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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.10.2010 (L 1 KR 17/09)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten sich um die Erstattung von Kosten für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2010 (L 1 SF 191/10 B Verg)

Zulässigkeit einer Rahmenvereinbarung zur Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln...

Der Beschwerdegegnerin wird der Zuschlag gestattet. I. Die Beschwerdegegnerin hat ihren Sitz in Potsdam. Sie schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 19. Januar 2010 den Abschluss von Verträgen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2010 (L 5 AS 1325/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Voraussetzungen für die Gewährung eines Darlehens bei Mietschulden

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 22. Juli 2010 eingegangene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2010 (L 13 SB 14/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2010 (L 13 VS 51/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. August 2007 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2010 (L 13 SB 88/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) geändert. Soweit der Rechtsstreit nicht durch das angenommene Teilanerkenntnis des Beklagten vom 14. Oktober 2010 erledigt ist, wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2010 (L 13 SB 53/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Februar 2010 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 24. Mai 2005 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.10.2010 (L 13 VU 35/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2007 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 31. Mai 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.10.2010 (L 14 AS 1665/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2. wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 02. September 2010 geändert, soweit diese verpflichtet worden ist, ein Darlehen zum Ausgleich bestehender Mietschulden in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2010 (L 23 SO 257/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Kosten für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2010 (L 29 AS 1420/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 25. Juni 2010 insoweit aufgehoben, als darin die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2010 (L 3 R 84/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.10.2010 (L 3 R 5/10 ZVW)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet 3/8 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. Im Übrigen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (L 22 R 988/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2010 (L 27 P 51/10 B RG)

Die Gegenvorstellung der Antragsgegner gegen den Beschluss des Senats vom 7. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Für das Verfahren der Gegenvorstellung werden Gebühren nicht erhoben und Kosten nicht erstattet. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (L 2 U 553/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 15. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.10.2010 (L 27 P 32/10 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Mai 2010 dahingehend geändert, dass der Wert des Verfahrensgegenstandes auf 5.000,00 EUR festgesetzt wird. Für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.10.2010 (L 22 R 298/09)

Das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 08. Januar 2009 wird geändert. Der Bescheid vom 05. Februar 2010 wird aufgehoben, soweit Rente für Bergleute in Höhe von einem Drittel nicht für die Monate Mai und November [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2010 (L 11 SB 288/09 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.10.2010 (L 11 SB 55/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2010 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten und aus dem Vermögen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2010 (L 7 KA 107/06)

Berechnung des Individualbudgets bei Patientenübernahme nach Praxisschließung im näheren Umfeld in der vertragsärztlichen Versorgun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2010 (L 7 KA 15/06)

Zulässigkeit der geringen Vergütung eines Facharztes mit beschränkten Leistungsspektrum im Rahmen der Honorarverteilungsgerechtigkei...

Die Berufung der Klägerin gegen die Urteile des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.10.2010 (L 7 KA 147/06)

Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Förderung für die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten in der vertragsärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. August 2006 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2010 (L 18 AS 1841/10 B PKH)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger ist nicht begründet. Den Klägern ist für das erstinstanzliche Verfahren keine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.09.2010 (L 29 AS 328/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. August 2009 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2010 (L 20 AS 1702/10 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 25. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit der sich die Antragsteller gegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2010 (L 34 AS 739/10 B PKH)

Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Aussicht auf Erfolg bei einem Begehren...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. April 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin vom 13. April 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2010 (L 34 AS 1490/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass für die Zeit ab 1. Oktober 2010 unter Berücksichtigung des von dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2010 (L 18 AL 76/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2010 (L 20 AS 1602/10 B PKH)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist nicht statthaft. Sie ist daher in entsprechender Anwendung von § 158 Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2010 (L 31 U 450/08)

Veranlagung nach dem Gefahrtarif 2007 im Beitragsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 15 000,00 € festgesetzt. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2010 (L 33 R 1239/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli 2007, 1. Juli 2008 und 1. Juli 2009 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2010 (L 31 U 515/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.09.2010 (L 31 U 368/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.09.2010 (L 8 R 110/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 18. November 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (L 9 KR 232/07)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (L 22 U 23/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. November 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (L 10 AS 886/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 07. April 2010 wird zurückgewiesen, soweit damit die Untätigkeitsklage abgewiesen worden ist. Im Übrigen wird die Berufung als unzulässig verworfen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.09.2010 (L 9 KR 268/06)

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin 10.224,21 Euro zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2010 (L 5 AS 2001/07)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kürzung der Regelleistung um eine Energiekostenpauschale bei Unterbringung in einem Wohnheim

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 05. September 2007 aufgehoben. Der Bescheid vom 25. Oktober 2006 wird geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.09.2010 (L 5 AS 349/09)

Anspruch auf Zahlung einer Vermittlungsvergütung aus einem Vermittlungsgutschein für einen gewerbsmäßigen Arbeitsvermittler

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Soziagerichts Berlin vom 28. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2010 (L 5 AS 1540/10 B PKH)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Aufenthalt in einem Wohnheim

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2010 geändert. Für das Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin wird dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.09.2010 (L 1 SF 98/10 B Verg)

Die Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 8. April 2010 in der Fassung des Beschlusses vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.09.2010 (L 20 AS 902/10 B PKH)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 07. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde gegen den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2010 (L 11 VH 32/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2006 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der Kosten für das erstinstanzliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.09.2010 (L 11 VG 39/08)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2007 aufgehoben, soweit der Beklagte zur Gewährung einer Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.09.2010 (L 7 KA 121/09)

Höhe des Gegenstandwerts in einem Widerspruchsverfahren über die Bildung einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juni 2009 und der Beschluss des Beklagten vom 8. Oktober 2008 geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, die für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2010 (L 22 U 28/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14. Mai 2004 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.09.2010 (L 22 R 540/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.09.2010 (L 10 AS 1023/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Mai 2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab dem [...]