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LSG Bayern - Urteil vom 16.04.2014 (L 19 R 426/08)

Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitBegriff der Arbeitslosigkeit im sozialversicherungsrechtlichen SinneNachweis einer schweren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 18.04.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.04.2014 (L 20 R 259/14 B)

Aufhebung einer RuhensanordnungFehlen des Rechtsschutzinteresses für eine Beschwerde

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Aufhebung einer Ruhensanordnung. In dem beim Sozialgericht (SG) Bayreuth unter dem Az. S [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2014 (L 7 AS 797/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. I. In der Hauptsache hatte der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.04.2014 (L 5 R 1201/13 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.10.2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Prozessbevollmächtigte der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2014 (L 5 R 246/14 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. Februar 2014 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten war vor dem Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.04.2014 (L 5 R 245/14 B)

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2014 (L 7 AS 731/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 4. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2014 (L 7 AS 111/14)

Voraussetzungen einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid bei unklaren Anträgen im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässige Klageart...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.04.2014 (L 7 AS 777/13)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten; Ermessen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2014 (L 11 AS 205/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2014 - S 5 AS 296/13 - wird verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.04.2014 (L 19 R 147/11)

Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Schuppenflechte und Schwindelzuständen

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 01.02.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2014 (L 10 AL 45/14)

I. Die Berufung des Klägers bezüglich des Verfahrens S 19 AL 205/13 vor dem Sozialgericht Nürnberg wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2014 (L 11 AS 231/14 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.02.2014 - S 5 AS 246/13 - abgeändert. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. Die Berufung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.04.2014 (L 11 AS 249/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.02.2014 - S 5 AS 296/13 - wird verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2014 (L 15 VK 19/13)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 23. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.04.2014 (L 15 VK 2/11)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 1. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2014 (L 15 SF 52/14)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 31. Januar 2013, Az.: L 15 SF 14/14 ER, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 04.02.2014 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2014 (L 15 SF 53/14)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 31. Januar 2013, Az.: L 15 SF 16/14 E, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit am 04.02.2014 zugestelltem Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.04.2014 (L 11 AS 189/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 31.10.2013 - S 10 AS 1369/08 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.04.2014 (L 2 U 324/13)

Bemessung der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung für die unfallbedingte Verschlimmerung der Behinderung der Nasenatmung und...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 19. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. April 2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2014 (L 13 R 452/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit eines Maurers/Baufachwerkers im Rahmen des Mehrstufenschemas

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.04.2014 (L 12 KA 115/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Juni 2012, S 38 KA 1021/11, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.04.2014 (L 19 R 6/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei versäumter Rechtsmittelfrist...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 28.04.2011 bewilligte [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 91/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.01.2014 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 127/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 97/14 B PKH)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 23.01.2014 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Mit Beschluss vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.03.2014 (L 15 BL 5/11)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz; Erfordernis einer spezifischen Störung des Sehvermögens; Beurteilung...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. Dezember 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 246/14 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.01.2014 wird verworfen. I. Streitig ist die Übernahme von Umgangskosten im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 94/14 NZB)

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.03.2014 (L 11 AS 128/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.03.2014 (L 7 AS 220/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren bei bestandskräftigem Bescheid und Überprüfungsverfahren...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Der Antragstellerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2014 (L 16 AS 150/14 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids bei fehlender Anhörung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die außergerichtlichen Kosten der Beschwerdegegner zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.03.2014 (L 11 AS 188/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.01.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2014 (L 20 R 760/11)

Anerkennung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz; Beweiserleichterungen bei der Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 07.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.03.2014 (L 20 R 689/11)

Anspruch auf Gewährung von Halbwaisenrente; Früherer Rentenbeginn nach einem Beratungsfehler; Objektive Beweislast der Hinterbliebene...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.03.2014 (L 7 AS 217/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) wendet sich im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 12 KA 72/13)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung bei schwierigen privaten Lebensumständen; Beantragung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 1 R 1000/12)

I. Die Beklagte wird unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 8. November 2012 und des Bescheids der Beklagten vom 1. April 2011 in der Fassung der Bescheide vom 18. Oktober 2011, 30. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 12 KA 3/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.11.2012 (S 28 KA 902/09) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 1 R 305/11)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. Oktober 2010 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 7. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. April 2008 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 AS 613/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.03.2014 (L 7 AS 234/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Prüfung der Leistungsvoraussetzungen bei sog. Nestflucht; Meldeaufforderung an ein nicht 25 jähriges...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 AS 383/11)

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Landshut vom 18.04.2011 und vom 17.08.2011 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 1 R 501/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 1. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 16 AS 289/13)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 19 R 763/13)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines Elektrikers mit einer zweijährigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.03.2014 (L 19 R 313/10)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Kein Berufsschutz bei nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgter Aufgabe der Facharbeitertätigkei...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2014 (L 11 AS 148/14 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer beschwerdefähigen Entscheidung

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragssteller hat beim [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.03.2014 (L 11 AS 153/14)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Ergehen einer rechtsmittelfähigen Entscheidung

I. Die Berufung des Klägers bezüglich des Verfahrens S 13 AS 66/14 vor dem Sozialgericht Nürnberg wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.03.2014 (L 19 R 156/13)

Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Rentenhöhe nach dem Fremdrentengesetz und der Begrenzung der Übergangsregelung für rentennahe...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 29.01.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]