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BVerfG - Beschluß vom 18.12.1985 (1 BvR 143/83)

Betriebsrat: Mitbestimmung des Betriebsrats über Beginn und Ende der Arbeitszeit

I. Soweit mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und Art. 92 GG i. V. mit dem Rechtsstaatsprinzip gerügt wird, ist sie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig. Selbst wenn [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.12.1985 (1 BvR 1724/83)

Betriebsrat: Anspruch auf Sachmittel - Fachzeitschrift

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine arbeitsgerichtliche Entscheidung über die Verpflichtung der Beschwerdeführerin, ihrem Betriebsrat die Zeitschrift 'Arbeitsrecht im Betrieb' gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG auf [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.12.1985 (1 BvR 853/85)

Sozialgerichte: Berufung ehrenamtlicher Richter - Hessen

Hinweise: Entscheidungsbesprechung: Plagemann, JA 1986, 382 Vorinstanz: LSG Darmstadt - L 10/Ar - 119/85 (A) - 20.06.85 - L 2/J - 719/81 - 09.07.85 - L 13/11/An - 108/83 - 15.07.85, AP Nr. 43 zu Art. 101 GG HV-INFO [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.11.1985 (1 BvL 47/83)

Verfassungswidrigkeit der Anrechnung des Einkommens eines dauernd getrennt lebenden Ehegatten bei der Ausbildungsförderung

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) das bei der Bedarfsermittlung eines Auszubildenden anzurechnende Einkommen und Vermögen des [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1985 (1 BvL 44/83)

Arbeitnehmerkammern: Wahlvorschläge für die Wahlen - Bremen

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Arbeitnehmerkammern im Lande Bremen insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als danach Wahlvorschläge für die Wahlen zu den Vollversammlungen [...]
BVerfG - Beschluss vom 13.08.1985 (1 BvR 925/85)

Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren: Verfassungsmäßigkeit

Hinweise: Anmerkung: Balz, EWiR 1985, 801 Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 27.06.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 503/85 AP Nr. 3 zu § 6 SozplKonkG DB 1985, 1848 EWiR 1985, 801 NJW 1985, 3005 ZIP 1985, [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.1985 (1 BvL 55/81)

Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz

A. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 1 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes, soweit danach jeder Arbeitgeber verpflichtet ist, werdenden Müttern, die unter ein absolutes [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.1985 (1 BvL 13/83)

Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz

I. Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Das Arbeitsgericht hält die Vorschrift [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.1985 (2 BvL 16/82)

Vereinbarkeit des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes mit Bundesrecht

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 52 Abs. 1 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes, wonach Schulleiter, die Lebenszeitbeamte sind, für die Dauer von acht Jahren bestellt werden, mit Bundesrecht vereinbar ist. I. [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.07.1985 (1 BvR 1428/82)

Wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester und Ausbildungsförderung

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen beim Fachrichtungswechsel eines Studenten nach dem zweiten Semester ein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 des [...]
BVerfG - 04.06.1985 (2 BvR 1703/83, 1718/83 u. 856/84)

BVerfG - 04.06.1985 (2 BvR 1703/83, 1718/83 u. 856/84)

Die BeschwerdeF. zu 1 (Katholisches Krankenhaus) hatte einen bei ihr angestellten Arzt wegen dessen öffentlicher Stellungnahme zum legalen Schwangerschaftsabbruch gekündigt (Urteile vom 21.10.1982 - 2 AZR 591/80 [in DB [...]