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LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2014 (L 15 SF 16/14 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Januar 2014 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten in einem Beschwerdeverfahren nach § 197 a [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.01.2014 (L 15 SF 14/14 ER)

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. Januar 2014 wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 AS 84/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 AS 85/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung des Auszahlungsanspruchs durch Sanktionsbescheid; Unterscheidung zum Leistungsanspruch

LSG Bayern - Urteil vom 30.01.2014 (L 7 AS 676/13)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 1. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 5 KR 434/13 B ER)

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 2.10.2013 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers vom 16.8.2013 abgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2014 (L 8 SO 243/13 B ER)

I. Die Beteiligten dieses Beschwerdeverfahrens streiten über die vorläufige Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - (SGB XII). Der 2009 geborene [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 1 R 1104/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 12 EG 66/12)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.11.2007 insoweit aufgehoben, als der Beklagte verpflichtet wurde, der Klägerin Bundeserziehungsgeld für das Kind (geb. 08.10.2004) [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 12 EG 5/13)

Anspruch auf Elterngeld während des Erholungsurlaubs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 07.07.2009 in Gestalt des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 25/14 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 9. Dezember 2013 abgeändert und der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, 1.472,86 Euro direkt an den Energieversorger zu bezahlen. Diese [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 1 R 1104/11)

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1958 geborene Kläger hat ausweislich seines Ausweises für Arbeit und Sozialversicherung von September 1973 bis Juli 1975 in der ehemaligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 19 R 444/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen; Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 1 R 707/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 6. Juni 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2014 (L 1 LW 2/10)

Rente wegen Erwerbsminderung nach einem landwirtschaftlichen ArbeitsunfallRechtsnatur der Feststellung einer Erwerbsminderung

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 20. Oktober 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juli 2008 abgeändert und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2014 (L 8 SO 146/12)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2014 (L 8 SO 166/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 31.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.09.2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2014 (L 8 SO 21/12)

Gegenstand der Klage ist ein Auskunftsanspruch des beklagten überörtlichen Sozialhilfeträgers gegenüber der Klägerin als Tochter der Leistungsberechtigten (LB). Die Klägerin ist die 1947 geborene Tochter der 1914 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.01.2014 (L 2 SF 89/13 B)

Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.03.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Umstand [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.01.2014 (L 2 SF 249/13 AB)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.01.2014 (L 11 AS 832/13 WA)

I. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 11 AS 712/13 NZB wird als unzulässig abgeleht. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob ein Verfahren über die Wiederaufnahme eines [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.01.2014 (L 15 BL 1/14 ER)

I. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts München vom 21.01.2014, Az.: S 4 BL 3/11 wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2014 (L 7 AS 854/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18. November 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Gewährung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.01.2014 (L 10 AL 342/13 B PKH)

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschuss des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2013 aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Nürnberg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.01.2014 (L 6 R 853/12)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Juni 2012 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 18.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.01.2014 (L 7 AS 830/13 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Oktober 2013 wird als unzulässig verworfen. I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer begehren Prozesskostenhilfe für eine Klage, in der sie die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2014 (L 12 KA 57/12)

Die Beteiligten streiten um einen Einbehalt von Gesamtvergütungsanteilen des Quartals 4/04 in Höhe von 39.734,21 EUR. Der Einbehalt basiert auf dem als 'Vertrag über eine integrierte Versorgung nach § 140a SGB V für [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2014 (L 2 U 204/13)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. März 2013 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 13. Januar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.01.2014 (L 12 KA 91/13)

Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Vertragsarzt wegen Verstoßes gegen das Sachleistungsprinzip und die Präsenzpflich...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.04.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.01.2014 (L 19 R 1118/13 B ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulassung der Berufung; Berücksichtigung von Beiträgen bei der Ermittlung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.10.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2014 (L 5 R 911/13 B ER)

Beitragsnachforderung wegen vorsätzlich vorenthaltener SozialversicherungsabgabenEinstweiliger Rechtsschutz gegen sanktionsähnliche...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.01.2014 (L 2 SF 272/13 E)

I. Auf die Erinnerung der Antragsteller wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin vom 30. Juli 2013 im Verfahren L 2 P 41/11 abgeändert und der aus der Staatskasse zu gewährende Vorschuss auf die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.01.2014 (L 11 AS 762/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung von Kostenübernahmen des Jobcenters für Online-Bewerbungen nicht...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.07.2013 - S 10 AS 904/11 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.01.2014 (L 15 SF 338/13)

Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 JVEG bei Versäumung rechtzeitigen Auslagenerstattungsantrags binnen Monatsfris...

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Geltendmachung der Entschädigung für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 29.04.2013 wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob der Antragstellerin für die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2014 (L 11 AS 809/13 B PKH)

Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung wegen gestörten VertrauensverhältnisKein Rechtschutzbedürfnis für Beschwerde gegen den antragsgemäßen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 24.10.2013 wird verworfen. I. Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II - Alg II -) nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2014 (L 11 AS 756/12)

Unterschreiten der BerufungswertgrenzeKeine Umdeutung unzulässiger Berufung in eine Nichtzulassungbeschwerde

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 22.06.2012 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2014 (L 11 AS 810/13 B PKH)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 809/13 B PKH - v. 07.01.2014

LSG Bayern - Beschluss vom 07.01.2014 (L 8 SO 226/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]