Streitig ist, ob das Kindergeld des Klägers ab 1. Januar 1983 zu kürzen ist. Der Kläger ist verheiratet, lebt von seiner Ehefrau nicht getrennt und ist Vater von zwei 1974 und 1977 geborenen Kindern. Nach dem [...]
»... Soweit das LSG [Berufungsgericht in vorliegender Sache].. einen Unterhaltsanspruch des [volljährigen, unverheirateten und nach Abschluß seiner Ausbildung zum Diplom-Politologen arbeitslosen] Kl. gegen seinen Vater [...]
Das beklagte Land wendet sich mit der vom Landessozialgericht (LSG) zugelassenen Revision gegen die Feststellung einer Berufskrankheit (BK) bei der Klägerin. Bei der Mutter der Klägerin ist eine [...]
»Rechtsgrundlage für den Anspruch der Kl. [ArbNehmer] ist § 520 Abs. 1 Sätze 1 und 2 RVO. Nach § 520 Abs. 1 Satz 1 RVO hat die Ersatzkasse für die nach § 5 17 RVO von der Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse Befreiten [...]
B. Bezüglich der 'Elementarbedürfnisse' nach Nahrung, Wohnung, Kleidung bereits ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1984, 790. FamRZ 1985, 1031 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 2 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS [...]