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LSG Hessen - Beschluss vom 27.12.2010 (L 9 AS 612/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.12.2010 (L 9 AS 239/08)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2010 (L 5 R 272/09)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 30. Juni 2009 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.12.2010 (L 5 R 9/10)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.12.2010 (L 8 KR 111/09)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. März 2009 und der Bescheid der Beklagten vom 17. August 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. Februar 2008 aufgehoben. Es [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.12.2010 (L 4 SF 11/10 B)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2009 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.12.2010 (L 1 KR 189/10)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichtes Kassel vom 11. Juli 2007 zu 1 und 2 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 4. September 2006 in der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.12.2010 (L 1 KR 187/10)

LSG Hessen - Urteil vom 07.12.2010 (L 2 R 329/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 11.3.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.12.2010 (L 9 U 47/07)

Anerkennung eines Gesundheitsschadens nach einer betrieblich veranlassten Impfung einer Krankenpflegerin als Arbeitsunfall in der gesetzlichen...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Januar 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 25. August 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Oktober 2004 wird abgeändert und die Beklagte verurteilt, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.11.2010 (L 3 U 232/05)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 1318 in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Benzol-Exposition

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 12. August 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2010 (L 5 R 363/08 KN)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit beim Fehlen der Anpassungs- und Umstellungsfähigkeit eines Versicherten

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 21. Oktober 2008 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 12. Januar 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 25.11.2010 (L 6 AS 423/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2010 (L 6 EG 10/08)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Mai 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die steuerfreien Anteile für Altersvorsorge und Direktversicherung bei der Berechnung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.11.2010 (L 6 AL 161/10)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Kassel zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.11.2010 (L 2 SF 337/09)

Die Vergütung für das von der Antragstellerin erstellte Sachverständigengutachten vom 24. August 2009 wird auf 2.051,56 EUR Euro festgesetzt. I. In der Rentenversicherungsstreitsache vor dem Hessischen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2010 (L 9 SO 7/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen Schulbildung beim Besuch einer anthroposophischen Privatschule

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 11. November 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2010 (L 1 KR 97/09)

Anspruch auf Beitragszuschuss bei der Wahl einer freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung für Familienangehörige

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 18. Februar 2009 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ab dem 1. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2009 einen Beitragszuschuss zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2010 (L 1 KR 76/10)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 3. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.11.2010 (L 1 KR 346/09)

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. August 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.11.2010 (L 4 KA 69/08)

Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung; Zulässigkeit von Stützungsregelungen für Neurologen und Psychiater im...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 2. Juli 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 16.11.2010 (L 2 R 161/10)

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2010 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.11.2010 (L 7 AL 108/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem Deutsch-Japanischen Sozialversicherungsabkomme...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. Mai 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.11.2010 (L 7 SO 134/10 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Mietschulden im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2010 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auch nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.11.2010 (L 6 AS 441/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 28.10.2010 (L 8 P 29/10 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegner und Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2010 aufgehoben. Die Anträge der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin werden abgelehnt. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.10.2010 (L 1 KR 84/10)

Verfassungsmäßigkeit des Vorrangs der Familienversicherung vor einem nachgehenden Anspruch auf Krankengeld

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.10.2010 (L 7/10 AL 1135/03)

Beachtlichkeit einer gegenüber einem Erstattungsbescheid im gerichtlichen Anfechtungsverfahren erklärten Aufrechnung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2003 wird zurückgewiesen. Die weitere Klage wird abgewiesen. II. Kosten des Berufungsverfahrens sind auch nicht zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 21.10.2010 (L 7 SO 67/10 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichte...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.10.2010 (L 9 AS 568/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 19. August 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.10.2010 (L 4 KA 68/09)

Zulässigkeit einer bundesweit wirkenden Ermächtigung eines Krankenhausarztes zur vertragsärztlichen Versorgung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 1. Juli 2009 abgeändert. Der Beschluss des Beklagten vom 21. Januar 2009 wird aufgehoben, soweit darin unter Punkt 2. eine Ermächtigung für [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.10.2010 (L 9 AL 64/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Soziagerichts Darmstadt vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.10.2010 (L 9 AL 165/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einem Antrag auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung

I. Das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 10. Juli 2009 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 04.10.2010 (L 7 AS 436/10 B)

Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 31. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen. Die am 20. Juli 2010 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main (SG) eingelegte [...]

LSG Hessen - Urteil vom 01.10.2010 (L 7 AL 73/07 ZVW)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit bei der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Ausland

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für alle Instanzen keine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 30.09.2010 (L 1 KR 41/09)

Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers einer Familien-GmbH

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 8. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.09.2010 (L 4 KA 49/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren zu tragen. Im Übrigen sind keine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.09.2010 (L 4 KA 54/09 KL)

Rechtmäßigkeit eines Beanstandungsbescheides des Bundesversicherungsamtes zu einem Honorarvertrag für die vertragsärztliche Versorgung;...

Der Bescheid vom 16. Juni 2009 in der Gestalt der Erklärung vom 9. Juni 2010 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,00 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.09.2010 (L 5 R 184/10)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 4. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.09.2010 (L 1 KR 225/10 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Säumniszuschlägen für Sozialversicherungsbeiträg...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2010 aufgehoben und der Streitwert auf 4.757,04 EUR festgesetzt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 24.09.2010 (L 6 AS 64/10 WA)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 20. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene zu 4. hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten zur Hälfte zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.09.2010 (L 4 VE 11/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.09.2010 (L 1 KR 211/10 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Streit über Versicherungspflicht für einen unbegrenzten Zeitraum

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Darmstadt vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.09.2010 (L 1 KR 257/10 B)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren bei wiederholtem Fristversäumnis

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Darmstadt vom 4. August 2010 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 1.000,00 EUR [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.09.2010 (L 8 KR 231/09 B)

Zulässigkeit der Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2009 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.08.2010 (L 3 U 162/05)

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Dosis-Wirkungs-Beziehung bei einer Listen-Berufskrankheit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2005 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.08.2010 (L 7 AL 165/06)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach Einstellung der Geschäftstätigkeit einer Bank aufgrund Bankaufsichtsrecht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juni 2006 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung ihres Bescheides vom 21. Mai 2003 in der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2010 (L 6 AS 381/08)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 11. September 2008 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.08.2010 (L 6 SO 5/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zur angemessenen Schulausbildung; Bindungswirkung der Zuweisungsentscheidung der Schulverwaltung

I. Die Berufung des Klägers sowie die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. November 2009 werden zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für das Berufungsverfahren keine [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2010 (L 4 KA 46/08)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. April 2008 sowie der Beschluss des Beklagten vom 23. August 2007 aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin unter [...]