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LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 12 KA 17/12)

Arzneiregress wegen Verordnung von ImmunglobinenMethode bei EinzelfallprüfungenVoraussetzungen für einen Off-Label-Use

I. Die Berufungen der Klägerin gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts München vom 11.01.2012 werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsverfahren einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2014 (L 4 KR 409/13)

Bemessung der Beiträge freiwillig Versicherter in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit der Beitragsverfahrensgrundsätze...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 5. September 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2014 (L 2 U 398/13)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Abgrenzung einer unfallbedingten somatoformen Schmerzstörung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2014 (L 2 U 254/14)

Versicherungsschutz einer Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung; Pflegetätigkeit im Bereich der hauswirtschaftlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Januar 2014 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2012 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.11.2014 (L 8 SO 186/14 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 17. Juli 2014 (Az.: S 51 SO 337/14 ER) verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) unter Berücksichtigung der bereits erbrachten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2014 (L 11 AS 662/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die teilweise [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.11.2014 (L 11 AS 653/14 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 04.04.2014 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches, bereits abgeschlossenes Klageverfahren, im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2014 (L 20 R 851/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Vorliegen einer quantitativen Einschränkung des Leistungsvermögens

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.08.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.11.2014 (L 20 R 390/13)

Anspruch auf Witwenrente; Keine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei allgemeiner Heiratsbereitschaft vor...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 26.02.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.11.2014 (L 15 SF 254/12)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Vergütung auf dem Gebiet der gesetzlichen...

Die Vergütung für die Anfertigung des Gutachtens vom 12.09.2012 wird auf 1.928,65 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 4 KR 338/09 geführten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.10.2014 (L 5 R 868/14 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung; Keine aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Statusentscheidungen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27.08.2014 abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 10.01.2014 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.10.2014 (L 12 EG 50/13)

Landeserziehungsgeld nach dem BayLErzGGAnrechnung von Einkünften eines nichtehelichen LebensgefährtenVoraussetzungen einer eheähnlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.10.2014 (L 11 AS 660/14 NZB)

Verspätete Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 5 AS 489/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 SO 37/12)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer selbst bewohnten Immobilie

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 7 AS 253/14)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen zur Bildung und Teilhabe; Übernahme von Schülerbeförderungskosten beim...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.10.2014 (L 8 SO 212/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren über einen Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Juni 2012, S 46 SO 351/11, abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 10.02.2011 in der Gestalt der Ziffer 1 des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2014 (L 19 R 127/13)

Anspruch auf Witwenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Gesamtbetrachtung und Abwägung der Beweggründe...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2014 (L 19 R 313/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Rentenrechtliche Relevanz psychischer Erkrankungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.10.2014 (L 19 R 1075/11)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; Anspruchsvoraussetzungen bei psychischen Erkrankungen

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.11.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2014 (L 13 R 556/09)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2014 (L 13 R 308/12)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit beim Vorliegen häufiger Arbeitsunfähigkeiten

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.10.2014 (L 12 KA 30/13)

Ermächtigung eines Sozialpädiatrischen Zentrums zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines sog. Facharztfilters;...

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 24.01.2013 in Ziffer I Sätze 1 und 2 aufgehoben und die Klage des Klägers wird auch insoweit abgewiesen. In Abänderung der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.10.2014 (L 15 SB 33/14)

Auslegung des Merkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-VerfahrenMaßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussich...

Der Antrag des Klägers im Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 26.03.2014 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Bevollmächtigten wird abgelehnt. I. Zugrunde liegt ein Rechtsstreit aus dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2014 (L 5 R 604/14 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeitsklagen

Auf die Beschwerde der Beklagten und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 23.5.2014 aufgehoben und der Streitwert mit 1.667,00 EUR festgesetzt. I. Mit Beschluss vom 23.5.2014 hat das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2014 (L 16 SF 247/14 AB)

Keine Ablehnung von Richtern im sozialgerichtlichen Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit nach einer Verfahrenstrennung

Das Ablehnungsgesuch gegen die erkennenden Richter des 16. Senats am Bayer. Landessozialgericht wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren L 16 AS 308/12 begehrten die beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 09.10.2014 (L 16 SF 246/14 AB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 16 SF 247/14 AB - v. 09.10.2014

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2014 (L 20 R 171/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits länger geplanter Eheschließung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 03.02.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.10.2014 (L 7 AS 663/14 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Fristwahrung bei Beschwerdeeinlegung beim unzuständigen Gericht;...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014 wird als unzulässig verworfen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2014 (L 20 R 1141/11)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei bereits bei geplanter Eheschließung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 06.09.2011 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.10.2014 (L 15 SF 61/14 E)

Zulässigkeit einer Erinnerung gemäß § 66 GKG im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine Überprüfung von im Hauptsacheverfahren getroffenen...

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Februar 2014 aufgehoben. III. Die Erinnerung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.10.2014 (L 5 R 571/14)

Notwendige Beiladung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um Beitragsnachforderungen auf Grund einer Betriebsprüfung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Mai 2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht zurückverwiesen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.10.2014 (L 1 LW 24/11)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 1 LW 23/11 - v. 02.10.2014

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10. Mai 2011 wird aufgehoben. II. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. November 2005 in der Fassung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.10.2014 (L 1 LW 23/11)

Keine Versicherungs- und Beitragspflicht eines Reiterhofs mit verpachteten Koppeln in der Alterssicherung der Landwirte

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.Mai 2011 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 13. Oktober 2004, 18. März 2005, 07. April 2005 und 29. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 01.10.2014 (L 12 KA 101/13)

Ermächtigung zur ambulanten Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe; Voraussetzung einer ärztlich geleiteten Abteilung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.08.2013, Az.: S 1 KA 6/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.09.2014 (L 16 AS 232/14 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme von Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 04.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Übernahme [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.09.2014 (L 7 AS 629/14 B ER)

Zum Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im sozialgerichtlichen...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 4. August 2014 abgeändert. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin für die Zeit vom 01.08.2014 bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2014 (L 19 R 766/11)

Versicherungspflicht von Pflegepersonen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Ermittlung des Umfangs der Pflegetätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.09.2014 (L 19 R 673/12)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bewertung von vor dem 19.5.1990 in der ehemaligen DDR zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.07.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 7/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 3/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 5/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. März 2013 und der Bescheid vom 10. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2004 werden insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 6/13)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2014 (L 15 VK 6/15 RG)

Befangenheitsantrag im Wege der AnhörungsrügeFehlendes Rechtsschutzbedürfnis

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 25.09.2014, Az.: L 15 VK 6/12, wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache hat der Kläger vom Beklagten als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.09.2014 (L 15 VK 6/12)

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Entscheidung über einen Befangenheitsantrag in der mündlichen Verhandlung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 8 SO 26/14)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII; Leistungserbringer als Rechtsnachfolger des verstorbenen Hilfebedürftigen; Höhe des...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28. Januar 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 8 SO 95/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für Unterkunft und Heizung;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegenstand [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 127/10)

Kein Anspruch auf Feststellung von Beiträgen zur Zusatzversorgung in der ehemaligen DDR bei Verlassen der DDR vor dem 30.6.1990

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 218/10)

Vorzeitige Erfüllung der versicherungsrechtlichen WartezeitTeilweise Erwerbsminderung dem Grunde nach als volle Erwerbsminderung

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.03.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 1086/13)

Anerkennung von Beitragszeiten in der ehemaligen Sowjetunion zur gesetzlichen Rentenversicherung; Kein Nachweis einer lückenlosen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 30.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.09.2014 (L 19 R 198/13)

Zulässigkeit eines Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung; Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2012 wird aufgehoben. Die Streitsache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Das Sozialgericht hat auch [...]