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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2010
L 7 AS 1940/10 B
Vorinstanzen:
SG Gelsenkirchen, vom 04.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 10 AS 1255/10

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2010 (L 7 AS 1940/10 B) - DRsp Nr. 2010/21258

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2010 - Aktenzeichen L 7 AS 1940/10 B

DRsp Nr. 2010/21258

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.10.2010 geändert.

Die den Klägern im Beschluss vom 04.10.2010 bewilligte Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin K aus F erfolgt ohne die Einschränkung "zu den Bedingungen eines im Bezirk des Sozialgerichts Gelsenkirchen niedergelassenen Rechtsanwalts".

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht (SG) Prozesskostenhilfe nur unter Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der Kläger "zu den Bedingungen eines im Bezirk des SG niedergelassenen Rechtsanwalts" bewilligt.

Nach dem Wortlaut bzw. dem Sinn und Zweck des § 73a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 121 Abs. 3 Zivilprozessordnung () soll ein nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen oder aber besondere Umstände vorliegen, die diese Beiordnung rechtfertigen können. Daraus folgt im sozialgerichtlichen Verfahren für den Senat jedoch nicht zwingend, dass der Beteiligte einen Anwalt wählen muss, der im Bezirk des Gerichts seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei hat (so LSG NRW, Beschlüsse vom 21.04.2010 - B 9 B 59/09 SO und vom 05.09.2007 - L 9 B 35/07 SO; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum , 9. Auflage 2008, § Rn. 9c).