Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LSG | LSG Baden-Württemberg

Details ausblenden

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2010 (L 13 AS 1673/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2009 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 2 SO 5548/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Oktober 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2010 (L 10 U 3840/10)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Autounfall und einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 2 SO 2832/10)

Übernahme des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrages durch den Träger der Sozialhilfe; Fälligkeit der Beitragszahlung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 12 AS 5641/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 29. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2010 (L 2 SO 2078/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Überschneidungskosten für Miete nach einem Umzug ins Pflegeheim

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2010 (L 8 SB 1549/10)

Festsetzung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Vorliegen eines seelischen Leidens ohne ärztliche Behandlung

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 11. Februar 2010 abgeändert. Die Klage des Klägers wird abgewiesen, soweit die Feststellung des Grads der Behinderung von über 40 seit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2010 (L 7 AS 6055/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zusicherung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht für bereits bewohnte Unterkunft

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 5. November 2009 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger begehren die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (L 11 EG 5604/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (L 11 EG 3952/10)

Anspruch auf Elterngeld; Höchstdauer beim gleichzeitigen Bezug von Elterngeld durch beide Elternteile; Verfassungsmäßigkeit

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20. April 2010 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (L 11 EL 5603/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2010 (L 13 AS 4732/10 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2010 (L 6 U 2656/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast für eine versicherte Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.03.2009 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2010 (L 13 AL 4629/10 ER-B)

Die Beschwerde des Antragstellers vom 30. September 2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2010 (L 10 U 550/08)

Rentenbeginn einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit von § 72 Abs. 1 SGB VII bei einer Verschlechterung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.12.2007 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 KR 5196/08)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei ärztlicher Tätigkeit und Mitgliedschaft in berufsständischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2010 (L 5 KA 3673/10 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.12.2010 (L 13 AS 2698/09 NZB)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Erreichung des Beschwerdewertes bei objektiver Klagehäufung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 11. Juni 2008 (S 7 AS 466/07) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.12.2010 (L 5 KA 3093/10 ER-B)

Sonderbedarfszulassung einer approbierten Psychologischen Psychotherapeutin zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung...

Der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.6.2010 wird aufgehoben. Die sofortige Vollziehung des Beschlusses/Bescheids des Antragsgegners vom 5.8.2009 über die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung an die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2010 (L 11 R 5402/10 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Zustellung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die 'sofortige Beschwerde' der Klägerin gegen die mit Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2010 angeordnete öffentliche Zustellung eines Beschlusses vom 29. Januar 2010 und der Terminsbestimmung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 3 AL 1568/11 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2010 (L 12 AS 1520/09)

Kosten der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 1 SGB II

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 3. März 2009 insoweit abgeändert, als die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 19. Oktober 2007 und des Änderungsbescheids vom 13. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2010 (L 4 KR 180/10)

Übernahme der Kosten für eine orthomolekulare Therapie mit vorangehender Labordiagnostik durch die gesetzliche Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 07. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2010 (L 8 U 996/09)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Prozessführungsbefugnis beim Ausschluss einer notwendigen Streitgenossenschaft...

Die Berufungen der Klägerin zu 1 und der Berufungsklägerin zu 2 gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2008 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2010 (L 8 U 2983/10)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während einer Incentive-Reise

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27.05.2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2010 (L 7 SO 2708/10)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die vom Sozialgericht ausgesprochene Verpflichtung zur Bescheidung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Mai 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verpflichtet wird, den Widerspruch der Klägerin vom 11. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2010 (L 11 R 1135/10)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2010 (L 11 R 3052/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2010 (L 11 KR 1871/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2010 (L 11 R 3292/09)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe; Voraussetzungen für eine Pflegeeh...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2010 (L 11 KR 448/10)

Zulässigkeit der Anfechtungsklage einer BKK gegen den Umlagebescheid des Bundesverbandes

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. November 2009 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2010 (L 5 KA 4293/10 ER-B)

Ablehnung einer Schiedsperson im Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung wegen Besorgnis der Befangenheit;...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart von 27.8.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens, auch soweit sich dieses erledigt hat. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.11.2010 (L 5 KR 1815/10 B)

Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Informationen nach dem Informationsfreiheitsgeset...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.11.2010 (L 11 KR 4896/10 ER-B)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für einen Multifunktionsrollstuhl eines Pflegeheimbewohners

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 6. September 2010 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2010 (L 12 AL 2131/08)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berechnung unter Berücksichtigung von Kosten für eine Internatsunterbringung während der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 17. Januar 2008 insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe für den Zeitraum vom 3. bis 31. August [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2010 (L 12 AS 1110/09)

Anspruch auf Förderung der beruflichen Weiterbildung zur Arbeitserzieherin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (L 11 R 5203/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verschlossenheit des Arbeitsmarktes bei der Notwendigkeit eines häufigen Toilettenbesuch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (L 11 KR 1322/09)

Vergütungsanspruch des Leistungserbringers aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Überprüfung der Heilmittelverordnung des Vertragsarztes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. Februar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen zu tragen. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2010 (L 11 KR 690/10)

Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers gegen die Krankenkasse

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Januar 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2010 (L 5 KA 5688/09)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.10.2009 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 4.7.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2010 (L 5 KA 352/09)

Verfahrensbeendigung in kostenpflichtigen sozialgerichtlichen Verfahren nach einseitiger Erledigungserklärung

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit L 5 KA 352/09 erledigt ist. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2010 (L 5 KA 5241/09)

Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von Rahmenverträgen für vorstationäre Behandlungen im Krankenhaus durch eine Kassenärztliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2010 (L 5 KA 1323/09)

Nachfolgezulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Ermittlung und Festsetzung des Verkehrswertes durch den Berufungsausschuss

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rt. vom 25.11.2008 wird zurückgewiesen. Auf die Klage wird Ziff. 1 des Beschlusses des Beklagten vom 19.12.2007/Bescheid vom 20.12.2007 hinsichtlich der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2010 (L 5 KA 2155/09)

Entziehung der Zulassung bei Nichtmehrausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit bei Fallzahlen in Höhe von 10% des Fallgruppendurchschnitt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 26.3.2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der Kosten des Beigeladenen Nr. 2. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2010 (L 11 KR 2753/10)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine autologe Knorpelzelltransplantation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2010 (L 3 AS 1173/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verletzung des Sozialgeheimnisses durch eine Datenerhebung beim Vermieter

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Beklagte unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart hat, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2010 (L 3 AS 5594/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Krankengeld als Einkommen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2009 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. November wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2010 (L 7 SO 3392/10 ER-B)

Befugnis zur Abänderung von Eilentscheidungen im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 10. Juni 2010 abgeändert. Der Antragsteller wird in Abänderung des Beschlusses vom 27. Januar 2010 (S 3 SO 31/10 ER) [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2010 (L 7 AS 4197/10 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; verfassungskonforme Auslegung bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. August 2010 (Versagung einstweiligen Rechtsschutzes) abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2010 (L 4 R 1641/09)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Schutz Schwerbehinderter im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. März 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 29. April 2008 abzuändern und der Klägerin Altersrente für [...]