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LSG Bayern - Beschluss vom 30.12.2010 (L 5 KR 513/10 B ER)

I. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 29. Dezember 2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.12.2010 (L 16 AS 738/10)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 01.07.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 28.12.2010 (L 2 R 711/10 B RG)

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 1. Februar 2010 im Verfahren L 2 R 663/09 B wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller lehnte in dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2010 (L 12 KA 110/10 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Ziffer II des Beschlusses des Sozialgerichts München vom 19. November 2009 wird zurückgewiesen. I. In dem dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren war [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2010 (L 16 AS 767/10 B ER)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.09.2010 wird unter Ziffern I und II aufgehoben und die Beschwerdegegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld II [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.12.2010 (L 2 P 87/10 B PKH)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 2. September 2010 aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut (Az.: S 3 P 90/10) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2010 (L 8 SO 243/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im Verfahren des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2010 (L 8 SO 249/10 B ER)

I. Der gegen den Beschluss des Bayer. Landessozialgerichts vom 18. November 2009 (L 8 SO 164/09 B ER) gerichtete Antrag auf Abänderung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.12.2010 (L 6 R 342/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24.03.2009 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 31.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2007 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2010 (L 2 AS 708/10 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. September 2010 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2010 (L 11 AS 798/10 B ER)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 11.10.2010 abgeändert. II. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von 287,00 EUR [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.12.2010 (L 2 R 381/10 B)

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 15. April 2010 aufgehoben. II. Die Staatskasse hat der Beschwerdeführerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2010 (L 2 U 366/10 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Juli 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf.) wendet sich gegen die Ablehnung des Antrags auf Übernahme der durch die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2010 (L 2 P 66/10 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Mai 2010 wird aufgehoben und die Kosten für das Gutachten des Dr. H. vom 26. März 2009 werden auf die Staatskasse übernommen. II. Dem Kläger und Beschwerdeführer [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2010 (L 14 R 866/09)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 17. August 2009 insoweit aufgehoben, als für die Zeit ab 1. Juni 2006 unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und für die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.12.2010 (L 8 AL 67/10 ZVW)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten war die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.12.2010 (L 16 SB 61/09)

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) einen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2010 (L 2 KR 83/10 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Februar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verhängung von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2010 (L 3 U 142/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 21.01.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2010 (L 3 U 195/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 07.04.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2010 (L 13 R 756/10 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 13. August 2010 wird aufgehoben. II. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Augsburg, Az.: S 12 R 653/08 Prozesskostenhilfe ab Antragstellung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2010 (L 3 U 395/08)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 08.07.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2010 (L 11 AS 869/10 B PKH)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 08.10.2010 wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Würzburg Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin B., [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2010 (L 8 SO 207/10 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 20.August 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1943 geborene Antragstellerin (Ast) bezieht seit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2010 (L 3 U 362/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24.06.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2010 (L 10 AL 123/06)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2006 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2010 (L 7 AS 422/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2010 (L 17 U 69/05)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2010 (L 13 R 59/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2010 (L 2 P 11/10 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren durch die Erklärung der Beschwerdeführer erledigt ist. II. Die Beschwerdeführer tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2010 (L 3 U 145/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2010 (L 9 AL 211/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München (Az.: S 36 AL 794/08) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war in der Hauptsache [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2010 (L 2 P 85/10 B PKH)

Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Rechtsanwalt im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 6. September 2010 aufgehoben. II. Der Beschwerdeführerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Landshut Prozesskostenhilfe ohne [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.12.2010 (L 5 KR 261/10 KL ER)

Zulässigkeit des Ausschlusses der Teilnahme unter 15-jähriger an der hausarztzentrierten Versorgung in der Satzung

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 01.07.2010 wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragstellerin. III. Der Streitwert wird auf 62.500,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2010 (L 4 KR 200/09)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2010 (L 2 AS 720/10 B)

Sozialgerichtliches Verfahren; Ordnungsgeld; Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers; Erörterungstermin; Ausbleiben;...

I. Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. September 2010 wird aufgehoben. II. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2010 (L 7 AS 822/10 B ER)

Bewilligung vorläufiger Leistungen nach dem SGB II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2010 (L 15 SB 108/09)

Anspruch auf Merkzeichen aG nach dem SGB IX; Klagebefugnis bei fehlenden Verwaltungsentscheidungen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21. April 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2010 (L 16 SB 61/10)

Anerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht bei psychischen Einschränkungen der Gehfähigkeit

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2010 (L 8 SO 136/10)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übergang von Ansprüchen; Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 18.05.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die von der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.11.2010 (L 8 SO 167/10)

Anspruch auf Sozialhilfe bei Aufenthalt im Ausland; Anwendbarkeit von Übergangsvorschriften

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 16.März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 12 KA 15/08)

I. Auf die Berufung des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Februar 2008 aufgehoben und die Fortsetzungsfeststellungsklage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2010 (L 2 U 446/10 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichende Erfolgsaussichten bei der Gebotenheit einer...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 27. August 2010 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für den Rechtsstreit S 9 U 172/10 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 2 U 423/05)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnun...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 16.11.2005 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.06.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 19 R 238/08)

Anspruch auf Überbrückungsgeld als Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben; Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 15.01.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 16 AS 179/10)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Nachweis des Bestehens eines Treuhandverhältnisses über...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 16.12.2009 insoweit aufgehoben, als darin unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 29.08.2007 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 19 R 395/07)

Anrechnung von Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit beim Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 27.03.2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 09.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.12.2005 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.11.2010 (L 2 P 12/10)

Begutachtung zur Prüfung des Vorliegens von Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 21.01.2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 24.11.2010 (L 16 AS 260/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistungen als Darlehen für Anschaffungskosten eines Computers und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.11.2010 (L 7 AS 762/10 B ER)

Versäumung der einmonatigen Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren durch Einlegung der Beschwerde beim unzuständigem Gerich...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 3. August 2010 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1965 geborene Antragsteller beantragte [...]