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LSG Bayern - Beschluss vom 30.12.2010 (L 5 KR 513/10 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 29. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.12.2010 (L 20 AY 161/10 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen (SG) vom 04.11.2010 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt H aus F beigeordnet. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.12.2010 (L 16 AS 738/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2010 (L 25 AS 569/09 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten und aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 19 AS 2029/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.10.2010 - S 38 AS 351/09 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2010 (L 2 R 711/10 B RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 1. Februar 2010 im Verfahren L 2 R 663/09 B wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller lehnte in dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 11 KA 58/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der erstattungsfähigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 19 AS 1954/10 B)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.10.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung einer Rechtsanwältin. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 16 KR 661/10 ER)

Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt. Die AOK Bayern - Die Gesundheitskasse (Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2010 (L 11 KA 60/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.04.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.414.000,00 EUR [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.12.2010 (L 9 AS 612/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2010 (L 3 AS 557/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zur Begleichung von Stromschulden

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 08.10.2010 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.12.2010 (L 5 AS 179/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. April 2010 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin vorläufig weitere Leistungen i.H.v. 215,16 EUR/Monat für die Monate März bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.12.2010 (L 16 KR 27/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 05.11.2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin vom 01.07.1991 bis zum [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 11 KA 54/10 B ER)

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2010 (L 1 KR 368/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2010 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragsstellerin ab sofort bis 28. Februar 2011 vorläufig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 15 SF 5/09 (P))

Es wird bestimmt, dass das Sozialgericht Lüneburg das zuständige Gericht ist. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, welches Sozialgericht erstinstanzlich zuständig ist. Gegenstand der von der Klägerin am [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2010 (L 13 AS 1673/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 11 KA 95/10 B ER)

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.08.2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2010 (L 12 KA 110/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Ziffer II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 19. November 2009 wird zurückgewiesen. I. In dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren war [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2010 (L 5 AS 444/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Oktober 2010 (S 3 AS 2565/10 ER) wird als unzulässig verworfen. Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Oktober 2010 (S 3 AS 3165/10 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 7 AS 1976/10 B)

Die Untätigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführer vom 15.11.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die mit Schreiben vom 10.11.2010 eingelegte Beschwerde der Beschwerdeführer wegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2010 (L 8 SO 34/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 8. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 11 KA 71/10 B ER)

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) bis 3) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.06.2010 wird zurückgewiesen. Die Beigeladenen zu 1) bis 3) tragen die Hälfte der Verfahrenskosten als Gesamtschuldner. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.12.2010 (L 1 KR 81/10)

Versorgung eines suprapubischen Katheters durch einen PflegedienstMedizinische Behandlungspflege nach § 37 Abs 2 SGB V und keine Grundpflege...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 2 SO 5548/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2010 (L 10 U 3840/10)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Autounfall und einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2010 (L 16 AS 767/10 B ER)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.09.2010 wird unter Ziffern I und II aufgehoben und die Beschwerdegegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld II [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2010 (L 24 KA 12/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. November 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Mai 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 2 SO 2832/10)

Übernahme des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages durch den Träger der Sozialhilfe; Fälligkeit der Beitragszahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2010 (L 12 SO 26/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.12.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere form- [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2010 (L 18 AS 2041/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 21. September 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2010 (L 2 AS 425/10 B ER)

Übernahme der Kosten von Instandsetzungsarbeiten am Eigenheim von SGB II-Leistungsempfängern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragsteller auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren die vorläufige Übernahme [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2010 (L 5 AS 374/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2010 abgeändert und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2010 (L 34 AS 2182/10 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 12 AS 5641/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 2 SO 2078/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Überschneidungskosten für Miete nach einem Umzug ins Pflegeheim

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2010 (L 12 SO 81/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2010 (L 2 P 87/10 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 2. September 2010 aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut (Az.: S 3 P 90/10) [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 SO 8/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert auf 20.075,78 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt von dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2010 (L 8 SO 243/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2010 (L 28 AS 619/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 SO 40/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch für die Kosten der stationären Behandlung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 R 872/10 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 1/5 der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 SO 5/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 22. November 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2006 sowie der Bescheide vom 26. September 2006 und vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2010 (L 8 SO 249/10 B ER)

I. Der gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 18. November 2009 (L 8 SO 164/09 B ER) gerichtete Antrag auf Abänderung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2010 (L 2 AS 49/10 B ER)

Der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2010 (L 27 P 21/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2010 aufgehoben. Die Beklage wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5. Dezember 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 4 KN 30/04 KR)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.578,- EUR festgesetzt. Nach Erledigung der Hauptsache [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 4 P 10/07)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau vom 16. April 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2006 sowie der Bescheid vom 20. August [...]