Rechtsprechung | 1985 | BGH - Rechtsportal Arbeitsrecht

Details ausblenden

BGH - Urteil vom 20.12.1985 (V ZR 66/85)

Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; Überleitung des Anspruchs auf den Träger der Sozialhilf...

Der Beklagte und seine Mutter waren in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des Hausgrundstücks S., H.straße 49. Durch notariellen Vertrag vom 9. Dezember 1973 'übertrug' die Mutter des Beklagten diesem 'im Wege [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1985 (IVa ZR 251/83)

Gültigkeit von Ruhensvorschriften der VBLS

Die Parteien streiten über die Gültigkeit der Ruhensvorschriften in §§ 65 Abs. 4 und 5 der Satzung der beklagten Zusatzversorgungsanstalt (VBLS). Mit der Klage wird die Feststellung begehrt, daß die Beklagte [...]

BGH - Beschluß vom 30.08.1985 (I ARZ 533/85)

Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Anordnung einer Durchsuchung zum Zwecke der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids

I. Die Gläubigerin, eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in Wiesbaden, hat gegen den Schuldner wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem §§ 741, 773 Abs. 1 Nr. 3 RVO mit in Rechtskraft [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1985 (IX ZR 172/84)

Ansprüche des neuen Arbeitgebers gegen den bisherigen wegen vor dem Betriebsübergang entstandener Ansprüche von Arbeitnehmern

Die Klägerin verlangt von der Beklagten finanziellen Ausgleich für von ihr an frühere Arbeitnehmer der Beklagten gewährten oder abgegoltenen Urlaub und gezahltes Urlaubsgeld. Die Klägerin, deren gesetzliche Vertreter [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1985 (VI ZR 34/84)

Eintrittspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung bei Verletzung eines Stellenbewerbers

Die Klägerin - Betriebskrankenkasse der F.-AG - verlangt von den Beklagten aus übergegangenen Recht Ersatz von Aufwendungen, die sie aus Anlaß eines Unfalls erbracht hat, den ihr Mitglied B. am 10. Juli 1981 erlitten [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1985 (VI ZR 17/84)

Beschränkung des Rückgriffs durch den Versorgungsträger

Die Beklagte hat als Haftpflichtversicherer für die Folgen eines Verkehrsunfalles vom 11. Juli 1971 einzustehen, bei dem der Soldat auf Zeit B. schwer verletzt wurde. Seine Erwerbsfähigkeit ist um 80 % gemindert. Er [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 22/84)

(a) '... Aus der Vorschrift [des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden § 72 Satz 1 EheG] - die in das seit dem 1. 7. 1977 geltende Recht inhaltlich unverändert als § 1585 c BGB übernommen worden ist - [...]

BGH - Urteil vom 29.03.1985 (V ZR 107/84)

»... Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur insoweit er außerstande ist, seinen angemessenen [...]

BGH - Urteil vom 19.03.1985 (VI ZR 163/83)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch eine Berufsgenossenschaft

Die Klägerin begehrt gegenüber den Beklagten Feststellung übergegangener Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 22. Februar 1980, bei dem ihr Mitglied K. durch Verschulden des Zweitbeklagten verletzt [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1985 (IX ZR 145/83)

Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen seinen Geschäftsführer; Genehmigung von Pflichtverletzungen...

Der Beklagte war vom 1. Oktober 1965 bis 30. November 1979 Geschäftsführer der Klägerin, einer Innungskrankenkasse. Nach dem Anstellungsvertrag vom 10. August 1965 galten für sein Dienstverhältnis die Vorschriften [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1985 (II ZR 194/84)

Pflichten des Versorgungsverpflichteten bei wirtschaftlicher Notlage des Unternehmens; Übernahme gekürzter Versorgungsbezüge durch...

Der Kläger war vom 1. Januar 1956 bis 31. Marz 1969 zunächst Prokurist und dann Vorstandsmitglied der Vr. AG, deren Rechtsnachfolgerin die verklagte GmbH ist. Aufgrund eines Vergleichs vom 16. Januar 1969 schied der [...]