) erhält seit 2007 (ergänzende) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. So wurden mit Bescheid vom 03.01.2011 für die Zeit vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.08.2014 (L 15 SF 67/14 E)

Zulässigkeit einer Erinnerung nach § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine gerichtliche Prüfung der Höhe des der Kostenrechnung...

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 10. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.08.2014 (L 12 KA 5054/13)

Zulässigkeit der Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen in der vertragszahnärztlichen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten für die Beigeladenen zu 2) und 6). III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 12.08.2014 (L 11 AS 455/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen Ziffer III. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag der Antragstellerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 10 AL 50/14)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Notwendigkeit des Vorliegens einer Arbeitnehmereigenschaft; Keine abhängige Beschäftigung eines bulgarischen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 10 AL 42/14)

Anspruch auf Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben; Abgrenzung von Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und Leistungen...

1 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.10.2013 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, über den Antrag des Klägers vom 11.02.2011 auf Ausstellung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 20 R 332/12)

Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung zur Ermittlung der Entgeltpunkte für Pflichtbeitragszeiten im Beitragsgebiet vor dem...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 20 R 212/12)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Minderung des quantitativen Leistungsvermögens durch ADHS im Erwachsenenalte...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 31.01.2012 in der Fassung des Beschlusses vom 05.03.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.11.2010 in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.08.2014 (L 4 KR 129/13)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschluss der Familienversicherung für Bezieher von Halbwaisenrente aus der Ärzteversorgung bei Überschreiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2014 (L 2 U 4/11)

Anspruch auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall; Keine Anerkennung einer posttraumatischen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.08.2014 (L 2 U 234/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2014 (L 6 R 448/12)

Berücksichtigung serbischer Beschäftigungszeiten bei der Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrent...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.07.2014 (L 15 VK 16/13)

Anspruch auf Beschädigtenrente nach dem BVG; Verschlimmerung von Schädigungsfolgen im Sinne von § 48 SGB X

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 22. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2014 (L 15 VK 16/13)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Gewährung eines Fahrtkostenvorschusses

Die Gewährung eines Fahrtkostenvorschusses im Rahmen bzw. analog der Regelungen zur Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt einen Fahrtkostenvorschuss bzw. die Übersendung von Fahrkarten zwecks [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2014 (L 16 AS 457/14 B ER)

Leistungsausschluss für Auszubildende nach dem SGB II; Abgrenzung der Fördersysteme; Darlehensweise Bewilligung bei besonderer Härt...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 15. Mai 2014 abgeändert. II. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin darlehensweise Leistungen in Höhe von monatlich 287 EUR für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.07.2014 (L 20 R 872/13 B PKH)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Berücksichtigung der Umstände des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.07.2014 (L 6 R 982/12)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Loslösung vom bisherigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. August 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 30. Mai.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2014 (L 16 R 851/13)

Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 5. August 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Kläger in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen als [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.07.2014 (L 19 R 504/14 B ER)

Anspruch auf sofortige Auszahlung einer Rentennachzahlung; kein Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Beschwerdeverfahren ist die sofortige Auszahlung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2014 (L 11 AS 452/14 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Anforderungen an den Inhalt eines Widerspruchsbescheide...

Die Beschwerden der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 22.04.2014 werden zurückgewiesen. I. Streitig ist die Bewilligung von Leistungen zu Sicherung des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2014 (L 11 AS 293/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine monatliche Aufrechnung eines Anspruchs [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.07.2014 (L 8 SO 121/14 B ER)

Grundsicherung im Alter; Verweigerung der Vorlage von Kontoauszügen zur Überprüfung der Hilfebedürftigkeit; Keine fortlaufende...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Mai 2014, S 3 SO 69/14 ER, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.07.2014 (L 7 AS 410/14 B ER)

Zulässigkeit des elektronischen Rechtsverkehrs im sozialgerichtlichen Verfahren; E-Mail entspricht nur mit qualifizierter elektronischer...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. April 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.07.2014 (L 12 KA 57/13)

Anspruch auf Nachfolgezulassung in der vertragsärztlichen Versorgung; Maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Fortführungsfähigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.04.2013, S 38 KA 1/12, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.07.2014 (L 7 AS 526/14 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im Eilverfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts über die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet [...]