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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2010 (L 15 SF 5/09 (P))

Es wird bestimmt, dass das Sozialgericht Lüneburg das zuständige Gericht ist. I. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, welches Sozialgericht erstinstanzlich zuständig ist. Gegenstand der von der Klägerin am [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.12.2010 (L 1 KR 81/10)

Versorgung eines suprapubischen Katheters durch einen PflegedienstMedizinische Behandlungspflege nach § 37 Abs 2 SGB V und keine Grundpflege...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.12.2010 (L 7 AS 1102/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. August 2010 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Die Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.12.2010 (L 11 AS 504/11 B)

Einschaltung von Prozessbevollmächtigten durch JobcenterAkteneinsichtSozialgeheimnisKeine hinriechnede ErfolgsuaussichtZutreffende...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung des Sozialgerichts Braunschweig vom 20.12.2010 (Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2010 (L 2 KN 40/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen Der am 29. Januar 1947 geborene Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung der ihm seit August 2007 gewährten Altersrente. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2010 (L 2 R 547/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1968 geborene Klägerin begehrt eine Versorgung mit Hörgeräten, die nicht zum sog. Festbetrag abgegeben werden. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.12.2010 (L 3 U 140/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 29. März 2010 aufgehoben. Der Bescheid vom 14. Juli 2004 in Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 3. Mai 2006 und des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.12.2010 (L 15 AS 368/10 B ER)

EilrechtsbeschwerdeBerechnung des BeschwerdewertsUnzulässigkeit bei Unterschreiten der Wertgrenze von 750 EuroVerschuldenkosten bei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 2. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.12.2010 (L 3 KA 53/10 B ER)

DialysegenehmigungVerlängerung der vertragsärztlichen ZulassungEinstweiliger RechtsschutzInteressenabwägung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.12.2010 (L 15 AS 377/10 B ER)

Bildungsgutschein im GrundsicherungsrechtLehrgang für LangzeitarbeitsloseMaßnahme der ArbeitsförderungWeiterbildungsanspruch

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 27.10.2010 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, vorläufig vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung in der Hauptsache die Lehrgangskosten für die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2010 (L 6 U 41/08)

Verletztenrente gesetzliche UnfallversicherungBerufskrankheitAbgrenzung bei Lungenkrebs hinsichtlich der Mitverursachung durch Rauche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.11.2010 (L 4 KR 461/10 B RG)

Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen den die Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss des Sozialgerichts zurückweisenden...

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit der Anhörungsrüge wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss des Senates vom 20. September 2010, womit dieser die Beschwerde gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2010 (L 11 AS 611/07)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.11.2010 (L 8 SO 193/08)

Anspruch auf Hilfe zur angemessenen Schulbildung im Rahmen der Sozialhilfe; Kostenübernahme für Schulbegleitung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. Juni 2008 aufgehoben, soweit der Beklagte dadurch unter Aufhebung des Bescheides der Stadt Göttingen vom 4. September 2007 in Gestalt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.11.2010 (L 15 AS 364/09)

Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit einem Leistungsempfänger nach dem AsylbewerberleistungsgesetzLeistungsanspruch...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 09.02.2009 und Bescheid des Beklagten vom 09.07.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.08.2008 geändert. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.11.2010 (L 2 R 435/10)

Das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Juli 2010 und die Bescheide der Beklagten vom 04. September 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08. Februar 2007 sowie vom 19. Februar 2009 in der Fassung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.11.2010 (L 11 AS 926/10 B)

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 24. Juni 2010 (S 55 AS 1493/10) wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.11.2010 (L 2 R 445/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1951 geborene Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Pflichtversicherungsbeiträgen in der gesetzlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.11.2010 (L 12 AL 151/07)

Anspruch auf Überbrückungsgeld nach § 57 Abs. 2 SGB III zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 27.9.2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 3.4.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.7.2005 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 KA 28/07)

Honorarabrechnung mit der Kassenärztlichen Vereinigung; Grundsatz der peinlich genauen Abrechnung bei Nutzung eines speziellen Software-Programm...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.11.2010 (L 3 KA 75/07)

Zulässigkeit der Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über Praxisnachfolge in der vertragsärztlichen Versorgung sechs Jahre...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1-8 und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.11.2010 (L 7 AS 606/10 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Rückübertragung der Aufgaben auf den kommunalen Träger nach Bildung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.11.2010 (L 8 SO 28/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin erstattet dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.11.2010 (L 12 AL 94/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeiten bei Mehrlingsgeburten

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6.8.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.10.2010 (L 10 VG 25/09)

Gewaltopferentschädigung nach dem OEGBeweismaßstab: Nachweis bzw. Glaubhaftmachung für den vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. September 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.10.2010 (L 11 AL 149/07)

Anspruch einer arbeitslosen Schwangeren mit Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ohne Arbeitsunfähigkeit auf Arbeitslosengeld...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 14. September 2007 und der Bescheid vom 25. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2004 und des angenommenen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 25.10.2010 (L 2 R 556/10 B)

Bekanntgabe von Widerspruchsbescheiden; Klageerhebung innerhalb eines Monats; Erforderlichkeit einer Zustellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der im Hauptsacheverfahren eine Erwerbsminderungsrente anstrebende Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe. Nach erfolglosem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 07.10.2010 (L 15 P 55/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 16. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2010 (L 11 SB 42/08)

Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht bei Kommunikations- und Konzentrationsstörungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Zuerkennung des Merkzeichens 'RF' (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.09.2010 (L 11 SB 77/07)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 26. Juli 2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.09.2010 (L 7 AL 45/07)

Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes gem. § 127 SGB III (Fassung vom 24.12.2003)ÜbergangsregelungVerfassungsmäßigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 08. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.09.2010 (L 8 SO 58/08)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtigung des befristeten Zuschlags vor dem 7.12.2006 als Einkommen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. Oktober 2007 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 18. April 2006 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2006 und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.09.2010 (L 12 SB 34/09)

Anspruch auf Nachteilsausgleich im Schwerbehindertenrecht bei Kriegsbeschädigung außerhalb der beiden Weltkriege

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27.3.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.09.2010 (L 11 AS 1025/10 B)

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 23. August 2010 wird abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt F. bereits ab [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.09.2010 (L 11 AS 489/10 B)

Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.08.2010 (L 3 U 6/07)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer trainingsbedingten Unterbrechung des versicherten Weges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.08.2010 (L 3 U 239/08)

Zulässigkeit von Satzungsregelungen zum Beitragsausgleichsverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten beider Rechtszüge zu tragen hat. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.08.2010 (L 4 KR 66/09)

Beurteilungsmaßstab zur Abgrenzung abhängige Beschäftigung oder selbstständige TätigkeitVersicherungspflicht auch bei Hingabe...

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 16. Dezember 2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.08.2010 (L 2 R 156/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Gerichtskosten in Höhe von 225,00 EUR auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.08.2010 (L 2 R 16/08)

Nachträgliche Rückforderung eines Zuschusses zu den Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. November 2007 wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.08.2010 (L 7 AS 382/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zumutbarkeit der Verwertung von Vermögen; Münzsammlung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.08.2010 (L 8 SO 143/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe bei Legasthenie

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 18. März 2010 aufgehoben. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2010 (L 1 KR 281/10 B ER)

Zahlung von KrankengeldKeine gesetzliche Nachweispflicht alle 14 Tage für fortbestehende ArbeitsunfähigkeitLeistungsanordnung im...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 11. Juni 2010 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 17. Mai 2010 bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens, längstens jedoch [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2010 (L 8 SO 139/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren;; modifizierte Geltung des § 929 Abs. 2 ZPO für das zivilrechtliche Arrestverfahren...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11. März 2010 aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2010 (L 9 AS 1049/09 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 5. August 2009 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.06.2010 (L 2 R 267/10 B)

Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; keine Beiordnung eines Rentenberaters

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 17. Mai 2010 wird aufgehoben. I. Die Beschwerde wendet sich gegen die Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin für das erstinstanzliche [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.06.2010 (L 11 AY 39/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 19. März 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen den Beschluss des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.06.2010 (L 15 AS 96/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 20. Januar 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.06.2010 (L 2 R 344/07)

Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Befreiungsrecht von der selbst beantragten Pflichtversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte bezüglich seiner Tätigkeit als selbstständiger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.06.2010 (L 13 AS 147/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Übernahme von Energiekostenrückständen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 14. April 2010 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, [...]