2. Rechtsprechung
  3. 2023
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Baden-Württemberg
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.02.2023
10 Sa 27/22
Normen:
ZPO § 85; ZPO § 234 Abs. 1; BGB § 276;
Vorinstanzen:
ArbG Villingen-Schwenningen, vom 17.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 160/21

Keine mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen VerfahrenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verfahrensfehler des BerufungsgerichtsKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden an der FristversäumnisKein Vertrauenstatbestand bei rechtlich eindeutiger Gesetzeslage

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2023 - Aktenzeichen 10 Sa 27/22

DRsp Nr. 2023/11821

Keine mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verfahrensfehler des Berufungsgerichts Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden an der Fristversäumnis Kein Vertrauenstatbestand bei rechtlich eindeutiger Gesetzeslage

1. Nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG kann die Frist zur Begründung der Berufung "einmal" auf Antrag verlängert werden. Eine mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren deshalb unwirksam (im Anschluss an BAG 7. November 2012 - 7 AZR 314/12 - Rn. 19; 13. September 1995 - 2 AZR 855/94 - zu II 2 der Gründe m.w.N.; 6 Dezember 1994 - 1 ABR 34/94 - zu B I. der Gründe).2. Verlängert das Berufungsgericht dennoch ein zweites Mal die Berufungsbegründungsfrist und begründet ein Rechtsanwalt die Berufung erst innerhalb der ein zweites Mal verlängerten Frist, kann ihm dennoch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Angesichts der klaren Rechtslage kann er sich nicht mit Erfolg auf den Fehler des Berufungsgerichts berufen.