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LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2014 (L 2 U 414/13)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Unfallfolge in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Vorschädigung; Rechtmäßigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.07.2014 (L 2 P 80/13)

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Maßnahmebescheiden gegen zugelassene stationäre Pflegeeinrichtungen in privater...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 15.000 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2014 (L 15 SF 184/14 ER)

Zulässigkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung gegen eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten im...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Dezember 2013 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2014 (L 15 SF 183/14 E)

Feststellung der Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Erinnerung

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.07.2014 (L 15 SF 123/14)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Anordnung des persönlichen Erscheinens; Keine Entschädigung...

Der Antragstellerin steht keine Entschädigung wegen der mündlichen Verhandlung am 22.01.2014 zu. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) wegen einer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.07.2014 (L 16 AS 419/14 B ER)

Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2014 (L 15 SB 36/14 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsverpflichtung im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem Schwerbehindertenrecht. Mit Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.07.2014 (L 11 AS 334/14 B PKH)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei unerlaubtem Aufenthalt außerhalb...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 1 LW 21/11)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 12 KA 121/12)

Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung durch Vertreter ohne Vertretungsgenehmigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.04.2012, S 21 KA 287/09, berichtigt durch Beschluss vom 0.01.2013, aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde und die Klage auch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 12 KA 48/14)

Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Prüfung des Merkmals der Bedarfsgerechtigkei...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.06.2014 (L 12 KA 122/12)

Leistungserbringung in der vertragsärztlichen Versorgung durch Vertreter ohne Vertretungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Rückforderung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25.04.2012, S 21 KA 288/09, aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Klägerin hat [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.06.2014 (L 7 AS 446/14 B ER)

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach dem SGB II; Kein vorbeugender...

I. Auf die Beschwerde werden Ziffer I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2014 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2014 (L 19 R 26/13)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bei einem auf einer gesundheitlichen Störung beruhenden Analphabetismus

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2014 (L 19 R 1083/10)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit im Rahmen des Mehrstufenschemas; Lösung vom erlernten Beruf

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 24.08.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.06.2014 (L 19 R 844/11)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen in sog. Katalogfällen; Keine Fingierung des Erfordernisses...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 14.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.06.2014 (L 8 SO 215/13)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M. Z. beizuordnen, wird abgelehnt. I. Die Prozessbevollmächtigten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2014 (L 11 AS 401/14 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht; Vorliegen der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2014 - S 13 AS 1253/11 - wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 07.09.2011 forderte der Beklagte die Klägerin zu 1) zur Vorlage von Unterlagen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.06.2014 (L 11 AS 406/14 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 07.04.2014 - S 13 AS 94/12 - wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe des Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.06.2014 (L 11 AS 427/14 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Fehlen einer erstinstanzlichen Entscheidung; Beantragung...

I. Die Beschwerde der Klägerin wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Alg II) für Juli 2012. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2014 (L 20 R 981/13)

Wirksamkeit einer KlagerücknahmeWiderruf und Anfechtung von Prozesshandlungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2014 (L 20 R 249/12)

Zulässigkeit der fiktiven Klagerücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 02.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.06.2014 (L 2 SF 50/14 AB)

Keine Ablehnung des ärztlichen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit bei Unzulänglichkeiten...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besorgnis der Befangenheit gegenüber dem Sachverständigen Dr. S. besteht. Der Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) begehrt im Klageverfahren vor dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2014 (L 11 AS 322/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.02.2014 - S 13 AS 1363/12 - wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.06.2014 (L 11 AS 426/14 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.02.2014 - S 8 AS 710/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.06.2014 (L 13 R 746/12)

Keine Ausübung von Ermessen durch den Rentenversicherungsträger bei einer bereits im Rahmen des zu korrigierenden Rentenbescheides...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Juli 2012 wird aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Beklagte erstattet dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits. IV. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.06.2014 (L 9 AL 342/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Berücksichtigung einer Lösung des Beschäftigungsverhältnisses einer...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 26. Oktober 2011 wird insoweit abgeändert, als Arbeitslosengeld erst ab dem 11. August 2009 gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren ist und die Berufung [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 05.06.2014 (L 7 AS 435/14 ER)

Zulässigkeit einer Aussetzung des Vollzugs eines sozialgerichtlichen Beschlusses über existenzsichernde Leistungen; Glaubhaftmachung...

I. Die Vollstreckung des Beschlusses des Sozialgerichts Landshut vom 21. Mai 2014, Az.: S 7 AS 264/14 ER, wird vorläufig ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind im Antragsverfahren nicht zu erstatten. I. Mit [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 04.06.2014 (L 11 AS 290/14)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Versäumung der Berufungsfrist

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19.03.2013 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.06.2014 (L 15 SF 129/14 E)

Zulässigkeit von Erinnerungen nach § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Berufungsverfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.06.2014 (L 15 SF 402/13 E)

Erstattung von Kosten für eine Begleitung zu einem Erörterungstermin nach dem JVEG im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 27. November 2013 wird aufgehoben. 2. Die Entschädigung für die durch die Begleitung zum Erörterungstermin am 25.09.2013 entstandenen Kosten wird auf 100,- EUR [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 03.06.2014 (L 7 AS 360/14 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen Ziffer I und II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 25. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.06.2014 (L 15 SF 127/14 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 14. April 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Kostenbeamtin in einem Beschwerdeverfahren nach § 197 a [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 02.06.2014 (L 7 AS 392/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Kein Anordnungsgrund...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg betreffend die Zeit vom 1. Dezember 2012 bis einschließlich 31. Mai 2013 aufgehoben und der Rechtsstreit insoweit an die beim Sozialgericht Augsburg [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.05.2014 (L 15 SF 126/14 E)

LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2014 (L 7 AS 398/14 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 17. April 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom 10.04.2014, Az. L 7 AS 193/14, wurde die Berufung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.05.2014 (L 16 AS 344/14 B ER)

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 31. März 2014 unter Ziffer I. und II. abgeändert. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2014 (L 5 KR 125/14 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 7.2.2014 aufgehoben. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Aussetzung eines Klageverfahrens. Die Klägerin ist ein Klinikträger und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2014 (L 11 AS 350/14 NZB)

I. Auf die Beschwerde wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 13.03.2014 - S 9 AS 546/13 - abgeändert. Die Berufung wird zugelassen. II. Die Nichtzulassungsbeschwerde wird als Berufung fortgeführt. III. Dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2014 (L 5 KR 124/14 B)

Aussetzung des Klageverfahrens im sozialgerichtlichen Verfahren; Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse mit fehlender...

LSG Bayern - Beschluss vom 26.05.2014 (L 17 U 170/14 B)

Kostentragungspflicht für ein Gutachten nach § 109 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.03.2014 wird zurückgewiesen. I. Im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren (Verfahren am Sozialgericht Würzburg - SG -, S 5 U 370/12) war die [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 26.05.2014 (L 7 AS 362/14 RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen das Urteil vom 10. April 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Urteil vom 10.04.2014, Az. L 7 AS 193/14, wurde die Berufung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2014 (L 8 SF 49/13 EK)

Gewährung von Entschädigungsleistungen wegen einer überlangen Verfahrensdauer im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Berufungsverfahrens L 2 U 268/07 vor dem Bayerischen Landessozialgericht unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens haben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2014 (L 8 SF 20/12 EK)

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Gesichtspunkte für eine geringe Bedeutung...

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Klageverfahrens S 35 AL 428/04 vor dem Sozialgericht München unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.05.2014 (L 8 SF 22/12 EK)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 8 SF 20/12 EK - v. 23.05.2014

I. Es wird festgestellt, dass die Dauer des Klageverfahrens S 35 AL 810/03 vor dem Sozialgericht München unangemessen war. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Von den Kosten des Verfahrens haben die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.05.2014 (L 18 U 384/10)

Anerkennung einer Lendenwirbelsäulenerkrankung eines Betonbauers als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Erforderlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 29.07.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 18.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.11.2008 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2014 (L 11 AS 359/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 10.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller bezog Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.05.2014 (L 10 AL 69/14)

I. Die Berufung gegen Ziffer III. des Beschlusses und Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.03.2014 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2014 (L 7 AS 347/14 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 10. April 2014 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.05.2014 (L 15 SF 137/13)

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Begutachtung am 11.12.2012 wird auf 58,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung wegen der Wahrnehmung eines [...]