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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.12.2010 (L 5 AS 179/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 15. April 2010 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an die Antragstellerin vorläufig weitere Leistungen i.H.v. 215,16 EUR/Monat für die Monate März bis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2010 (L 5 AS 444/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. Oktober 2010 (S 3 AS 2565/10 ER) wird als unzulässig verworfen. Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Oktober 2010 (S 3 AS 3165/10 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.12.2010 (L 8 SO 34/09 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 8. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2010 (L 2 AS 425/10 B ER)

Übernahme der Kosten von Instandsetzungsarbeiten am Eigenheim von SGB II-Leistungsempfängern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragsteller auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragsteller begehren die vorläufige Übernahme [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.12.2010 (L 5 AS 374/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. September 2010 abgeändert und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 SO 8/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert auf 20.075,78 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt von dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 SO 40/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch für die Kosten der stationären Behandlung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 SO 5/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 22. November 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 1. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2006 sowie der Bescheide vom 26. September 2006 und vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.12.2010 (L 2 AS 49/10 B ER)

Der Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 4 KN 30/04 KR)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.578,- EUR festgesetzt. Nach Erledigung der Hauptsache [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 4 P 10/07)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dessau vom 16. April 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Februar 2006 sowie der Bescheid vom 20. August [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 4 P 32/05)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist die Pflegestufe III vom 12. Juli 2004 bis 10. Juli 2005. Der Kläger ist Rechtsnachfolger der bei der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.12.2010 (L 4 KR 71/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 65,21 EUR festgesetzt. Streitig ist ein [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2010 (L 2 AS 392/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 20. September 2010 wird abgeändert und die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig längstens bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren für den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 17/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 22. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 277/07)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 11. Juni 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 AL 26/07)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Dezember 2006 wird abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2005 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 187/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 AL 22/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Oktober 2007 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2005 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 175/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stendal vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 AL 52/08)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 10. Juli 2005 und die Bescheide der Beklagten vom 3. Mai 2005 sowie vom 9. Mai 2005 beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. März 2006 werden abgeändert. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.12.2010 (L 3 R 105/10)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Antrag auf Weitergewährung einer Rente...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 288/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau vom 7. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 229/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 19. April 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 315/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 2. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 1 R 255/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2010 (L 2 AL 40/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Überbrückungsgeld für die Förderung der Aufnahme einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2010 (L 3 R 284/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 27. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer hat [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.12.2010 (L 6 U 93/10 B)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. September 2010 wird abgeändert und der Gegenstandswert auf 65,24 EUR festgesetzt. I. Umstritten ist die Höhe des Gegenstandswertes. Mit bestandskräftigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2010 (L 5 AS 426/10 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. September 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2010 (L 5 AS 149/10)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger wendet sich im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Sozialgerichts Magdeburg (SG) vom 2. März 2010, das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.12.2010 (L 5 AS 177/09 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerdeführerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2010 (L 6 U 122/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ereignisses vom 5. Dezember 2003 als Arbeitsunfall. Der 1989 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 10 R 286/09)

Amtsermittlungspflicht des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mangelhaftigkeit eines eingeholten Gutachtens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Juni 2009 – S 8 KN 107/08 – wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2010 (L 5 AS 371/09 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger zu 1. bis 3. und Beschwerdeführer wenden sich mit der Beschwerde gegen die Teilablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihnen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 3 R 226/09)

Berufsschutz; Berufsunfähigkeit, Rente wegen Erwerbsminderung, Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit, Altersrente für schwerbehinderte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung sowie einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 10 KN 8/08)

Rente wegen voller Erwerbsminderung - Zur Verweisbarkeit auf eine Tätigkeit als Pförtner; Rente wegen voller Erwerbsminderung, Verweisbarkeit,...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2010 (L 7 SB 56/06)

GdB bei psychischer Störung - Behinderungsgrad; psychische Erkrankung; depressive Störung; mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Behinderungsgrades. Die am ... 1945 geborene Klägerin beantragte bereits [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2010 (L 2 AS 67/10 B)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren mit Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2010 (L 3 R 53/09 B ER)

Begründung der Verwirkung von Beitragsforderungen; Anforderungen an das Verwirkungsverhalten des Beitragsschuldners

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stendal vom 8. Januar 2009 aufgehoben und der Antrag der Antragsteller zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der inzwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 5 AS 39/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Unfallrente nach Wehrdienstbeschädigung bei der Volkspolizei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Leistungsbewilligung und Rückforderung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 5 AS 30/06)

Die Urteile des Sozialgerichts Magdeburg vom 28. März 2006 und 17. April 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 13. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni 2005, vom 31. März 2005 in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 2 AS 187/07)

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. August 2007 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2010 (L 9 KA 2/10 ER KL)

Erstinstanzliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte beim Verfahren zur Bestimmung der Schiedsperson oder Festlegung des Vertragsinhalt...

Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme derjenigen des Beigeladenen, die nicht zu erstatten sind. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.11.2010 (L 2 AL 79/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2010 (L 5 B 397/07 AS)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihr geführtes Klageverfahren beim [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2010 (L 2 AS 121/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 13. Januar 2006 wird aufgehoben und den Klägern wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwältin K. H. bewilligt. Kosten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.2010 (L 2 AL 42/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. Januar 2010 wird aufgehoben und der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Halle ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.11.2010 (L 8 B 31/08 SO)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Auferlegung einer Ratenzahlungsverpflichtung bei der Bewilligung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.11.2010 (L 6 U 5/07)

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der angefochtene Bescheid abgeändert wird. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Die Revision [...]