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LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2010 (L 4 KA 94/09)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. September 2009 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.08.2010 (L 4 KA 36/10)

Schadensersatzpflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse bei der Verordnung von Arzneimitteln nach Beendigung der vertragsärztlichen...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 23. April 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten auch des Verfahrens der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.07.2010 (L 2 R 152/10)

Besitzschutz beim Wechsel von einer Erwerbsminderungsrente zu einer Regelaltersrente

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.07.2010 (L 3 U 5/03)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2010 (L 4 KA 69/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 1. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens sowie die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2010 (L 4 KA 99/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch der zweiten Instanz und die außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.07.2010 (L 4 KA 83/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens sowie die notwendigen außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.07.2010 (L 8 KR 171/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 22.04.2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2010 (L 6 AL 13/08)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 7. Dezember 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2010 (L 6 EG 2/08)

Anspruch auf Elterngeld; Verbrauch bei anteiligem Anspruch auf Mutterschaftsgeld für einen Lebensmonat des Kindes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 21. Januar 2008 aufgehoben und der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 6. März 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.06.2010 (L 7 AL 78/07)

Anspruch auf Arbeitslosenhilfe; Rücknahme der Bewilligung für die Vergangenheit; objektive Beweislast der Bundesagentur für Arbei...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26. März 2007 wird zurückgewiesen und auch der Änderungsbescheid der Beklagten vom 18. Juni 2010 aufgehoben. II. Die Beklagte hat [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 16.06.2010 (L 7 AS 41/09 B ER)

I. Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 2009 werden zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens mit dem Az. L 7 AS 41/09 B ER sind auch nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.06.2010 (L 3 U 22/07)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; mittelbare Unfallfolge nach ärztlichem Eingriff

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 6. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.06.2010 (L 8 KR 314/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 19.10.2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 01.06.2010 (L 1 KR 89/10 KL)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei Geltendmachung einer Verletzung des Selbstverwaltungsrechts...

Der beschrittene Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Die Beschwerde zum Bundessozialgericht wird zugelassen. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Auskunftsbeschluss der Beklagten [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 31.05.2010 (L 1 KR 352/09 B)

Entscheidungszuständigkeit bei einer Streitwertbeschwerde gegen die erstinstanzliche Festsetzung durch den Kammervorsitzenden im sozialgerichtlichen...

Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Kassel vom 12. November 2009 wird der Streitwert auf 5.000,- EUR festgesetzt. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2010 (L 1 KR 304/09)

Vertragliche Vereinbarung zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse über die Lieferung von Sondennahrung; Geltung einer materiellen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2010 (L 8 KR 168/09)

Berücksichtigung von Restaurant-Schecks bzw. Essensmarken als Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers; Anlehnung an das Steuerrecht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 6. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.05.2010 (L 8 KR 37/09)

Versicherungspflicht eines pharmazeutisch-technischen Assistenten während einer Tätigkeit im Rahmen der berufspraktischen Ausbildung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. Dezember 2008 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.05.2010 (L 7 AL 108/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit bei Freistellung von der Arbeitspflicht unter Anrechnung des Urlaubsanspruches

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 1. Januar bis 25. März 2006 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.05.2010 (L 7 AL 54/10)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2010 aufgehoben. Die Sache wird an das Sozialgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. II. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.05.2010 (L 7 SO 78/06)

Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 4. September 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.05.2010 (L 4 KA 100/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten auch des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 18.05.2010 (L 6 AL 58/10 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 11. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die am 31. März 2010 bei dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.05.2010 (L 9 AS 69/09)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 9. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.05.2010 (L 2 SF 342/09 E)

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 30. Juli 2009 und die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten vom 23. Oktober 2008 geändert. II. Die aus der Staatskasse [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 29.04.2010 (L 2 SF 37/09 E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehung einer Erledigungsgebühr in Verfahren des einstweiligen...

I. Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Marburg vom 9. Dezember 2008 in dem Verfahren S 8 AS 114/05 ER geändert. II. Die Vergütung des Erinnerungsführers wird auf insgesamt [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2010 (L 1 KR 95/08)

Freie Arztwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung; Begriff des Notfalls; Verlegungsfähigkeit eines Versicherten bei einer befürchteten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.195,74 Euro [...]

LSG Hessen - Urteil vom 29.04.2010 (L 8 KR 154/09)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. April 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für die Berufungsinstanz zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.04.2010 (L 6 SO 34/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 15. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2010 (L 7 AL 103/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit; Fingieren der objektiven Verfügbarkeit

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2009 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. April 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Juni 2005 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.04.2010 (L 7 AS 88/10 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 20. Oktober 2009 aufgehoben und dem Antragsteller Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung ab Antragstellung für den ersten [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.03.2010 (L 3 U 168/05)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der faktischen Nutzung eines Grundstücks als Betriebsgelände

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2005 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 22.03.2010 (L 9 AS 570/09 B ER)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 4. November 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. III. Dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.03.2010 (L 5 R 28/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.03.2010 (L 3 U 134/08)

Versicherungsschutz in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; Wegeunfall im häuslichen Bereich bei Durchschreiten der Außentür;...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 20. Juni 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2010 (L 4 KA 29/08)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 17.03.2010 (L 4 KA 25/08)

Honorarverteilung durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen; Erforderlichkeit einer allgemein gehaltenen Härteregelung für Ausnahmen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 6. Februar 2008 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 28. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.03.2010 (L 1 KR 47/08)

Verbindlichkeit einer rechtswidrigen Statusentscheidung über die Versicherteneigenschaft im Erstattungsverfahren

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.03.2010 (L 6 AS 516/09 B ER)

Unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Kassel vom 4. September 2009 wird die Antragsgegnerin verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 123,77 EUR monatlich für die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.03.2010 (L 6 EG 16/09)

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 19. Mai 2009 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2010 (L 8 KR 81/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2010 (L 8 KR 49/08)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. November 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2010 (L 8 KR 35/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts Marburg vom 27. November 2007 und des Bescheides vom 6. November 2003 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 13. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2010 (L 3 U 90/07)

Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Eigenbauarbeiten des Miteigentümers und Minderheitsgesellschafter...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. März 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2010 (L 2 R 362/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.02.2010 (L 1 KR 173/09)

Sozialversicherungspflicht eines KurierdienstfahrersAbgrenzung von Beschäftigung und SelbständigkeitGesamtbild der Arbeitsleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens ausschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 10.02.2010 (L 4 KA 33/09)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.02.2010 (L 8 KR 294/09 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2009 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin hat die Kosten des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2010 (L 3 U 198/07)

Entziehung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen Anspruch eines Beamten auf Unfallfürsorge

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 3. August 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]