BVerfG - Beschluß vom 10.12.1985
1 BvR 1724/83
Normen:
BetrVG § 40 Abs. 2 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 9 Abs. 3 ;
Fundstellen:
DB 1986, 647
DRsp VI(642)232f
NJW 1986, 129
Vorinstanzen:
BAG, vom 21.04.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 6 ABR 70/82

Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Fachzeitschrift

BVerfG, Beschluß vom 10.12.1985 - Aktenzeichen 1 BvR 1724/83

DRsp Nr. 1992/298

Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Fachzeitschrift

1. Das Koalitionserfordernis der Gegnerfreiheit soll sicherstellen, daß die Koalitionen durch spezifisch koalitionsmäßige Betätigung zu einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens beitragen können.2. Art. 9 Abs. 3 GG schließt daneben Ordnungen des Arbeitslebens nicht aus, die primär auf dem Gedanken des Zusammenwirkens beruhen und die kooperative Momente enthalten, die auch unmittelbare oder mittelbare finanzielle Auswirkungen haben.

Normenkette:

BetrVG § 40 Abs. 2 ; GG Art. 2 Abs. 1 Art. 9 Abs. 3 ;

Gründe: