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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2010 (L 20 AY 161/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen (SG) vom 04.11.2010 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H aus F beigeordnet. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 19 AS 2029/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.10.2010 - S 38 AS 351/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 11 KA 58/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 19 AS 1954/10 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.10.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung einer Rechtsanwältin. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 16 KR 661/10 ER)

Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt. Die AOK Bayern - Die Gesundheitskasse (Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 11 KA 60/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.414.000,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2010 (L 16 KR 27/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.11.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin vom 01.07.1991 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 11 KA 54/10 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 11 KA 95/10 B ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 7 AS 1976/10 B)

Die Untätigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer vom 15.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die mit Schreiben vom 10.11.2010 eingelegte Beschwerde der Beschwerdeführer wegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 11 KA 71/10 B ER)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) tragen die Hälfte der Verfahrenskosten als Gesamtschuldner. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2010 (L 12 SO 26/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.12.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere form- [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2010 (L 12 SO 81/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2010 (L 19 AS 1166/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.07.2010 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 17 AS 2387/10, SG Köln) des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2010 (L 19 AS 1918/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Antragstellers sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2010 (L 19 AS 1167/10 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2010 (L 19 AS 1323/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.07.2010 wird zurückgewiesen. I. Der am 00.00.1961 geborene Kläger bezieht seit dem 01.01.2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2010 (L 21 SF 260/10 Verg)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 02.09.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Nachprüfungsantrag als unzulässig verworfen wird. Die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 11 KA 100/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.09.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 8 R 117/09)

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1) gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.6.2009 werden zurückgewiesen und die Klagen gegen den Bescheid vom 1.7.2010 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 12 SO 541/10 NZB)

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AL 285/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 01.10.2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Antragsgegnerin holte über das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 12 SO 478/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.07.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 7 AS 1842/10 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.09.2010 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 8 R 101/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.5.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.12.2010 (L 11 KA 65/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.09.2007 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AS 1678/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 31.03.2010, die jeweils die Widerspruchsnummer 'X' erhielten, verwarf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AS 1990/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2010 (L 19 AS 1991/10 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2010 (L 7 AS 1549/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2010 (L 19 AS 77/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.10.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2010 (L 19 AL 30/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Köln vom 17.12.2009 die Klage abgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2010 (L 12 SO 208/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 29.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger führt vor dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (L 12 SO 559/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 06.09.2010 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger befindet sich in Haft in der JVA L. Der Beschluss des SG vom 06.09.2010 ist dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (L 12 AR 30/10)

Die außergerichtliche Beschwerde des Klägers vom 04.11.2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger hat am 15.01.2009 Klage beim Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (L 8 R 949/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 5.11.2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verurteilt, dem Antragsteller Leistungen zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2010 (L 7 AS 89/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 R 191/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der die Beigeladene zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt ¾, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 R 192/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der den Beigeladenen zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 SO 484/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 R 141/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 11 KR 18/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 SO 535/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 AS 1701/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.08.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2010 (L 19 AS 1995/10 B ER)

Die Untätigkeitsbeschwerde der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Mit am 04.10.2010 beim Sozialgericht gestelltem Antrag hat die Antragstellerin die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2010 (L 7 AS 1492/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.08.2010 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X aus N [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 19 AS 1862/10 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2010 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 19 AS 1409/10 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.08.2010 geändert. Der Klägerin wird ab dem 12.07.2010 für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 7 AS 789/10 B ER und L 7 AS 790/10 B)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.04.2010 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2010 (L 7 AS 1526/10 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.07.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) hat den Antrag der Kläger auf [...]