Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | LSG Bayern | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2014 (L 19 R 514/12)

Anspruch auf eine Altersrente für erwerbsunfähige, berufsunfähige oder schwerbehinderte Menschen; Vorliegen von Berufsunfähigkeit;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 24.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014 (L 15 SB 166/12)

Neufeststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Gesundheitliche Voraussetzungen für das Merkzeichen G; Gültigkeit eines Beweisantrags...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob wegen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014 (L 7 AS 194/14)

I. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils vom 30. Januar 2014, Az. L 7 AS 675/13, wird abgelehnt. II. Die außergerichtlichen Kosten dieses Verfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.05.2014 (L 15 SB 226/13)

Anspruch Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht für einen einseitig Oberschenkelamputierten; Feststellung einer...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 8. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.05.2014 (L 11 AS 258/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.03.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines eine [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.05.2014 (L 15 SF 30/14)

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 25.11.2013 wird auf 18,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2014 (L 18 AY 8/14 B PKH)

Dauerverwaltungsaktseigenschaft einer Bewilligung von Leistungen nach dem AsylbLG; Geltung der Widerspruchsfrist von einem Monat seit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 21.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger (Beschwerdeführer) begehrt gemäß seinem Klageantrag vom 16.05.2013 in der Hauptsache (Verfahren S 18 AY [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.05.2014 (L 15 SF 372/13)

I. Streitig ist, ob dem Antragsteller für die Vergütung für ein von ihm im Auftrag des Gerichts erstelltes Gutachten Wiedereinsetzung gemäß § 2 Abs. 2 Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) zu gewähren ist. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.05.2014 (L 15 SF 118/14)

Entschädigung nach dem JVEG wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung der zu entschädigenden...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 13.03.2014 wird auf 124,25 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2014 (L 9 AL 87/14 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. I. Mit dem Verfahren S 37 AL 800/13 erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin am 07.10.2013 Untätigkeitsklage [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 616/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zulässigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen begünstigenden...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 abgeändert. Die Ziffer I. des Bescheides vom 12.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2013 wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 261/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Nichtzahlung der Miete durch den Hilfsbedürftigen

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2012 wird verworfen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2014 (L 15 SF 122/13)

Vergütung von Auslagen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ersatz der Fahrtkosten nur für die schnellste Strecke; Keine Verzinsung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Teilnahme am Erörterungstermin am 03.04.2013 wird auf 46,25 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 387/11)

I. Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 11 AS 762/09 durch Erledigterklärung des Klägers vom 07.04.2011 beendet ist. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 828/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.11.2013 abgeändert und der Bescheid vom 19.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2014 aufgehoben, soweit der [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 14.05.2014 (L 11 AS 617/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft; Keine Leistungen für die Einrichtung einer neuen Wohnung mit neuen Einrichtungsgegenstände...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 14.05.2014 (L 11 AS 610/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine rückwirkende Aufhebung nach rückwirkender Rentenbewilligung

I. Der Bescheid des Beklagten vom 17.02.2011 wird aufgehoben. Insoweit wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.05.2011 teilweise aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 621/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Leistungsbewilligung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Auf die Klage des Klägers wird der Bescheid vom 19.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2014 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 AS 620/13)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine aufschiebende Wirkung der Berufung des Jobcenters...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Beklagte aus dem Bescheid vom 17.02.2011 zur Zahlung von 693,30 EUR für die Zeit vom 01.04.2011 bis 30.06.2011 verurteilt. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 18.06.2013 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2014 (L 5 KR 311/11)

Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern bei unständiger Beschäftigung

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Juli 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 08. Mai 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.05.2014 (L 2 U 308/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob es [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.05.2014 (L 15 SF 42/12)

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Termins zur Begutachtung am 09.09.2011 wird auf 36,25 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung wegen der Wahrnehmung zweier [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2014 (L 11 AS 225/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.11.2013 - S 9 AS 700/12 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2014 (L 17 U 5/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.05.2014 (L 11 AS 313/14 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2014 - S 5 AS 296/13 - abgeändert. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Es ist von [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 07.05.2014 (L 13 R 202/13)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen trotz...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 22. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2014 (L 2 U 180/13)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung eines vorabgenehmigten Arztbesuchs als eigenwirtschaftliche...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2014 (L 2 U 256/13)

Kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Mitwirkung des Kfz-Halters bei Starthilfe durch Werkstattinhaber;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.05.2014 (L 15 VS 17/13)

Anspruch auf Versorgung mit Durolane Fertigspritzen nach einer wehrdienstbedingten Knieschädigung; Keine Kostenerstattung für nicht...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 25. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte nach [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 07.05.2014 (L 13 R 1037/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.05.2014 (L 6 R 34/11)

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 07. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.05.2014 (L 11 AS 325/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.03.2014 aufgehoben. I. Streitig ist die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.05.2014 (L 15 SF 346/13)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 16. September 2013, Az.: L 15 SF 211/13, wird teilweise verworfen, im Übrigen zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2014 (L 20 R 622/12)

Kein Anspruch türkischer Arbeitnehmer auf Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer; Europarechtskonformität von...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2014 (L 1 LW 14/10)

Anspruch auf Altersrente für Landwirte; Fehlen einer lückenlosen Beitragsentrichtung bis zum 31.12.1994; Verfassungsmäßigkeit der...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2014 (L 20 R 872/12)

Kein Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer; Beweiskraft eines Auszugs aus dem türkischen Personenstandsregiste...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.09.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.04.2014 (L 7 AS 260/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 19. Februar 2014 aufgehoben und die Rechtssache an das Sozialgericht München zurückverwiesen. I. Die Antragsteller und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.04.2014 (L 15 SF 60/14 AB)

Die von der Klägerin im Schriftsatz vom 04.09.2013 ausgesprochene Ablehnung des Sachverständigen Dr. H. wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unzulässig verworfen. I. Im Berufungsverfahren der Klägerin geht es um [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2014 (L 3 U 619/11)

Berücksichtigung von Spesen/Auslösungen eines Lastkraftwagenfahrers bei der Bemessung des Jahresarbeitsverdienstes in der gesetzlichen...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 30.11.2011 abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter Abänderung des Bescheides vom 08.05.2007 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.04.2014 (L 5 R 11/13)

Sozialversicherungspflicht bei der Erbringung von Bürodienstleistungen im Rahmen eines Freien-Mitarbeiter-Vertrages

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2014 (L 7 AS 337/14 ER)

Aussetzung der Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren über die Bewilligung von Grundsicherungsleistunge...

I. Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 1. April 2014 auszusetzen, wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.04.2014 (L 10 AL 65/14 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (SG). Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.04.2014 (L 15 SF 368/13)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands für die Erstellung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 4. November 2013 wird insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 31.08.2013 auf 1.455,97 EUR festgesetzt wird. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2014 (L 11 AS 512/13)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.05.2013 und der Bescheid vom 21.02.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.04.2013 aufgehoben. II. Der Beklagte hat die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.04.2014 (L 11 AS 410/13)

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 17.05.2013 sowie der Bescheid vom 22.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.04.2013 aufgehoben. II. Der Beklagte hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2014 (L 5 R 10/14 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.11.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.04.2014 (L 10 AL 35/14 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 29.01.2014 wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt B., [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.04.2014 (L 7 AS 193/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Gebotenheit bei fehlender Anordnung des persönlichen Erscheinens

Der Antrag des Klägers auf Vergütung von Auslagen und Zeitverlust für das Erscheinen zur mündlichen Verhandlung am 10. April 2014 wird abgelehnt. I. Der Kläger erschien am 10.04.2014 zur mündlichen Verhandlung beim [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2014 (L 16 R 698/13)

Versicherungsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen vor und während des Berufsgrundschuljahres als berufsmäßige...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.05.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 669,13 Euro [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2014 (L 11 AS 319/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen der Nichtzulassung der Beschwerde im Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 02.12.2013 - S 10 AS 649/13 ER - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit [...]