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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2008
4 TaBV 43/07
Normen:
MTV-DP AG § 22 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2 ; ETV-DP AG § 14 ; BetrVG § 87 ; BetrVG § 99 ; BetrVG § 99 Abs. 1 ; BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1 ; BetrVG § 99 Abs. 2 ; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1 ; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 4 ; BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1 ; BetrVG § 99 Abs. 4 ; BetrVG § 101 ; ArbGG § 81 Abs. 2 Satz 2 ; ArbGG § 81 Abs. 2 Satz 3 ; ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz ; ArbGG § 81 Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
ArbG Lübeck, vom 27.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 3 BV 120/07

Deutsche Post; Einstellung; Mitarbeiter; Arbeitszeit; Umfang der Arbeitszeit; freiwillige Leistung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Verweigerung; Zustimmungsersetzung

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.07.2008 - Aktenzeichen 4 TaBV 43/07

DRsp Nr. 2008/19987

Deutsche Post; Einstellung; Mitarbeiter; Arbeitszeit; Umfang der Arbeitszeit; freiwillige Leistung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Verweigerung; Zustimmungsersetzung

Normenkette:

MTV-DP AG § 22 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2 ; ETV-DP AG § 14 ; BetrVG § 87 ; BetrVG § 99 ; BetrVG § 99 Abs. 1 ; BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1 ; BetrVG § 99 Abs. 2 ; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 1 ; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 4 ; BetrVG § 99 Abs. 3 Satz 1 ; BetrVG § 99 Abs. 4 ; BetrVG § 101 ; ArbGG § 81 Abs. 2 Satz 2 ; ArbGG § 81 Abs. 2 Satz 3 ; ArbGG § 87 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz ; ArbGG § 81 Abs. 3 ;

Gründe:

I.

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung des Arbeitnehmers M.

Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt die Niederlassung B. in L. Der Antragsgegner ist der dort gewählte Betriebsrat.

Die Beteiligten streiten seit längerem darüber, ob zusätzliche freiwillige Leistungen auf der Grundlage der Tarifverträge Nr. 112a / 130a nur von Vollzeitkräften - so die Auffassung des Betriebsrates - oder auch von Teilzeitkräften - so die Meinung der Arbeitgeberin - erledigt werden dürfen. Die Beteiligten kamen überein, vier Musterverfahren zu führen, darunter auch das streitgegenständliche.