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LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (L 3 AS 557/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zur Begleichung von Stromschulden

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 08.10.2010 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2010 (L 4 U 124/10)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 04.02.2010 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, über den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 29.05.2008 zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2010 (L 1 SO 8/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Annahme des Einsetzens der Sozialhilfe; Schuldbeitritt im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis mit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.11.2009 - S 14 SO 84/07 - abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 09.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2007 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2010 (L 1 SO 133/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 29.09.2010 - S 12 SO 116/10 ER - aufgehoben und die Beigeladene verpflichtet, in der Zeit bis zum 24.05.2011 vorläufig zweimal die notwendigen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.10.2010 (L 1 AL 49/09)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Aufhebung der Bewilligung aufgrund einer Verletzung der Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderun...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 12.02.2009 - S 1 AL 40/08 - sowie die Bescheide der Beklagten vom 16.04.2008 und 05.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2010 (L 5 KA 45/10 B ER)

Aufschiebende Wirkung einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Arzneimittelregress

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 9.9.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2010 (L 5 EG 4/10)

Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung späterer Steuererstattungen beim Einkommen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.03.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2010 (L 5 KR 225/09)

Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System; Kodierung der ICD P96.1 als Nebendiagnose bei Tabakkonsum

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 22.9.2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Teilurteil vom 30.09.2010 (L 1 AL 122/09)

Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheides durch Teilurteil im sozialgerichtlichen Verfahren; Zugangsfiktion des § 37 SGB X; Unrichtigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.07.2009 - S 9 AL 39/07 - abgeändert. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.01.2007 wird aufgehoben, soweit er den Widerspruch [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (L 5 KR 91/09)

Vergütung von Hebammen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf Wegegeld; Verzinsung der Leistungsansprüche

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 31.3.2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 349,34 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2010 (L 5 KR 121/09)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts; Zulässigkeit der Nachholung der Ermessensausübung im sozialgerichtlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 5.5.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. Im [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2010 (L 5 KA 18/10)

Honorarabrechnung in der vertragsärztlichen Versorgung durch eine versorgungsbereichsübergreifende Gemeinschaftspraxis; Abrechnungsbefugnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13.01.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2010 (L 3 SF 6/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Angemessenheit der Mindestgebühr bei Unterdurchschnittlichkeit; Anspruch...

Der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 05.02.2009 wird abgeändert. Die dem Beschwerdegegner aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 71,40 € festgesetzt. I. Mit seiner am 11.01.2008 beim [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2010 (L 5 KR 184/09)

Erhebung einer Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V nach stationärer Entbindung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 05.08.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2010 (L 5 KR 101/10)

Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Magenbypassoperation durch die gesetzliche Krankenversicherung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 25.3.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2010 (L 5 KR 46/10)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Behandlung mit einem Arzneimittel auf Cannabis-Grundlage bei Lidkrampf...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18.01.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2010 (L 5 KR 59/10)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung eines Brustimplantats

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 8.2.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2010 (L 5 P 9/10)

Aufhebung der Bewilligung von Pflegeleistungen nach der Pflegestufe II in der sozialen Pflegeversicherung nach einer wesentlichen Änderung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 20.1.2010 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2010 (L 2 R 158/10)

Nachweis der Zustellung eines Urteils im sozialgerichtlichen Verfahren bei unleserlichem Schriftzug auf einem Empfangsbekenntnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 20.1.2010 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2010 (L 5 KR 28/10)

Beitragspflicht von Kapitalzahlungen aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 02.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2010 (L 5 KA 61/09 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer defensiven Konkurrentenklage im Vertragsarztrecht gegen eine einem...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 12.11.2009 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 11 KA 156/09 wird auf 15.000 € festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2010 (L 5 KR 120/09)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Pflegekind

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 5.5.2009 und die Bescheide der Beklagten vom 18.1.2007 und 12.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.4.2007 aufgehoben. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2010 (L 5 KR 39/09)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine professionelle Zahnreinigung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 27.11.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.05.2010 (L 1 SO 53/10 B)

1. Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 29.03.2010 - S 12 SO 45/10 ER - werden als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2010 (L 5 EG 8/09)

Anspruch auf Elterngeld; Bezugsdauer des zu zahlenden Elterngeldes; Berücksichtigung des Bezugs von Mutterschaftsgeld

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 12.10.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2010 (L 3 AS 79/08)

Verbrauch von Einkommen; das während des Leistungsbezugs zugeflossen ist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 04.06.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2010 (L 5 KR 12/08)

Rechtmäßigkeit der Rechnungskürzungen für Krankenhausbehandlungen zum Zwecke der Finanzierung integrativer Versorgungsformen im...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 490,46 € zur Rückzahlung der Einbehalte aus den vorgelegten Rechnungen 1 bis 215 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.03.2010 (L 3 AS 138/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden

1. Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.01.2008 wird geändert. Der Bescheid vom 09.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2006 sowie der Änderungsbescheid vom 07.11.2007 werden aufgehoben, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.03.2010 (L 2 R 68/10)

Kosten für die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens bei der Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über einen Zinsanspruch...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 15.4.2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides von 1.2.2007 aufgehoben und die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2010 (L 2 U 260/09)

Abfindung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung; Übergang eines Abfindungsanspruchs auf einen Sonderrechtsnachfolger

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 23.04.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2010 (L 1 AL 117/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit nach Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach erfolgreicher Abschlussprüfun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 06.10.2008 - S 6 AL 607/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch der Bescheid vom 18.11.2006 aufgehoben wird, soweit die Gewährung [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2010 (L 5 KR 101/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Adressierung eines Telefax; Berücksichtigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.3.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.02.2010 (L 1 SO 84/09 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erwerbsfähigkeit bei der Ausübung studentischer Nebentätigkeiten, Anwendbarkeit...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 20.11.2009 - S 14 SO 127/09 ER - im Tenor zu 1. aufgehoben und der Beigeladene einstweilig verpflichtet, der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2010 (L 5 KR 165/09)

Anspruch eines körperbehinderten Jugendlichen auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl zur Ausübung von Behindertensport in einem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 15.7.2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2010 (L 6 R 381/08)

Beitragspflicht von vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übernommenen Verwarnungs- bzw Bußgeldern

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.9.2008 und der Bescheid der Beklagten vom 5.7.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.12.2005 aufgehoben, soweit darin [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2010 (L 1 AL 137/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe

1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 08.10.2009 - S 10 AL 49/04 - aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen den Beschluss über [...]