Rechtsprechung | 1985 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Köln - 17.12.1985 (9 Ta 230/85)

»Von der Möglichkeit, ein Verfahren auszusetzen, nachdem der Kl. in einem Kündigungsschutzverfahren obsiegt hat und vor Rechtskraft dieser Entscheidung Leistungsklage erhebt, ist nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu [...]

ArbG Mainz - Beschluß vom 13.12.1985 (4 Ca 2211/85)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

DB 1986, 1184 [...]

AG Hanau - Urteil vom 06.12.1985 (33 C 1259/85)

So auch AG Wittlich v. 03.12.1985, ZfS 1986, 73. ZfS 1986, 73 [...]

LAG Nürnberg - 04.12.1985 (8 Sa 65/85)

Betriebsübergang: Frist zur Ausübung des Widerspruchs

»... Die Bekl. hat den Betrieb der X.-Werke durch Rechtsgeschäft übernommen (§ 613 a Abs. 1 BGB). Damit ging das Arbeitsverhältnis des Kl. nur dann nicht auf den neuen Inhaber, die Bekl., über, wenn er diesem Übergang [...]

LAG Frankfurt/Main - 03.12.1985 (5 TA BV 140/84)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Angabe der Sitzverteilung in der Wahlausschreibung

»Nach § 3 Abs. 2 Ziff. 4 WahlO muß das Wahlausschreiben die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und ihre Verteilung auf die Gruppen der Angestellten und Arbeiter enthalten. Fehlen diese Angaben oder sind sie [...]

LAG Frankfurt/Main - 27.11.1985 (13 Ta 344/85)

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen für die Einstellung

»... Die Anordnung der Sicherheitsleistung .. wird von § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht vorgesehen (vgl. Grunsky, ArbGG, 4. Aufl., § 62 Rdn. 8). lm Beschluß vom 15. 9. 1984 Ä 13 Ta 260/84 hat das Beschwerdegericht dazu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 23.11.1985 (6 Ta 341/85)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S.v. § 12 Abs. 7 ArbGG - Errechnung - Tantiemen

Der angefochtene Beschluss hat den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen eine fristlose, vorsorglich fristgemäß ausgesprochene Kündigung auf DM 18.000,-- festgesetzt, das sind 3 Monatsbezüge. Mit der gemäß [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 21.11.1985 (8 Ta 360/85)

Streitwert: Änderungskündigung - Dreimonatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Die Statthaftigkeit der Beschwerde ergibt sich aus § 25 Abs. 2 GKG. Setzt das Arbeitsgericht mit Rücksicht darauf, daß der Rechtsstreit vor Eintritt in die streitige Verhandlung durch Klagerücknahme endet und keine [...]

LAG München - Beschluß vom 21.11.1985 (6 Ta 150/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte Beschwerde ist in der Hauptsache begründet. Der Gegenstandswert Für die anwaltliche Tätigkeit im Verfahren beträgt nach § 12 Abs. 7 ArbGG 3.565,92 DM. Dabei ist nicht von der [...]

VG Mainz - 21.11.1985 (1 K 22/85)

»... Ein verbindlicher Ausbildungsvertrag nach § 3 BerBildG .. bedarf zu seiner Gültigkeit nicht der Schriftform; er kann auch formlos abgeschlossen werden. Seine rechtliche Wirksamkeit hängt nicht von der nach § 4 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 15.11.1985 (9 Ta 185/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.08.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7082/85 JurBüro 1986, 1235 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 42 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.1985 (14 (11) Sa 999/85)

Definition eines Aufgabenbereichs und Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Gutachterausschuss für Grundstückswerte

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 05.02.1985 - 2 Ca 1195/83 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Streitwert: unverändert. Der Kläger ist [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 06.11.1985 (1 Ta 197/85)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Der Kläger hat im Verfahren folgende Anträge gestellt: 1. Es wird festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers bei dem Beklagten als Trainer gemäß dem Vertrag vom 31.07.1984 durch die einseitige Erklärung des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.11.1985 (6 Ta 337/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

1. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 30.11 1984 - 2 AZN 572/82 -) den Gegenstandswert für eine Feststellungsklage gegen die Wirksamkeit einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 29.10.1985 (8 Ta BV 96/85)

Betriebsrat: Wahlanfechtung - Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands - Freistellung von den Kosten

I. Mit dem am 10.2.1985 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Antragstellerin, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sie - die Antragstellerin - von den gegenüber den Verfahrensbevollmächtigten in dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.10.1985 (9 Sa 71/85)

Arbeitsverhältnis: Nebenpflicht der Geheimhaltung - Vertragsstrafe

Im Jahre 1983 trat der Kläger als technischer Leiter in die Dienste der Beklagten. Nachdem die Parteien im Oktober 1983 das Arbeitsverhältnis einverständlich beendet hatten und der Kläger neben dem jetzigen [...]

LAG Niedersachsen - 28.10.1985 (13 Ta 26/85)

»... [In] § 12 Abs. 7 Satz 1 zweiter Halbsatz ArbGG .. ist zwar bestimmt, daß für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 17.10.1985 (7 Ta 302/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Im Streit stand die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 4.3.1985 zum 19.3.1985 ausgesprochenen Kündigung sowie ein Gehaltsfortzahlungsanspruch in Höhe von 1935,30 DM. Hinsichtlich der Kündigung war Klageziel diese erst [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 16.10.1985 (2 Ta 917/85)

Streitwert: Kündigung - Monatsgehalt - Berechnung - Jubiläumszuwendungen - Sonderzuwendungen

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 44 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 44 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.10.1985 (12 Sa 898/85)

Auskunftsklage - Auskunft über geleistete Überstunden - Zulässigkeit

Die Parteien streiten im Wege einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten, die in H. ein Hotel betreibt, in der Zeit vom 28.l0.1983 bis 15.02.1984 als [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 16.10.1985 (2 Ta 97/85)

Begriff des Arbeitsentgelts bei Streitwertfestsetzung für Bestandsstreitigkeiten

Die Beschwerde ist gemäß § 25 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässig, jedoch unbegründet. 1. Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag der Beschwerdeführer vom 1. August 1985 (Bl. 140 d. A.) [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 04.10.1985 (6 Ta 27/85)

Streitwert: Änderungskündigung - ein Bruttomonatseinkommen als Regelwert

NZA 1986, 35 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.1985 (13 Sa 833/85)

Der 29-jährige Kläger ist verheiratet und einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Seit dem 01.01.1981 war er bei der Beklagten, die eine Steuerberatungsgesellschaft betreibt, als Prüfassistent mit einer monatlichen [...]

LAG München - 20.09.1985 (4 Sa 350/85)

Arbeitsverhältnis: Nichtigkeit einer Vereinbarung wegen objektiver Umgehung zwingender Vorschriften des Kündigungsrechtes

BB 1986, 1577 [...]

ArbG Karlsruhe - 19.09.1985 (6 Ca 654/85)

»... Zwar [hat] das Zeugnis grundsätzlich das Ausstellungsdatum zu tragen und der ArbNehmer [kann] eine Rückdatierung bei verspäteter Ausstellung nicht verlangen .. . Dies gilt auf jeden Fall dann, wenn der ArbNehmer [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.09.1985 (25 U 262/84)

Haftung des Steuerberaters wegen falscher Erstellung einer Bilanz

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. September 1984 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 27.08.1985 (14 Ta 10/85)

Kündigung: Streitwert - Weiterbeschäftigung

»... Im Fall der Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege einer normalen Leistungsklage bei bereits im Berufungsrechtszug anhängigem Kündigungsrechtsstreit ist eine Festsetzung des Gegenstandswerts [...]

LAG Köln - 21.08.1985 (8 Ta 136/85)

»Es mag dahinstehen, ob es unter der Geltung des § 12 Abs. 3 Satz 1 ArbGG a. F. vertretbar war, diesen extensiv auszulegen und im Hinblick auf den in § 12 ArbGG insgesamt zum Ausdruck gekommenen sozialen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.1985 (12/13 Sa 963/84)

Kündigung: außerordentliche Kündigung, wenn der krankgeschriebene Arbeitnehmer zu seinem Arbeitgeber in Konkurrenz tritt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen - hilfsweise: ordentlichen - Kündigung. Wegen des hierzu erstinstanzlich vorgetragenen [...]

LAG Hamm - 08.08.1985 (8 Sa 1498/85)

»Nach der in Rechtspr. und Schrifttum immer noch überwiegenden Auffassung darf der nach § 2 Abs. 1 TVG [TarVertrG] tariffähige einzelne ArbGeber zwecks Erzwingung eines Firmentarifvertrages auch dann bestreikt werden, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 19.07.1985 (1 Ta 160/85)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 38 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 40 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 08.07.1985 (7 Ta 244/85)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren - Differenztheorie

JurBüro 1985, 1709 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 39 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.07.1985 (7 Ta 255/85)

Streitwert: mehrere Klagen gegen mehrere Kündigungen

Die zulässige Beschwerde § 25 Abs. 2 GKG ist teilweise erfolgreich. Im vorliegenden Fall geht es um die Frage, wie der Streitwert bei Mehrfachkündigungen festzusetzen ist. Die Beschwerdekammer hat bisher in ständiger [...]

LAG München - Urteil vom 04.07.1985 (9 Sa 39/85)

Annahmeverzug: unberechtigte Kündigung - mangelnde Leistungsbereitschaft

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 5. Juni 1968 als Arbeiter beschäftigt. Er verrichtete Stanzarbeiten an der Stanzmaschine und legte Blechteile in die Maschine ein. Er war ab 12. Januar 1982 arbeitsunfähig und [...]

LAG Berlin - 01.07.1985 (9 Sa 28/85)

Mutterschutz: Geltung für Auszubildende

»... Nach § 9 Abs. 1 MuSchG ist die Kündigung einer Frau unter anderem während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem ArbGeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 27.06.1985 (8 Ta 184/85)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

I. Die Beschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO an sich statthaft. Das Beschwerdegericht gibt seine bisherige Rechtsprechung auf, nach der der Anwalt das Streitwertfestsetzungsverfahren nach § 10 [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 18.06.1985 (6 Sa 90/85)

Voraussetzungen für die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungsurteil

Vorinstanz: ArbG Hannover, vom 03.06.1985 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 263/83 NZA 1985, 504 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.1985 (6 Ta 27/85)

Streitwert: Änderungskündigung

1. Mit Beschluss vom 17.1.1985 hat das Arbeitsgericht in Anlehnung an die bisherige Rechtsprechung der Beschwerdekammer des Landesarbeitsgerichts den Gegenstandswert für eine Änderungsschutzklage nach Annahme der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.1985 (6 Ta 27/85)

Gegenvorstellung: Begründetheit

Es entspricht ständiger Übung der Beschwerdekammer, den Wert des Beschwerdegegenstandes nicht nach der Differenz der Beschwerdewerte, sondern nach der Gebührendifferenz ohne Mehrwertsteuer zu bemessen, die sich aus [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 07.06.1985 (1 Ss 68/85)

NStZ 1985, 460 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.1985 (20 W 281/84)

Rechtsfolgen der Verringerung der Arbeitnehmerzahl einer Aktiengesellschaft auf weniger als 2.000 Arbeitnehmer

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 100.000 — DM. Die form- und fristgerecht angebrachte Beschwerde (§ 99 Abs. 3 Satz 2, 4 AktG) ist auch sonst zulässig. Sie [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 04.06.1985 (2 Ta 46/85)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer- Lohnfortzahlung

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Im vorliegenden Rechtsstreit hat sich die seit dem 11. Dezember 1984 als Putzfrau bei dem [...]

LAG München - Beschluß vom 31.05.1985 (5 Ta 66/85)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

A. Der Kläger trat am 03.03.1980 als Produktionsleiter in die Dienste der Beklagten. Ab 1982/1983 hat diese ihn zunächst in ihrer Kalkulationsabteilung ab Anfang 1984 als Außendienstmitarbeiter in der Akquisition [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.05.1985 (9 Sa 38/85)

Urlaub: Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Anspruchs

Die 1947 geborene Verfügungsklägerin trat am 1. Juli 1980 als Zahnarzthelferin in die Dienste der Beklagten und wurde in Fachbereich Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zunächst in der Abteilung Zahnerhaltung und seit [...]

LAG München - Beschluß vom 12.05.1985 (2 Ta 94/87)

Streitwert: Änderungskündigung - Weiterbeschäftigung

LAGE § 19 GKG Nr. 5 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 03.05.1985 (6 Ta 119/85)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren

1) Die Klägerin hat in dem Verfahren - 3 Ca 628/84 - gegen eine befristete Kündigung vom 15.11.84 zum 31.12.84 in dem Verfahren - 3 Ca 638/84 - gegen eine fristlose Kündigung vom 20.11.84 und in dem Verfahren - 3 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 25.04.1985 (1 Ta 76/85)

Streitwert: Änderungskündigung

LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 37 NZA 1986, 34 [...]

LAG Stuttgart - 19.04.1985 (12 Sa 10/85)

Arbeitsbedingungen: Wechsel infolge Arbeitnehmerüberlassung

BB 1986, 135 DB 1985, 2256 EzAÜG Nr. 179 EzAÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 39 NZA 1986, 67 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 19.04.1985 (1 Ta 53/85)

Streitwert: Änderungskündigung - Weiterbeschäftigung

»... Keinen eigenen Streitwert hat die Ziffer 2 der [Änderungsschutz-]Klage, mit welcher beantragt wurde, den Kl. zu den bisherigen Bedingungen weiter zu beschäftigen. Dies gilt selbst dann, wenn man nach bisheriger [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.1985 (7 Ta 20/84)

Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung

Die Beschwerde ist gegen beide Streitwertbeschlüsse zulässig. Das rechtliche Gehör wurde gewährt. In der Sache kann weder dem Standpunkt der Beschwerdeführer noch dem Standpunkt der Beschwerdegegnerin und des [...]