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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.12.2010 (L 25 AS 569/09 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten und aus dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.12.2010 (L 1 KR 368/10 B ER)

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. November 2010 wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Antragsstellerin ab sofort bis 28. Februar 2011 vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2010 (L 24 KA 12/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 19. November 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Oktober 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Mai 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.12.2010 (L 18 AS 2041/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2009 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 21. September 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2010 (L 34 AS 2182/10 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2010 (L 28 AS 619/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Januar 2009 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2010 (L 8 R 872/10 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 1/5 der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2010 (L 27 P 21/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2010 aufgehoben. Die Beklage wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5. Dezember 2007 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.12.2010 (L 27 R 833/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2010 (L 4 R 980/10 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2010 geändert. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 250,- Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2010 (L 27 P 71/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 21 R 614/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtstreit nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 3 R 50/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 01. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 3 R 1705/06)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das gesamte Verfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 3 R 1802/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. November 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das gesamte Verfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2010 (L 31 U 346/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 31. Januar 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 3 R 102/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2010 (L 11 SB 127/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 20. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Berlin zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (L 7 KA 62/09 KL)

Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des erweiterten Bewertungsausschusses über besonders förderungswürdige Leistungen in der vertragsärztlichen...

1. Der Beschluss des Beklagten vom 17. März 2009, Sätze 2, 5 und 6 ('Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses zur Verhinderung ungewollter Honorarverluste für besonders forderungswürdige Leistungen') in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2010 (L 1 KR 315/10 B ER)

Die Beschwerde gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2010 (L 18 AL 140/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Zahlung der zweiten Rate der Vermittlungsgebühr in Höhe von weiteren 1.000,- € wird abgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2010 (L 1 KR 612/07)

Mitgliedschaft der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer fehlerhaften Meldung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (L 8 R 54/00)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2000 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten einschließlich derer des Verfahrens der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (L 8 RA 41/04)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits haben die Beteiligten einander Nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 R 715/08)

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zur Kindesmutter im Zweifelsfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 R 1746/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 13 SB 112/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2007 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (L 29 AS 1852/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 28. September 2010 insoweit aufgehoben, als darin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den 'Absenkungsbescheid' der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (L 27 R 1086/10 B RG)

Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Für das Verfahren der Gegenvorstellung werden Kosten nicht erstattet. Die Gegenvorstellung war zurückzuweisen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (L 18 AS 1272/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2010 (L 19 AS 1384/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2010 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ab dem 02. Juli 2010 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (L 3 R 8/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer Rente [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (L 3 R 82/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 27. November 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (L 20 AS 2022/09)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (L 3 U 227/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.12.2010 (L 25 AS 759/10)

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 18. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern 1/12 der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2010 (L 18 AL 336/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Oktober 2009 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Beklagte zur Gewährung höherer Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2010 (L 9 KR 664/07)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 1. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2010 (L 9 KR 439/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2010 (L 33 R 1051/10 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird für das bei dem Sozialgericht Berlin anhängige Klageverfahren mit dem Aktenzeichen S 29 R [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2010 (L 34 AS 1501/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. August 2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2010 (L 34 AS 1001/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2010 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig vom 1. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2010 (L 5 AS 1880/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erfordernis der Zusicherung beim Umzug junger Erwachsener...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Sozialgerichts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2010 (L 1 KR 322/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 3 U 9/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. November 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Anerkennung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 27 R 633/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die 1950 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 22 R 1457/08)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. Juli 2008 sowie der Bescheid vom 21. August 2000, die Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2002 und zum 01. Juli 2003 in der Gestalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 22 LW 1/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Beigeladenen sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (L 22 R 432/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungs-verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2010 (L 5 AS 1773/10 B PKH)

Unrichtige Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 19. August 2010 eingegangene [...]