Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LSG | LSG Berlin-Brandenburg | Eintrag 300 bis 350

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2010 (L 2 U 1144/05)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. September 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2010 (L 2 U 314/07)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs nach dem aktuellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 02. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2010 (L 2 U 544/08)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.04.2010 (L 2 U 234/09)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 1. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2010 (L 8 R 983/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 06. April 2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.04.2010 (L 23 SO 10/10 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Dezember 2009 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2010 (L 18 AL 506/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. August 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2010 (L 12 EG 5/09 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 9. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2010 (L 27 P 26/10 B RG)

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 31. März 2010 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge des Antragstellers war [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2010 (L 33 R 1206/08)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2006 insoweit aufgehoben, als die Beklagte unter Aufhebung - und nicht nur unter Änderung - des Bescheides vom 1. Oktober 2002 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.04.2010 (L 12 R 6/06)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. November 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (L 3 R 1650/05)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2010 (L 18 AL 146/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. Der Streitwert für das Verfahren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2010 (L 10 AS 386/10)

Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Januar 2010 durch einstweilige Anordnung auszusetzen, wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2010 (L 27 P 3/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Antragsgegnerin unter Änderung des Beschlusses des Sozialgericht Berlin vom 14. Dezember 2009 im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin mit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2010 (L 27 P 9/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 1. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.04.2010 (L 27 P 15/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (L 13 SB 82/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch dessen außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (L 4 R 119/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (L 13 SB 172/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 31. Mai 2007 wird zurückgewiesen, soweit nicht der Rechtstreit durch das angenommene Anerkenntnis erledigt ist. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (L 13 SB 152/07)

Die auf Feststellung eines GdB von 100 ab März 2006 bis Juli 2009 gerichtete Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Verfahrens vor dem Landessozialgericht sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (L 4 R 778/06)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2006 abgeändert. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (L 13 SB 10/08)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (L 23 SO 277/08)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten, die ihm vom 13. März 2006 bis 31. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (L 13 VS 48/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2010 (L 13 SB 315/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. September 2007 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung seines Bescheides vom 8. Dezember 2004 in der Fassung des Bescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.04.2010 (L 10 AS 1228/09)

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Entscheidungsausspruch zur Hauptsache im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2009 wie folgt lautet: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.04.2010 (L 23 SO 209/09 B PKH)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für das Verfahren - S 47 SO 1941/09 - vor dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.04.2010 (L 3 U 129/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen I. Streitig sind die Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.04.2010 (L 14 AS 418/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 2. Februar 2010 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen der Grundsicherung für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2010 (L 22 R 1512/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.04.2010 (L 22 R 1545/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 16. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (L 13 SB 371/09 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung vom 23. Februar 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (S 114 AS 7177/09 ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. April 2009 geändert. Dem Antragsteller wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozess-kostenhilfe ohne Bestimmung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (L 13 SB 2/10 B PKH)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. November 2009 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung vom 3. Juli 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (L 13 SB 351/09 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2009 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht mit Wirkung vom 5. August 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (L 27 P 5/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 31.03.2010 (L 19 AS 284/10 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 16. Oktober 2009 geändert. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Cottbus mit Wirkung vom 20. April 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2010 (L 28 AS 1266/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Angemessenheit der Aufwendungen, Ermittlung der Bruttokaltmiet...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2010 (L 11 SB 321/08)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2010 (L 16 R 755/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2010 (L 28 AS 1489/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungen an den Arbeitgeber zur Eingliederung Hilfebedürftiger in Arbeit; Gewährung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2010 (L 18 AL 212/09 NZB)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 03. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2010 (L 11 V 42/08)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. August 2007 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 2. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2005 wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2010 (L 27 P 14/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Februar 2010 geändert und den Antragsgegnern untersagt, den Text des Transparenzberichtes zur Einrichtung der Antragstellerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2010 (L 32 AS 1771/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Nachtarbeit als Einkommen

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18.08.2009 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2010 (L 7 KA 154/09 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. September 2009 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage (AZ: S 83 KA 43/09) gegen den Beschluss des Antragsgegners [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2010 (L 3 R 975/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2010 (L 32 AS 688/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten bei selbst genutzter Eigentumswohnung; Ermittlung...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 13. März 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. Mai 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2010 (L 3 R 515/06)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]