Rechtsprechung | 2010 | Sonstige | LSG | Eintrag 150 bis 200

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2010 (L 1 KR 612/07)

Mitgliedschaft der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit einer fehlerhaften Meldung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 22. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (L 12 SO 559/10 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 06.09.2010 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger befindet sich in Haft in der JVA L. Der Beschluss des SG vom 06.09.2010 ist dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (L 12 AR 30/10)

Die außergerichtliche Beschwerde des Klägers vom 04.11.2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger hat am 15.01.2009 Klage beim Sozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (L 8 R 949/10 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 5.11.2010 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verurteilt, dem Antragsteller Leistungen zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (L 8 R 54/00)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2000 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten einschließlich derer des Verfahrens der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.12.2010 (L 3 AS 240/09 B PKH)

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2010 (L 6 U 2656/09)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Beweislast für eine versicherte Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 03.03.2009 aufgehoben und wird die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2010 (L 13 AL 4629/10 ER-B)

Die Beschwerde des Antragstellers vom 30. September 2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.12.2010 (L 15 AS 368/10 B ER)

EilrechtsbeschwerdeBerechnung des BeschwerdewertsUnzulässigkeit bei Unterschreiten der Wertgrenze von 750 EuroVerschuldenkosten bei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 2. November 2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2010 (L 10 AL 123/06)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.02.2006 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2010 (L 10 U 550/08)

Rentenbeginn einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit von § 72 Abs. 1 SGB VII bei einer Verschlechterung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11.12.2007 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2010 (L 5 R 6/10)

Beitragspflicht eines Seelotsen zur Seemannskasse

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2010 (L 6 U 122/07)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Ereignisses vom 5. Dezember 2003 als Arbeitsunfall. Der 1989 [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.12.2010 (L 6 AS 438/10 B KO)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 28.06.2010 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Anwaltskosten in einer Angelegenheit nach dem SGB II. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2010 (L 7 AS 422/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. September 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.12.2010 (L 7 AS 89/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2009 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2010 (L 8 RA 41/04)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. März 2004 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits haben die Beteiligten einander Nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.12.2010 (L 1 KR 189/10)

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichtes Kassel vom 11. Juli 2007 zu 1 und 2 wie folgt gefasst wird: Der Bescheid vom 4. September 2006 in der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.12.2010 (L 2 U 219/09)

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 10.09.2009 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten beider Instanzen jeweils zu gleichen Teilen. III. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Hessen - Urteil vom 09.12.2010 (L 1 KR 187/10)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 10 R 286/09)

Amtsermittlungspflicht des Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren bei Mangelhaftigkeit eines eingeholten Gutachtens

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 24. Juni 2009 – S 8 KN 107/08 – wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Anspruch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 R 715/08)

Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung zur Kindesmutter im Zweifelsfall

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 R 1746/06)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Oktober 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 R 191/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der die Beigeladene zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt ¾, die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2010 (L 5 AS 371/09 B)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger zu 1. bis 3. und Beschwerdeführer wenden sich mit der Beschwerde gegen die Teilablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein von ihnen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 R 192/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.11.2008 geändert und die Klage hinsichtlich der den Beigeladenen zu 1) betreffenden Beitragsforderung abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 08.12.2010 (L 1 B 1/08 KR-PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15. November 2007 wird zurückgewiesen. I. Im Hauptsacheverfahren ist die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen streitig. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 SO 484/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.07.2010 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2010 (L 4 KR 5196/08)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei ärztlicher Tätigkeit und Mitgliedschaft in berufsständischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 18. September 2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 R 141/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.07.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (L 13 SB 112/07)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2007 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. September 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2004 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2010 (L 11 KR 18/09)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.02.2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2010 (L 17 U 69/05)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.01.2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.12.2010 (L 13 R 59/08)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 14. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 SO 535/10 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.09.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2010 (L 12 AS 1701/10 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.08.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.12.2010 (L 2 P 11/10 B ER)

I. Es wird festgestellt, dass das Beschwerdeverfahren durch die Erklärung der Beschwerdeführer erledigt ist. II. Die Beschwerdeführer tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 3 R 226/09)

Berufsschutz; Berufsunfähigkeit, Rente wegen Erwerbsminderung, Zumutbarkeit einer anderen Tätigkeit, Altersrente für schwerbehinderte...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind zwischen den Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung sowie einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.12.2010 (L 10 KN 8/08)

Rente wegen voller Erwerbsminderung - Zur Verweisbarkeit auf eine Tätigkeit als Pförtner; Rente wegen voller Erwerbsminderung, Verweisbarkeit,...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.12.2010 (L 5 KA 3673/10 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.07.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.12.2010 (L 8 U 30/08)

Entschädigung eines ehemaligen NVA-Soldaten wegen eines Unfallereignisses im Jahr 1970 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Anwendbarkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Januar 2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 27. November 1998 und 21. Juli 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 07.12.2010 (L 7 SB 56/06)

GdB bei psychischer Störung - Behinderungsgrad; psychische Erkrankung; depressive Störung; mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Behinderungsgrades. Die am ... 1945 geborene Klägerin beantragte bereits [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2010 (L 3 U 145/09)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 07.12.2010 (L 2 R 329/08)

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2008 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung ihres Bescheides vom 11.3.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.12.2010 (L 3 KA 53/10 B ER)

DialysegenehmigungVerlängerung der vertragsärztlichen ZulassungEinstweiliger RechtsschutzInteressenabwägung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 14. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2010 (L 2 AS 67/10 B)

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Antragsverfahren mit Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 11. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.12.2010 (L 9 AL 211/10 NZB)

I. Die Beschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München (Az.: S 36 AL 794/08) wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war in der Hauptsache [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.12.2010 (L 3 AS 800/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung; Zulässigkeit einer...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13. August 2009 wird als unzulässig verworfen. II. Die hilfsweise eingelegte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.12.2010 (L 15 AS 377/10 B ER)

Bildungsgutschein im GrundsicherungsrechtLehrgang für LangzeitarbeitsloseMaßnahme der ArbeitsförderungWeiterbildungsanspruch

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 27.10.2010 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, vorläufig vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung in der Hauptsache die Lehrgangskosten für die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.12.2010 (L 1 AL 212/09 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 07. Oktober 2009 wird als unzulässig verworfen. I. Der Kläger und die Beklagte streiten in der Hauptsache über die Höhe des dem [...]